22.6.08

Wer ist für drohende KMW-Verluste verantwortlich?

KMW Vorstand Dr. Sticksel und SPD-Fraktionsvorsitzender Oliver Sucher zeichnen ein von vielen als Zerrbild empfundenes Bild der Verantwortlichkeiten in dem Streit un den immer ungewisser werdenden Bau eines Kohlegroßmeilers in der Stadt Mainz. Verantwortlich seien die Parteien, die mit großen Mehrheiten in den Stadtparlamenten von Mainz (CDU, Grüne, ÖDP) und Wiesbaden (CDU, Grüne, SPD, FDP) den Bau abgelehnt hätten.

Angeblich drohten der KMW Verluste in Höhe von 100 Mio. Euro, sollte das Kohlekraftwerk nicht gebaut werden.

Mit keinem Wort gingen die beiden Kohlekraftwerk-Befürworter hingegen auf die naheliegende Frage ein, wie die verantwortlichen Vorstände und Aufsichtsräte der KMW ein derart hohes finanzielles Risiko ohne jede Absicherung eingehen konnten, bevor der Bau des Kraftwerks juristisch in trockenen Tüchern war.

Rückblick: Erfolg der JU Mainz in der Debatte um das Kohlekraftwerk

Auf dem Kreisparteitag der CDU Mainz im März gab es eine fast einstimmige Mehrheit für den Antrag des CDU-Kreisvorstands, der die Linie der Jungen Union Mainz aufgriff.

Die unbeantworteten Fragen an die KMW-Führung und die SPD-Spitzen in Mainz, die sich das Projekt Kohlekraftwerk auf die Fahnen geschrieben hatten, waren zuletzt immer drängender gewesen. Als nach Monaten noch immer keine zufriedenstellenden Antworten zu hören waren zog die CDU Konsequenzen und gab der KMW die Vorgabe, endlich ernsthaft die Alternative, ein Gaskraftwerk, in Betracht zu ziehen.

Im Mainzer wie im Wiesbadener Stadtrat finden sich nun breite Mehrheiten gegen das Kohlekraftwerk. In Mainz plädiert die FDP für ein Moratorium, die ÖDP, Grüne und die CDU lehnen den Bau des Kohlemeilers ab. In Wiesbaden ist zusätzlich auch die lokale SPD dagegen, wie auch die dortige Landes-SPD. Einzig die Genossen in Mainz halten - von Argumenten nicht zu erreichen - in Einigkeit mit der KMW-Spitze am Kohlemeiler fest.

Bis zum heutigen Tag zeigen sich die Mainzer SPD und die KMW-Führung von den breiten demokratischen Mehrheiten in den städtischen Gremien und der Ablehnung von über 80 % der Bevölkerung unbeeindruckt.