Der vom Verkehrsministerrat dem Gesetzgebungsverfahren zugeführte Entwurf einer ÖPNV-Verordnung wird voraussichtlich dazu führen, dass der bisher von dem Gemeinden durch eigene Verkehrsbetriebe durchgeführte, strukturell defizitäre ÖPNV zumindest auf niedrigem Niveau weitergeführt werden kann.
Damit scheint sich das in Deutschland praktizierte Modell im Gemeinschaftsrecht mehr und mehr Freiräume zu erkämpfen.
An sich verbietet das europäische Recht die grundlose Bevorzugung kommunaler und staatlicher Unternehmen ohne fairen Wettbewerb. Dies hat Hoffnungen geweckt, dass ein frischer gemeinschaftsrechtlicher Wind die verkrusteten Strukturen des intransparenten, nicht kundenbezogenen und chronisch defizitären öffentlichen Nahverkehrs in Deutschland beiseite fegt.
Doch die Lobby der Staatsunternehmen scheint sich langsam aber sicher gegen die Interessen der Bürger an einem hochwertigen und kostengerechten ÖPNV durchzusetzen. Der Wettbewerb mit seiner kostensenkenden Wirkung bleibt wohl weiter außen vor. Busse werden wohl weiter über die Stromrechnung von Bürgern quersubventioniert. Und Verkehrsbetriebe können es sich weiterhin leisten, Routen und Häufigkeit der Strecken nach bürokratischen Kriterien statt konsequent nach Nachfrage festzulegen.
Die geringen Verbesserungen durch die Verordnung sollen erst nach einem Übergangszeitraum von 30 Jahren greifen. Doch auch das ist der Lobby noch zuwenig. Auch bei Ausschreibungen in der Größenordnung von hohen Millionenbeträgen plädieren sie für die freihändige Vergabe.
Zwar sollen Spielräume für die Kommunen erhalten bleiben. Doch diese müssen immer auch unter demokratischer Kontrolle bleiben. Kommunen, die das beste Angebot wahrnehmen wollen haben nichts zu befürchten.
Wer hingegen Schutz vor dem Vergaberecht und Schutz vor Wettbewerb für sich verlangt tut nichts anderes als vor seiner Verantwortung zu fliehen, seinen Bürgern die besten und kostengünstigsten Dienstleistungen anzubieten.
28.5.07
24.5.07
JU Mainz erreicht Verbesserungen für Griller
Die von der JU Mainz vorgebrachte Kritik an der neuen Grünanlagensatzung und den eingerichteten Grillzonen zeigt Wirkung.
Nach einem politischen Zank zwischen den Konsensparteien in den letzten Tagen bewegt sich die Diskussion endlich auf konstruktiven Bahnen. Die Verbesserung der Grillplätze steht jetzt im Vordergrund.
Die JU Mainz weist dabei die Kritik der Mainzer SPD als scheinheilig zurück. Erst im Stadtrat zustimmen und dann den anderen die Schuld zuweisen - das könnte der Mainzer SPD so passen. Sie hat sich mitsamt ihrer Ortsvorsteher im Vorfeld der Entscheidung des Stadtrats als entschiedene Befürworterin der jetzigen, trostlosen Grillverschläge gezeigt.
Die Hauptsache ist, dass Verbesserungen für die jungen Griller am Rheinufer eintreten. Deshalb sollte jetzt das Gezänk beendet werden. Die Suche nach Mitteln zur Aufwertung der Grillflächen muss Vorrang haben. Und wenn sich hier nichts tut, wird die JU Mainz auf ihre Forderungen nach anderen Flächen zurückkommen.
Nach einem politischen Zank zwischen den Konsensparteien in den letzten Tagen bewegt sich die Diskussion endlich auf konstruktiven Bahnen. Die Verbesserung der Grillplätze steht jetzt im Vordergrund.
Die JU Mainz weist dabei die Kritik der Mainzer SPD als scheinheilig zurück. Erst im Stadtrat zustimmen und dann den anderen die Schuld zuweisen - das könnte der Mainzer SPD so passen. Sie hat sich mitsamt ihrer Ortsvorsteher im Vorfeld der Entscheidung des Stadtrats als entschiedene Befürworterin der jetzigen, trostlosen Grillverschläge gezeigt.
Die Hauptsache ist, dass Verbesserungen für die jungen Griller am Rheinufer eintreten. Deshalb sollte jetzt das Gezänk beendet werden. Die Suche nach Mitteln zur Aufwertung der Grillflächen muss Vorrang haben. Und wenn sich hier nichts tut, wird die JU Mainz auf ihre Forderungen nach anderen Flächen zurückkommen.
