Merkator nicht auf dem Laufenden?

Der Finanzausschuss des Mainzer Stadtrats hat sich in nicht-öffentlicher Sitzung gegen den Wettbewerb auf dem Mainzer Strom- und Gasmarkt entschieden und den Konzessionsvertrag mit den Stadtwerken Mainz um 20 Jahre verlängert anstatt auf das Angebot der Konkurrenz einzugehen (siehe Berichterstattung).

Befremdlich erscheint die Begründung, mit der SPD-Finanzdezernent Kurt Merkator die Vergabe rechtfertigte. Er führte an, dass eine Stärkung der Stadtwerke wegen der Vorteile der Quersubventionierung zu begrüßen ist.

Doch genau diese Argumentation lässt sich nach Änderungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht mehr ohne weiteres vertreten.

Aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. August 2007 folgt, dass die bisher auch in Mainz betriebene Quersubventionierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu qualifizieren sein könnte.

Bei der Quersubventionierung gleichen die Verluste von strukturell verlust-bringenden Töchtern des Verbundes (Beispiel: Bäderbetriebe, ÖPNV) die Gewinne aus lukrativen Geschäftszweigen des Verbundes (Strom- und Gasvertrieb) aus und senken so den Gesamtgewinn und damit die Steuerzahlungen des Querverbundes. Damit brachte die Auslagerung von defizitären Aufgaben auf solche städtische Gesellschaften einen Steuervorteil. Genau diesen Kern des Modells hat nun das BFH angegriffen. Ähnlich wie bei der privaten Liebhaberei sollen laut BFH solche Konstruktionen nicht zu einer berücksichtigungsfähigen Senkung des Gewinns des Verbundes führen, da sie in Wirklichkeit verdeckte Gewinnausschüttungen an die Stadt seien. Denn kein gewissenhafter Kaufmann würde auf Dauer strukturell verlustbringende Unternehmen betreiben. Vielmehr liegt es allein im Interesse der Stadt als Gesellschafterin des Verbundes.

Finanzdezernent Merkator ist nun gefordert, die Konsequenzen dieser neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Situation in Mainz zu ziehen. In Frankfurt sind als Folge des Urteils bereits Maßnahmen getroffen worden (siehe Artikel der FAZ). Auch andere Städte passen sich den neuen Rahmenbedingungen an.

Eine Stärkung der Mainzer Stadtwerke durch Wiedererteilung der Konzession mag trotz dem nun zu befürchtenden geringen Wettbewerb im Gesamtinteresse der Stadt sein. Jedoch sollte die Diskussion nicht mit falschen oder überholten Argumenten geführt werden.

(frühere Artikel zum Thema)

JU: Landesregierung vernachlässigt Goetheschule weiter!

Wie gestern in der Zeitung erschienen verurteilt die JU Mainz die Vernachlässigung der Goetheschule und der Hauptschulen im Allgemeinen durch die rheinland-pfälzische Landesregierung (siehe früherer Blog-Artikel).

Bildungsministerin Doris Ahnen, SPD, hielt es nicht für nötig, die fünf Minuten von ihrem Dienstsitz zur Goetheschule zu fahren, um am Runden Tisch teilzunehmen. Sie schickte nicht einmal einen Mitarbeiter.

Stattdessen soll jetzt mit Mitteln der Sozialen Stadt - einem Förderprogramm zur Bekämpfung der zunehmenden sozialen und räumlichen Spaltung in deutschen Städten - eine 10.000 Euro-Stelle finanziert werden. Die personelle Ausstattung von Schulen ist aber Sache des Bildungsministeriums. Dafür auf Mittel der Sozialen Stadt zurückzugreifen ist ein Armutszeugnis sozialdemokratischer Bildungspolitik, die sich schon zuletzt nur auf Flickschusterei und Namensänderungen beschränkte.

Die 10.000 Euro-Teilzeitkraft wird nicht zur dauerhaften Bezugsperson für hilfebedürftige Schüler werden können. Denn sie wird mit Auslaufen der Finanzierung nach spätestens einem Jahr wieder fort sein. So sieht kein ernsthafter Lösungsansatz aus. Dieses Vorgehen erinnert eher an Augenwischerei und scheint hauptsächlich den Zweck zu verfolgen, das Problem öffentlichkeitswirksam durch eine scheinbare Lösung zu beerdigen.

Die SPD-Landesregierung muß sich fragen lassen, warum ihr die Situation an den Hauptschulen so entglitten ist und die Abstimmung mit den Füßen seitens Eltern- und Schülerschaft das Ende dieser Schulform eingeleitet hat. Aus Sicht der Befürworter des dreigliedrigen Schulsystems hat die SPD den Tod der Hauptschule billigend in Kauf genommen, um ihrem ideologischen Ziel - der Gesamtschule für alle - näher zu kommen. Die SPD muss sich fragen lassen, warum die in Bayern oder Baden-Württemberg von bis zu einem Drittel der Schülerschaft besuchte Hauptschule noch bestens funktioniert und diese Länder etwa bei PISA trotzdem deutlich besser abschneiden als jene Bundesländer, wo die SPD Bildungspolitik gemacht hat.

