Auf der Agenda stand die Wahl der Delegierten der CDU Mainz für den CDU Bezirksparteitag und -ausschuss und den CDU Landesparteitag und -ausschuss.
Daneben hatte einzig die JU Mainz als Vereinigung der CDU inhaltliche Anträge gestellt.
In dem ersten Antrag nahmen wir Bezug auf den am 18.11.2006 vom letzten Kreisparteitag beschlossenen Antrag zum Thema ÖPNV, der wiederum auf einem unserem Antrag basierte. Die JU Mainz hatte gefordert, die Privatisierung der MVG als Weg zur Reduktion des städtischen Doppel-Defizits zu prüfen. Der im November dann tatsächlich beschlossene Antrag lief darauf hinaus, das Defizit der MVG innerhalb des Konzerns Stadt weiter bis zur schwarzen Null zu reduzieren. Da es der JU nur um den Schuldenabbau als Ziel und nicht um die Mittel gegangen war, ließen wir uns darauf ein. Mit dem neuen Antrag am 13.3. wollten wir, dass die CDU Mainz ihren Vorstand, die Stadtratsfraktion und Verkehrsdezernent Schüler auffordert, in Umsetzung des November-Antrags ein Konzept vorzulegen, wie die schwarze Null zu erreichen sei. Bürgermeister Schüler hat in seiner Zeit als Verantwortlicher bereits eine Steigerung der ÖPNV-Kostendeckungsquote von 45% auf 75% erreicht. Die schwarze Null bedeutet eine Quote von 100%.
Der Kreisvorstand legte einen Änderungsantrag zu unserem Antrag vor, der darauf hinauslief, unseren Antrag an den Arbeitskreis Verkehr der Stadtratsfraktion zu verweisen. Als die Anträge diskutiert wurden forderten zahlreiche Stimmen, dass der Antrag nicht nur verwiesen wird, sondern dass entsprechend dem Originalantrag die Parteispitze die Reduktion des Defizits des ÖPNV in Mainz als Chefsache in die Hand nimmt und verantwortet. Die bisherige Erfolgsbilanz des Verkehrsdezernenten sollte nicht versteckt werden, sondern ist ein Pfund, mit dem gewuchert werden muss. Am Ende erhielt der Änderungsantrag des Kreisvorstandes eine knappe Mehrheit, nachdem die Kreisvorsitzende, Dr. Andrea Litzenburger, gesagt hatte dass sich natürlich auch der Kreisvorstand und nicht lediglich der Arbeitskreis mit dem Antrag beschäftigen werde und ein Konzept vorgelegt werden würde.
Die JU Mainz geht daher davon aus, dass bis zum nächsten Kreisparteitag ein derartiges Konzept zumindest in Angriff genommen wird, wobei sich der nächste Parteitag im Mai vorrangig mit der Grundsatzprogrammdebatte der Bundes-CDU beschäftigen wird.
Der zweite Antrag der JU Mainz, dass die Stadt Mainz ihre Stimme im Rahmen der Verhandlungen für die Föderalismusreform II hörbar macht, fand in einer marginal abgeänderten Fassung eine überwältigende Mehrheit.
Im Anschluß an den "offiziellen" Kreisparteitag, für den eine knappe Stunde angesetzt worden war, fand ein sog. "Themen-Kreisparteitag" statt. Dabei handelte es sich nicht um ein in der CDU Satzung vorgesehenen Parteitag sondern satzungsrechtlich um ein nullum - es war eine schlichte Parteiveranstaltung, zu der alle Mitglieder geladen waren. Die CDU Mainz hat sich zuletzt im November letzten Jahres wieder für diese rechtlich nicht bindenden Versammlungen entschieden, um alle ihre Mitglieder anzusprechen. Die beschlussfähigen Kreisparteitage hingegen finden entgegen bestehender Empfehlungen der Bundes-CDU als nicht-mitgliederoffene Delegiertenparteitage statt.
Auf dem Themenparteitag entspannte sich dann nach Redebeiträgen der geladenen Gäste eine Diskussion um das christliche Menschenbild der CDU und das Thema Familienpolitik.
