KUZ-Verkaufspläne

Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) hat am letzten Donnerstag die - inhaltlich von der JU geprägte - Forderung der CDU-Stadtratsfraktion vom September 2007 aufgegriffen und macht sich Gedanken zur Zukunft des KUZ. Auch die FDP hatte im Oktober 2007 Inititiativen gefordert.

Unglücklicherweise kommt der zweite Schritt vor dem ersten. Anstatt ergebnisoffen in die Verhandlungen zu gehen peilt der OB direkt einen Verkauf des KUZ-Geländes an die jetzigen Betreiber an. Diese wiederum pochen auf dem 1996 in Aussicht gestellten Kaufpreis von 2,5 Mio. DM. Diese Summe dürfte eine krasse Unterbewertung des direkt am Rhein gelegenen Grundstücks darstellen und auch die erheblichen Einnahmen aus der Bewirtschaftung des zu Lagerhallenpreisen vermieteten KUZ nicht angemessen wiederspiegeln.

Sinnvoll wäre es, neben der Möglichkeit eines Verkaufs die Variante eines langfristigen Mietvertrags zu prüfen. Unbedingt geklärt werden muss auch, wie die KUZ-Gebäude in einen Zustand gebracht werden können, der modernen Anforderungen an den Brandschutz entspricht und möglichst die Schallproblematik lindert. Um einen angemessen Erlös für die Stadt zu garantieren bietet sich auch eine Ausschreibung von Verkauf oder Vermietung an.

83 Prozent der Mainzer gegen das Kohlekraftwerk!

Eine aktuelle repräsentative Umfrage des SOKO-Institus im Auftrag der KoMa hat ergeben, dass der Bau des Kohleheizkraftwerks (KHKW) auf der Ingelheimer Aue quer durch alle Schichten der Mainzer Bevölkerung auf Ablehnung stößt.

Eine überwältigende Mehrheit von 83 % der Bürger in Mainz (und auch in Wiesbaden) sprechen sich gegen den Bau aus.

Die Umfrage zeigt auch die möglichen Auswirkungen dieses Unbehagens auf die Wahlentscheidung der Bürger. So verliert von den das KHKW stützenden Parteien insbesondere die CDU deutlich in der Wählergunst. Gewinner sind die Grünen.

Kreisvorstand der CDU sendet gemischte Signale

Der Kreisvorstand der CDU Mainz sendet im Vorfeld des Sonderkreisparteitags am Dienstag gemischte Signale aus.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende Gerd Schreiner spricht von einer Ablehnung des KHKW auch durch den Kreisvorstand.

Der am letzten Montag beschlossene Antrag des Kreisvorstands lässt jedoch die Hintertür weit offen für den Bau des KHKW und stellt die Kritiker des Kohlemeilers nicht zufrieden (siehe dazu die Kritik der Allgemeinen Zeitung Mainz (AZ) am Antrag des Kreisvorstands). Sie befürchten, dass von diesem Antrag des Kreisvorstands das Signal des "weiter so" an die KMW geht und die Bürger der Stadt am Ende mit dem Bau des KHKW vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Deswegen hält die Junge Union Mainz weiter an ihrem Ansinnen fest, einen eigenen Antrag einzubringen, aus dem eine eindeutige Ablehnung des KHKW hervorgeht.

WIESBADEN SAGT NEIN ZUM KOHLEKRAFTWERK!

Die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung hat sich gestern gegen den Bau des Kohleheizkraftwerks (KHKW) ausgesprochen und damit möglicherweise das Ende dieses KMW-Projekts eingeleitet.

Über die ESWE hält die Stadt Wiesbaden die Hälfte der Anteile an der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW).

Die andere Hälfte der Anteile hält über die Stadtwerke Mainz die Stadt Mainz. Am Dienstag nächster Woche entscheidet der Sonderkreisparteitag der CDU über die Ablehnung des KHKW.

Kohlekraftwerk: JU Mainz erreicht Einberufung eines CDU-Sonderkreisparteitags

Die Junge Union Mainz hat die Einberufung eines Sonderkreisparteitags der CDU Mainz zum Bau des Kohleheizkraftwerks (KHKW) auf der Ingelheimer Aue erreicht.

