Die Junge Union (JU) Mainz nimmt die Bedenken des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zur Ausrichtung der Bundesgartenschau (Buga) in Mainz ernst und mahnt eine sorgfältige Untersuchung der zu erwartenden Kosten an.
„Die Stadt Mainz darf sich nicht mit dem vermeintlichen Prestigeobjekt Buga überfordern,“ stellt Simon Dietzen, Vorsitzender der JU Mainz, klar. Dafür fehlten die finanziellen Spielräume. „Viel wichtiger ist es, dass die Stadt sich auf ihre Kernaufgaben, wie die Erhaltung und Erweiterung der städtischen Infrastruktur in den Bereichen Schulwesen und Kinderbetreuung, konzentriert, um langfristig zukunftsfähig zu bleiben.“
Der BdSt weise richtigerweise auf die fast immer stattfindende Kostenexplosion solcher Großprojekte hin. „Nicht zu vergessen sind außerdem die Folgekosten für die Ausrichtung einer Buga,“ weist Christoph Ginter, JU-Schatzmeister, auf einen weiteren Kostenpunkt hin: „Die für eine Buga eigens angelegten Anlagen können in der Regel nur teilweise einer neuen Nutzung zugeführt werden, müssen aber weiterhin gepflegt und aufrechterhalten werden und verursachen dadurch nicht zu unterschätzende Folgekosten.“
„Die Idee mit einer Buga weite Teile des Mainzer Rheinufers und Volksparks durch Fördermittel von Bund und Land kostengünstig sanieren oder erschließen zu können, besitzt zwar einen gewissen Charme, darf aber nicht über das finanziell Mögliche und tatsächlich Nötige in Mainz hinwegtäuschen,“ fasst Dietzen die Bedenken der JU Mainz zusammen.
24.7.08
Gesprächskreis Ingelheimer Aue ist ein PR-Gag
Die Junge Union (JU) Mainz wendet sich gegen den im Auftrag der Stadtwerke Mainz (SWM) und Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KWM) initiierten Gesprächskreis Ingelheimer Aue zum Kohlekraftwerk (KHKW), der am vergangenen Montag, den 21. Juli 2008, zum ersten Mal tagte.
Dieser Gesprächskreis komme zur jetzigen Zeit einer „Ver-Höhnung“ derjenigen Bürger und Organisationen gleich, die in den letzten beiden Jahren vergeblich auf Antworten und einen fairen Dialog von Seiten der KMW und SWM gewartet hätten. Folgerichtig sind Organisationen wie Kohlefreies Mainz (KoMa), Kein Kohlestrom in Wiesbaden (KeKoWi) und die Mainzer Ärzteinitiative der Veranstaltung ferngeblieben.
„Angesichts des an Überheblichkeit kaum zu übertreffenden Verhaltens der KMW- und SWM-Vertreter gegenüber den Fragen und Zweifeln der Bürger in den letzten beiden Jahren kann der Gesprächskreis Ingelheimer Aue nur als PR-Gag bezeichnet werden“, macht Simon Dietzen, Vorsitzender der JU Mainz klar. Der Gesprächskreis sei ein Eingeständnis des Scheiterns, das aber zu spät komme: „Merken KMW und SWM erst jetzt, dass ihr Projekt außer der Mainzer SPD und ein paar eingeschüchterten Betriebsräten niemand unterstützt“, fragt Dietzen.
Für unverantwortlich hält die JU, dass die Führung der städtischen Gesellschaften trotz der geringen Realisierungschance für das KHKW weiter bedenkenlos Mittel investieren. „Vor diesem Hintergrund erscheinen die Horrorsummen für einen angeblichen Ausstieg aus dem KHKW in neuem Licht.“
Die JU zweifelt die Dialogbereitschaft der KMW und SWM grundsätzlich an. „Es war und ist schlichtweg skandalös, wie die beiden städtischen Unternehmen die Öffentlichkeit und sogar den Stadtrat über Ausmaße, Kosten und Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit des KHKW falsch informiert haben.“, so Dietzen abschließend
Dieser Gesprächskreis komme zur jetzigen Zeit einer „Ver-Höhnung“ derjenigen Bürger und Organisationen gleich, die in den letzten beiden Jahren vergeblich auf Antworten und einen fairen Dialog von Seiten der KMW und SWM gewartet hätten. Folgerichtig sind Organisationen wie Kohlefreies Mainz (KoMa), Kein Kohlestrom in Wiesbaden (KeKoWi) und die Mainzer Ärzteinitiative der Veranstaltung ferngeblieben.
„Angesichts des an Überheblichkeit kaum zu übertreffenden Verhaltens der KMW- und SWM-Vertreter gegenüber den Fragen und Zweifeln der Bürger in den letzten beiden Jahren kann der Gesprächskreis Ingelheimer Aue nur als PR-Gag bezeichnet werden“, macht Simon Dietzen, Vorsitzender der JU Mainz klar. Der Gesprächskreis sei ein Eingeständnis des Scheiterns, das aber zu spät komme: „Merken KMW und SWM erst jetzt, dass ihr Projekt außer der Mainzer SPD und ein paar eingeschüchterten Betriebsräten niemand unterstützt“, fragt Dietzen.
Für unverantwortlich hält die JU, dass die Führung der städtischen Gesellschaften trotz der geringen Realisierungschance für das KHKW weiter bedenkenlos Mittel investieren. „Vor diesem Hintergrund erscheinen die Horrorsummen für einen angeblichen Ausstieg aus dem KHKW in neuem Licht.“
Die JU zweifelt die Dialogbereitschaft der KMW und SWM grundsätzlich an. „Es war und ist schlichtweg skandalös, wie die beiden städtischen Unternehmen die Öffentlichkeit und sogar den Stadtrat über Ausmaße, Kosten und Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit des KHKW falsch informiert haben.“, so Dietzen abschließend
Abonnieren
Posts (Atom)