Busfahren zum Nulltarif? Nicht mit dem RMV
Wieder erweist sich die starre Struktur des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) als eines der großen Hindernisse für Innovationen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
So wird die Stadt Bad Homburg den Plan zurückziehen, ihren Bürgern an den vier Adventssamstagen freie Fahrt im städtischen Busverkehr anzubieten.
Verhindert wird dies durch bürokratische Anforderungen des RMV. Der verlangt für kostenlose Fahrten nämlich die Ausgabe von gedruckten Fahrscheinen mit dem Preis von 0 €, anstatt dass man auf Fahrkarten einfach verzichtet. Wegen der hohen Kosten für die Umrüstung von Automaten, um diese speziellen Tickets auszugeben, verteuert sich der Preis einer solchen Freifahrt von 15.000 € auf 65.000 €.
Der RMV ist sicherlich unverzichtbar, um gemeindeübergreifende Mobilität in der Rhein-Main-Region zu gewährleisten. Er sollte jedoch seine komplizierten Abrechnungsmechanismen vereinfachen und danach ausrichten, möglichst viele Fahrgäste vom Auto in den Bus und auf die Schiene zu locken.
Die aktuelle Struktur belohnt nicht unverzüglich höhere Fahrgastzahlen, da vergangene Abrechnungszeiträume als Maßstab für die Ausschüttungen an die Verkehrsunternehmen gelten. Höhere Fahrgastzahlen führen damit erst einmal zu mehr Kosten und schlechterer Qualität für den einzelnen Kunden. Die schnelle Reaktion auf höhere Nachfrage können die Verkehrsdienstleister dann erst einmal auf eigene Kosten schultern.
Deshalb muss der RMV seine Strukturen radikal verändern. Er darf einer Preisreduktion im ÖPNV-Sektor nicht im Wege stehen.
So wird die Stadt Bad Homburg den Plan zurückziehen, ihren Bürgern an den vier Adventssamstagen freie Fahrt im städtischen Busverkehr anzubieten.
Verhindert wird dies durch bürokratische Anforderungen des RMV. Der verlangt für kostenlose Fahrten nämlich die Ausgabe von gedruckten Fahrscheinen mit dem Preis von 0 €, anstatt dass man auf Fahrkarten einfach verzichtet. Wegen der hohen Kosten für die Umrüstung von Automaten, um diese speziellen Tickets auszugeben, verteuert sich der Preis einer solchen Freifahrt von 15.000 € auf 65.000 €.
Der RMV ist sicherlich unverzichtbar, um gemeindeübergreifende Mobilität in der Rhein-Main-Region zu gewährleisten. Er sollte jedoch seine komplizierten Abrechnungsmechanismen vereinfachen und danach ausrichten, möglichst viele Fahrgäste vom Auto in den Bus und auf die Schiene zu locken.
Die aktuelle Struktur belohnt nicht unverzüglich höhere Fahrgastzahlen, da vergangene Abrechnungszeiträume als Maßstab für die Ausschüttungen an die Verkehrsunternehmen gelten. Höhere Fahrgastzahlen führen damit erst einmal zu mehr Kosten und schlechterer Qualität für den einzelnen Kunden. Die schnelle Reaktion auf höhere Nachfrage können die Verkehrsdienstleister dann erst einmal auf eigene Kosten schultern.
Deshalb muss der RMV seine Strukturen radikal verändern. Er darf einer Preisreduktion im ÖPNV-Sektor nicht im Wege stehen.
19.5.07
Kreisparteitag der JU Mainz
Soeben ist der Kreisparteitag der JU Mainz im Bürgerhaus Hechtsheim zuende gegangen.
Neben der Wahl der Delegierten für den JU Landes- und Bezirkstag beschlossen die Mitglieder einstimmig den Leitantrag zum Thema Klimaschutz.
Darin bekräftigt die JU ihre Ablehnung des Kohlekraftwerks. Hier sei die Diskussion noch lange nicht am Ende. Es sei noch nicht zu spät, das vom Stadtrat und der KMW beschlossene Projekt aufzuhalten.