Am Dienstag letzter Woche hatte die JU diese Forderung an die Mainzer CDU-Kreisvorsitzende Dr. Andrea Litzenburger gestellt. Am Freitag verkündete sie ihre Entscheidung, dem Kreisvorstand die Einberufung des Kreisparteitags vorzuschlagen. Der JU war es innerhalb von 24 Stunden gelungen, die Unterstützung von 58 der 199 Delegierten für ihre Forderung zu gewinnen.

Am 18.3. um 18 Uhr werden die Delegierten endlich über dieses für die Stadt so wichtige Thema diskutieren und befinden. Die JU wird einen Antrag vorlegen, der sich gegen den Bau des KHKW ausspricht. Der Antrag des Kreisvorstands plädiert für eine weitere Fortsetzung der Hängepartie ohne Ablehnung des KHKW.

Wirbel um Aufsichtsratsbeschluss der KMW zum Kohlekraftwerk

Massiver Kritik sieht sich der Aufsichtsrat der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW) ausgesetzt, nachdem er vergangenen Donnerstag den Kaufvertrag für das 940 Mio. Euro teure Kohlekraftwerk (Kohleheizkraftwerk, "KHKW") auf der Ingelheimer Aue gebilligt hat.

Der Mainzer Oberbürgermeister (und Mitglied des KMW-Aufsichtsrats) Jens Beutel, SPD, hatte noch am Tag der Aufsichtsratssitzung in der Zeitung behauptet es stünden keine Beschlussfassungen zum Kraftwerk auf der Tagesordnung (Link zum AZ-Artikel). Am nächsten Tag wurde dann bekannt, dass entgegen den Verlautbarungen des Mainzer OBs der Aufsichtsrat den KHKW-Kaufvertrag billigte.

Der Beschluss wurde bei einer Enthaltung getroffen. Besondere Empörung rief diese Enthaltung des Vertreters der Wiesbadener SPD im Aufsichtsrat hervor. Die SPD Wiesbaden hat sich gegen das KHKW ausgesprochen und sogar im hessischen Wahlkampf gegen das Kraftwerk gewettert. Dass dieser öffentlichkeitswirksamen Kampagne nun keine Gegenstimme folgt zeigt die Unglaubwürdigkeit der Wiesbadener SPD auf. Auf links-rheinischer Seite gehören die Mainzer SPD-Genossen ohnehin zu den unverrückbaren Befürwortern des KHKW-Projekts.

Auf Kritik stieß ebenfalls, dass ein Brief mit kritischen Fragen zum KHKW der Fraktionsvorsitzenden der Mainzer CDU- und FDP-Stadtratsfraktionen, Andrea Litzenburger und Christopher Sitte, erst kurz vor der Aufsichtsratssitzung beantwortet wurde. Auch inhaltlich wurde die Antwort bemängelt, da auf die zahlreichen neuen Fragezeichen zur Wirtschaftlichkeit des KHKW nicht überzeugend eingegangen wurde.

Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue - Ablehnung in der Mainzer CDU wächst

Das geplante Kohlekraftwerk (auch Kohleheizkraftwerk, "KHKW)" auf der Ingelheimer Aue bekommt immer mehr Gegenwind. Die Stadträte der Mainzer CDU hatten letztes Jahr zwar wie die der FDP und SPD mehrheitlich für den Bau gestimmt. An der Basis und in den Stadtbezirken war die Ablehnung jedoch immer schon mit Händen zu greifen gewesen.

Nun dringen die ablehnenden Stimmen immer mehr an die Öffentlichkeit. Bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung von fünf CDU-Stadtbezirken (Mombach, Gonsenheim, Neustadt, Altstadt, Hartenberg-Münchfeld) in Gonsenheim am 21. Februar fassten deren Vorstände eine gemeinsame, KHKW-kritische Resolution.

Rückenwind erhalten die parteinternen Kritiker des KHKW auch durch die zunehmend kritischere Haltung der Fraktionsspitzen der Koalitionsparteien CDU und FDP zum KHKW. In einem offenen Brief hatten Frau Dr. Litzenburger und Christopher Sitte mehr Informationen vom KMW-Vorstandsvorsitzenden Dr. Sticksel gefordert. Die als stereotyp zu bezeichnende Antwort kam spät und fiel nicht zur Zufriedenheit der Fraktionen aus.

In der CDU mehren sich derweil Stimmen, die nach einem Sonderkreisparteitag zum Thema KHKW rufen.