Diesen Fragen verweigert sich die rheinland-pfälzische SPD. Symptomatisch dafür sind die Abläufe an der Goetheschule. Frau Ahnen erweckt den Eindruck, dass sie Probleme ignoriert, wenn sie nicht in ihr Weltbild passen.

Dabei ist es eine Binsenweisheit, dass Problemlösung zuallererst eine schonungslose Betrachtung der Lage voraussetzt.

Besuch des AKW Biblis

Die JU Mainz hat zusammen mit der JU Wiesbaden und der JU Mainz-Bingen anlässlich der Wiederinbetriebnahme eines der Reaktoblöcke das RWE-Atomkraftwerk (AKW) Biblis besichtigt.

Auf besonderes Interesse stießen bei den knapp 30 Teilnehmern die Hintergründe der Stilllegung von Block A und B des Kraftwerkes. RWE hat die Betriebspause genutzt, um Wartungs- und Revisionsarbeiten vorzuziehen.

Wegen vom hessischen Umweltministerium beanstandeter falsch montierter Dübel konnte der Meiler längere Zeit nicht gefahren werden. Diese Vorkommnisse bestätigen den hohen Sicherheitsstandard des deutschen Atomrechts. Die Dübel wurden erst nach Errichtung des AKW eingebaut, um im Erdbebenschutz den neusten Stand der Technik umzusetzen. Bei baugleichen AKWs im Ausland sind diese Maßnahmen nie ergriffen worden. Dadurch dass Deutschland seinen Energiemix mit Atomstrom aus deutschen AKWs beibehält bewahrt es sich auch den Zugriff auf die Sicherheitsstandards bei der Atomstromproduktion. Auch aus diesem Grund ist die JU Mainz gegen den Atomausstieg zum jetzigen Zeitpunkt, da Deutschland ohne seine AKWs auf den Import von (Atom-) Strom aus dem Ausland angewiesen sein wird, ohne dass dort notwendigerweise die selben Sicherheitsstandards gelten. In Deutschland würde mit einem Atomausstieg auch der Abbau von Know-How im Zusammenhang mit der Kernspaltung verloren gehen, der durch Ausbildung und Fachkräfteaustausch auch der Sicherung ausländischer Meiler zugutekommt.

Insbesondere vor dem Hintergrund der Ablehnung neuer Kohlekraftwerke und dem von der ehemaligen rot-grünen Regierung eingeleiteten Atomausstieg stellt sich für Deutschland die Frage, wie es über die Hälfte seiner Stromproduktion, die momentan mit Kohle- und Atomkraftwerken hergestellt werden, ersetzen möchte.

Der Ersatz von AKWs durch andere Stromerzeugungstechniken wird auch die CO2-Bilanz Deutschlands zwangsläufig verschlechtern. Atomstrom hat überraschenderweise - wenn man den Bau und die Rohstoffgewinnung miteinbezieht - eine wesentlich bessere CO2 Bilanz als etwa Solarstrom, da Photovoltaikzellen beispielsweise noch so viel Energie zu ihrer Herstellung benötigen, wie sie in frühstens 6-8 Jahren wieder "reinholen". Diese Zusammenhänge sind allerdings der breiten Öffentlichkeit nicht im Bewußtsein, die bei Erneuerbaren Energien stets davon ausgeht, dass diese zu null Kosten quasi unbegrenzt zur Verfügung stehen. Aber auch dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck sind solche Zusammenhänge nicht bewusst, wie seine Einlassungen zur CO2-Bilanz der Kernenergie gezeigt haben. Beck musste sich dann auch korrigieren lassen.

Die Kernenergie sieht die JU Mainz vor allem wegen des bisher ungelösten Entsorgungsproblems als Übergangstechnologie, die zu günstigen Preisen und ohne hohen CO2-Ausstoß Zeit verschafft, um die Entwicklung der Marktreife sogenannter Erneuerbarer Energien und vor allem die Reduktion von Stromverbrauch und -verschwendung zu ermöglichen.

Neubau des RGZM - OB Beutel verschleiert Kosten!

Wie in der heutigen Ausgabe der FAZ erschienen, kritisiert die Junge Union Mainz Oberbürgermeister Beutel, SPD, wegen dessen Äußerungen zum Kostenanteil der Stadt beim Neubau des Römisch-Germanischen Zentralmuseums (RGZM). Der Hauptvorwurf: Er verschleiert die Höhe der Kosten!

