Soeben ist der Kreisparteitag 2006 der CDU Mainz im Bürgerhaus Hechtsheim zuende gegangen.
Die JU Mainz, unser übergeordneter Verband, hatte dort u.a. den Antrag gestellt, dass die CDU auf die Stadtwerke dahingehend einwirken solle, dass diese ein Gutachten zu Aussichten und Auswirkungen einer Privatisierung der MVG in Auftrag gibt.
Der Kreisvorstand der CDU hatte einen Änderungsantrag zu unserem Antrag gestellt. Danach soll die CDU Mainz den bisher gegangenen Weg der Konsolidierung des ÖPNV-Defizits unter Verkehrsdezernent Schüler, CDU, weitergehen. Ziel sei die schwarze Null.
In der Tat ist unter Norbert Schüler der Kostendeckungsgrad des Mainzer ÖPNV von 55 % auf 75 % gestiegen.
Wir haben uns als JU Mainz nach reiflicher Überlegung dafür entschieden, nicht in der Konfrontation mit dem CDU-Kreisvorstand eine Entscheidung zu suchen. Denn unser Ziel lautete nicht t von vorneherein Privatisierung um jeden Preis, sondern Abbau des ÖPNV-Defizits.
Wenn der Kreisvorstand der CDU und Bürgermeister Schüler sich ernstlich dazu bekennen, die schwarze Null anzustreben, dann hatten wir ein wichtiges Zwischenziel erreicht und keinen Grund, unseren ursprünglichen Antrag weiterzuverfolgen.
Was wir allerdings nicht unwidersprochen hinnehmen konnten, war die Verteufelung einer Privatisierungslösung, wie sie in Begründungen für den Änderungsantrag vorgekommen war. Unter Verweis auf die Begründung unseres Antrages - in dem viele erfolgreiche Privatisierungsbeispiele aufgeführt waren - mussten wir diese Sichtweise zurückweisen.
In den kommenden Monaten (und Jahren) werden wir die Umsetzung des Änderungsantrages, die Erreichung der schwarzen Null, kritisch begleiten. Wir werden insbesondere die Frage beantworten müssen, ob sich Mainz ganz für oder ganz gegen die Schiene als Transportmittel entscheidet. Denn eines ist klar: mit den wenigen Straßenbahnlinien lassen sich die hohen Fixkosten des Systems Schiene nicht wieder reinholen. Wir werden nicht passiv dabeistehen, wenn diese Angelegenheit auf die lange Bank geschoben werden sollte.
Wir haben nach alledem den Eindruck, dass es sich gelohnt hat, sich mit dem Thema ÖPNV-Defizit zu beschäftigen. Wir bleiben dran, bis sich eine zufriedenstellende Lösung gefunden hat!
