Parteiausschluss von Wolfgang Clement

Entwickelt sich die SPD zu einer Art sozialistischen Einheitspartei, die ein Abweichen von der Doktrin der Parteiführung nicht duldet? Hoffentlich nicht, aber der Parteiausschluss von Wolfgang Clement, ehemaliger Bundeswirtschaftsminister und Ministerpräsident von NRW, lässt nichts gutes Erahnen, wenn es um das innere Demokratieverständnis der Sozialdemokraten geht.

Großmut beziehungsweise die Bereitschaft sich intern mit anders lautenden Meinungen auseinanderzusetzen ist offensichtlich nicht mehr in der SPD vorhanden. Dünnhäutig und in gewissem Sinne kleingeistig wird auf Kritiker reagiert, werden Kritiker der Parteiführung und Freidenker mundtot gemacht. Für eine Partei, die sich selber noch als Volkspartei begreift ist dies absolut unverständlich. Muss man doch als Demokrat nicht nur mit den anders lautenden Meinungen anderer demokratischen Parteien leben, sondern gerade die Meinungsvielfalt innerhalb der eigenen Partei akzeptieren, ausdiskutieren und austarieren. Ein rigides Rauswerfen hilft da sicherlich nicht, um parteiintern ein offenes und faires Diskussionsklima zu erhalten. Diese Schwäche wirft natürlich auch ein schlechtes Licht auf das Führungspersonal der Sozialdemokraten. Diesen fehlt anscheinend die Fähigkeit eine Partei zu führen und inhaltliche Auseinandersetzungen zu moderieren. Inhaltliche Meinungsverschiedenheiten werden offensichtlich als Angriff auf die Autorität der SPD-Führung begriffen und nicht als ernstzunehmendes Anliegen von engagierten Mitstreitern begriffen. Hier beginnt der Punkt, an dem weitergehende Überlegungen hinsichtlich des Parteiausschlusses von Wolfgang Clement greifen.

Die „Suspendierung“ Clements ist vor allem auch in dem Licht des SPD-internen Streits um die Kandidatenfrage zur Bundestagswahl zu sehen. Kritiker des SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck beziehungsweise Mitglieder des Konservativen SPD-Flügels werden wohl gezielt ausgeschaltet oder ausgebremst. Michael Naumann der Spitzenkandidat der SPD zur Wahl der Hamburger Bürgerschaft kann davon ein Lied singen. Der Gegenwind der Bundes-SPD, welcher Naumann bei seinem Wahlkampf in Hamburg ins Gesicht blies, ist kaum mit einer fehlenden Sensibilität von Kurt Beck und seines Stabs für politisches Issue-Management zu entschuldigen. So Tollpatschig würde noch nicht einmal ein Polit-Azubi handeln. Nein, das sind geplante Kampagnen des SPD-Parteichefs und seiner Entourage gegen alles was nicht dem linken Flügel SPD-Flügel zugerechnet werden kann und dennoch die Courage besitzt seine Ansichten offensiv in den parteiinternen Willensbildungsprozess einzubringen.

Wie Herr Beck mit einem zurechtgestutzten konservativem SPD-Flügel und einem eifersüchtig agierenden linken SPD-Flügel bei der Bundestagswahl abheben will, kann nur mit Spannung erwartet werden. Bei seiner Antrittsrede als SPD-Vorsitzender erkannte Beck jedenfalls die Notwendigkeit zwei starke Flügel, einen konservativen und einen linken, zu haben, um bei Wahlen erfolgreich zu sein. Von dieser Erkenntnis scheint mittlerweile nichts mehr übrig zu sein. Stattdessen werden Freidenker, Vertreter anderer Strömungen innerhalb der SPD und potenzielle Konkurrenten von Becks Vasallen konsequent ausgebremst, ausgegrenzt, diffamiert und schlussendlich ausgeschlossen. Wahrlich kein lobenswertes Verhalten für Demokraten.

Als CDU Mitglied sieht man diese Entwicklung innerhalb der SPD mit gemischten Gefühlen. Einerseits vergießt man nicht wirklich eine Träne darüber, dass sich die SPD, ein politischer Konkurrent, sich selbst in einer Art und Weise demontiert, die absolut einmalig ist. Auf der anderen Seite ist es auch ein mahnendes Beispiel dafür, wie schnell mit schwachen Führungspersönlichkeiten der innerparteiliche Wettstreit der Meinungen geopfert wird, ja schlichtweg Demokraten die demokratischen Werte in ihrer eigenen Partei über Bord werfen.

In diesem Sinne, mit bürgerschaftlichem Gruß