Er hatte von Kosten in Höhe von 3 Mio. € gesprochen. Zusätzlich sollen aber Grundstücke eingebracht werden. Die Ausgaben hierfür fallen beim Bau in den Jahren 2010 bis 2012 an. Bis dahin hat aber auch Mainz die Doppik eingeführt. Damit wird die Einbringung der städtischen Grundstücke entgegen den Aussagen von OB Beutel sehr wohl negativ im Haushalt zu Buche schlagen.

Der städtische Anteil an den Kosten droht damit (mit bis zu 5 Mio. €) um über 60% höher auszufallen als von Beutel eingestanden.

Die JU unterstützt zwar trotzdem die Neubaupläne als große Chance für Mainz, fordert aber Kostensenkungen und sieht das Land in der Pflicht. Dafür verweisen wir auch auf Äußerungen von Kulturstaatssekretär Michael Ebling, SPD, der eine Nutzung des RGZM-Neubaus zur Ausstellung von Beständen des Landesmuseums angekündigt hat. Das neue RGZM wird demnach auch so teuer, weil es Aufgaben des Landesmuseums mitübernimmt. Dafür kann aber doch nicht der hoch verschuldete Mainzer Steuerzahler mit 5 Mio. € aufkommen müssen!

Die JU plädiert dafür, den exorbitanten Kostenrahmen von 45 Mio. € durch Umplanungen zu senken. Der RGZM-Neubau ist und bleibt eine gute Investition. Doch weder OB Beutel noch Ministerpräsident Kurt Beck haben ihre Haushalte im Griff. Die SPD muss jetzt sagen, wo das Geld herkommen soll. Ausgabendisziplin tut not. Keinesfalls darf es die Antwort sein, dass noch mehr Schulden gemacht werden. Mainz ist mit über 580 Mio. € hoch verschuldet und Rheinland-Pfalz eines der wenigen Bundesländer, die den Weg zur Haushaltskonsolidierung verweigern.

Wir fordern ein: Jetzt umdenken und nicht auf Kosten zukünftiger Generationen Politik machen!

JU fordert mehr Mittel für Hauptschulen

Letzte Woche ist die stellvertretende Leiterin der Goethe-Hauptschule in der Mainzer Neustadt mit einem Hilferuf an den Ortsbeirat der Mainzer Neustadt herangetreten (siehe auch MRZ-Artikel). An ihrer Schule nähmen Gewalt und Vandalismus überhand.

Die JU würdigt den Mut der Schulleitung (AZ Artikel) der Goetheschule, auf die Probleme an unseren Hauptschulen mit dieser unüblichen öffentlichen Äußerung hinzuweisen.

Durch die jahrelange konsequente Vernachlässigung der Hauptschulen durch die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung dient dieser Schultyp vielerorts oft nur noch als ein Auffangbecken für schwer beschulbare Jugendliche. Diese benötigen aber viel mehr Unterstützung durch kleinere Klassen und Sozialarbeiter. Die Hauptschule, die als Schule dafür konzipiert ist, auf eine praktische Berufsausbildung vorzubereiten, ist für diese Aufgaben nicht ausgelegt.

Zu alledem kommen die ungelösten Integrationsprobleme, die an diesen Schulen ausgetragen werden. So klagt die Schulleitung über Schüler mit muslimischen Migrationshintergrund, die jeden Respekt vermissen lassen. In diesem Zusammenhang hat Samy El Hagrassy vom Arab Nil Rhein e.V. die Hilfe seines Vereins angeboten. Wichtig wäre hierbei vor allem, dass diese Kinder in ihren Elternhäusern Respekt und Integrationsbereitschaft vorgelebt bekommen.

Von der SPD Landesregierung und der Bildungsministerin Doris Ahnen ist auf diesem Feld nichts zu erwarten. Deutlich geworden ist dies mit ihrer jüngsten sogenannten Reform - der namentlichen Abschaffung der Hauptschule, die nun unter ein Dach mit der Realschule wandert und den klingenden Namen "Realschule Plus" erhält. Damit hat die SPD in Rheinland-Pfalz den bildungspolitischen Offenbarungseid geleistet. Denn die Veränderungen sind vor allem kosmetischer Natur (siehe Blog vom 30.10.).

Erforderlich wäre eine konsequente Stärkung der Hauptschulen mit mehr Lehrkräften und Sozialarbeitern. Für unbeschulbare Kinder und Jugendliche müssen spezielle Institutionen geschaffen werden, in denen hierfür ausgebildete Fachleute gezielt auf die Entwicklungsdefizite gerade dieser Kinder und Jugendlichen eingehen können. Das jetzige Herumreichen dieser Schüler von Schule zu Schule ist am wenigsten geeignet, um ihnen Teilhabe an unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Diese Pläne sind teuer und passen nicht in das politische Weltbild der SPD - dies darf jedoch jeweils kein Grund sein, um die notwendigen Schritte für Verbesserungen einzuleiten. Bei allen Sparzwängen wäre es grundverkehrt, bei den Ausgaben für die Bildung sinnvolle Reformen aus Kostengesichtspunkten scheitern zu lassen.