Weiterer Inhalt des Leitantrags war die Forderung an die Stadt, schon vor dem In-Kraft-treten der neuen Energie-Einsparverordnung für all ihre Gebäude Energieausweise ausstellen zu lassen. Dies solle auch für die Immobilien gelten, die keiner Rechtspflicht zur Vorlage eines solchen Ausweises unterliegen. Nach Ermittlung des Energieverbauchs sollen anschließend Sanierungen bei den Gebäuden erfolgen, die am meisten Energie verschwenden. Energieeinsparung seien der „Königsweg beim Klimaschutz“.
Außerdem verlangt der Leitantrag einen pragmatischen Umgang mit der Kernenergie. „Wir sind da ganz auf Linie mit der Landes-CDU“, so der Kreisvorsitzende, Nico Ernstberger. „Atomenergie ist eine billige Alternative um der Erforschung günstiger erneuerbarer Energien Zeit zu verschaffen.“
Schließlich erteilte der Kreistag auch dem JU-Arbeitskreis Grundsatzprogramm den Auftrag, die von ihm entwickelten Vorschläge zum Entwurf des Grundsatzprogramms an die CDU zu übermitteln.
Für mehr Informationen einfach Kontakt aufnehmen!
Neben der Wahl der Delegierten für den JU Landes- und Bezirkstag beschlossen die Mitglieder einstimmig den Leitantrag zum Thema Klimaschutz.
Darin bekräftigt die JU ihre Ablehnung des Kohlekraftwerks. Hier sei die Diskussion noch lange nicht am Ende. Es sei noch nicht zu spät, das vom Stadtrat und der KMW beschlossene Projekt aufzuhalten.
Weiterer Inhalt des Leitantrags war die Forderung an die Stadt, schon vor dem In-Kraft-treten der neuen Energie-Einsparverordnung für all ihre Gebäude Energieausweise ausstellen zu lassen. Dies solle auch für die Immobilien gelten, die keiner Rechtspflicht zur Vorlage eines solchen Ausweises unterliegen. Nach Ermittlung des Energieverbauchs sollen anschließend Sanierungen bei den Gebäuden erfolgen, die am meisten Energie verschwenden. Energieeinsparung seien der „Königsweg beim Klimaschutz“.
Außerdem verlangt der Leitantrag einen pragmatischen Umgang mit der Kernenergie. „Wir sind da ganz auf Linie mit der Landes-CDU“, so der Kreisvorsitzende, Nico Ernstberger. „Atomenergie ist eine billige Alternative um der Erforschung günstiger erneuerbarer Energien Zeit zu verschaffen.“
Schließlich erteilte der Kreistag auch dem JU-Arbeitskreis Grundsatzprogramm den Auftrag, die von ihm entwickelten Vorschläge zum Entwurf des Grundsatzprogramms an die CDU zu übermitteln.
Für mehr Informationen einfach Kontakt aufnehmen!
11.5.07
Unser Standpunkt: Integration geht alle an!
Die Integration von Einwanderern in die Aufnahme-Gesellschaft ist eine der drängendsten Aufgaben für die Politik.
Diese Diskussion darf nicht nur auf Bundesebene geführt werden, wie etwa auf der umstrittenen Islamkonferenz, die kürzlich zum zweiten Mal unter Bundesinnenminister Schäuble, CDU, tagte.
Beiden - Deutschen wie Immigranten - wird viel abverlangt. Die Emotionen kochen dabei oft hoch. Darf es Muslimen erlaubt sein, hier Moscheen mit Minaretten zu bauen, von denen der Muezzin ruft? In der Schweiz will die SVP dies nun verbieten. Mit unserem überlieferten Verständnis von Religionsfreiheit ist solch ein Verbot nicht zu vereinbaren. Gleiches gilt jedoch für das Kopftuchverbot oder die erzwungene Teilnahme von muslimischen Mädchen an Schulausflügen oder Schwimmunterricht - dennoch entscheiden sich Politik und Gerichte zunnehmend dafür, hier keine Differenzen mehr zu dulden.
In diesen Fragen gibt es kein richtig oder falsch. Hinter der zunehmenden Tendenz in Deutschland, den Einwanderern mehr Anpassung abzuverlangen, steckt ein diffuses Unbehagen gegenüber Abschottung und Parallelgesellschaft. Dies erklärt sich auch durch den Hintergrund einer welt-umspannenden islamistischen Terrorbewegung gegen die westliche Welt. Diese hat die Arglosigkeit und das Vertrauen in die guten Absichten der zugezogenen Muslime in Mitleidenschaft gezogen. Das wird dadurch verstärkt, dass klare Distanzierungen der Muslime vom Terror der Islamisten selten sind und für unglaubwürdig gehalten werden.
Was es also brauchen würde, wäre ein Vertrauensbildungsprozess. Dafür ist es unerlässlich, dass die große Zahl der muslimischen Einwanderer eine Stimme und ein Gesicht erhält. Dass auf der Islamkonferenz gerade Hardliner und Filialisten ausländischer politischer Gruppierungen vertreten sind, lässt demnach keine Fortschritte erwarten.
Wir, die aufnehmende Gesellschaft, müssen präzise sagen, was wir für die Aufnahme in unsere wohlhabende und großzügige Gesellschaft verlangen. Wir müssen klarmachen, dass Einwanderer an denselben Maßstäben gemessen werden wie jedes andere Mitglied der Gesellschaft.
Auf Mainzer Ebene ist (mal wieder) die geplante islamische Grundschule des Arab-Nil-Vereins in die Diskussion geraten (Pressebericht Mainzer Allgemeine). Wir können den Parteien nur davon abraten, reflexartig links und rechts Positionen zu besetzen. Natürlich müssen zuallererst die Fakten auf den Tisch und geprüft werden. Das Schulamt sorgt für eine fachliche Bewertung. Und doch muss man sich fragen, was für ein Signal eine islamische Grundschule aussendet. Dazu müssen die Parteien im Interesse der deutschen Gesellschaft eine gemeinsame Position beziehen. Aus welchen Motiven speist sich der Wunsch, seine Kinder als Einwanderer nicht mehr auf staatliche Schulen schicken zu wollen?
Ohne Vorfestlegungen treffen zu wollen müssen wir den hier Eingewanderten deutlich machen, dass sie nur als Teil dieser Gesellschaft hier eine Zukunft haben können. Umso wichtiger ist es, dass wir den Integrationswilligen klar machen, dass sie hier erwünscht sind. Wer alle Einwanderer über einen Kamm schert darf sich nicht darüber wundern, dass Integrationsbereitschaft bei den derart Zurückgestoßenen fehlt.
Wir als JU stehen allen jungen Leuten offen, die ihre Zukunft in unserer Gesellschaft sehen. Entgegen den Vorurteilen ist die Mainzer JU ein wahres Sammelsurium an Menschen mit Migrationshintergrund. Im Mainz-Mitte Vorstand allein haben drei Mitglieder einen deratigen Hintergrund. Wir sind an einer gemeinsamen fruchtreichen Zukunft interessiert. Multi-Kulti-Reflexe, wie wir sie immer wieder von SPD und Grünen vernehmen dürfen, sind billige Parolen, die die Probleme überdecken wollen und sie damit in Wahrheit verschärfen.
Für unseren Standpunkt werben wir um die Unterstützung der Bürger. Macht mit!
Diese Diskussion darf nicht nur auf Bundesebene geführt werden, wie etwa auf der umstrittenen Islamkonferenz, die kürzlich zum zweiten Mal unter Bundesinnenminister Schäuble, CDU, tagte.
Beiden - Deutschen wie Immigranten - wird viel abverlangt. Die Emotionen kochen dabei oft hoch. Darf es Muslimen erlaubt sein, hier Moscheen mit Minaretten zu bauen, von denen der Muezzin ruft? In der Schweiz will die SVP dies nun verbieten. Mit unserem überlieferten Verständnis von Religionsfreiheit ist solch ein Verbot nicht zu vereinbaren. Gleiches gilt jedoch für das Kopftuchverbot oder die erzwungene Teilnahme von muslimischen Mädchen an Schulausflügen oder Schwimmunterricht - dennoch entscheiden sich Politik und Gerichte zunnehmend dafür, hier keine Differenzen mehr zu dulden.
In diesen Fragen gibt es kein richtig oder falsch. Hinter der zunehmenden Tendenz in Deutschland, den Einwanderern mehr Anpassung abzuverlangen, steckt ein diffuses Unbehagen gegenüber Abschottung und Parallelgesellschaft. Dies erklärt sich auch durch den Hintergrund einer welt-umspannenden islamistischen Terrorbewegung gegen die westliche Welt. Diese hat die Arglosigkeit und das Vertrauen in die guten Absichten der zugezogenen Muslime in Mitleidenschaft gezogen. Das wird dadurch verstärkt, dass klare Distanzierungen der Muslime vom Terror der Islamisten selten sind und für unglaubwürdig gehalten werden.
Was es also brauchen würde, wäre ein Vertrauensbildungsprozess. Dafür ist es unerlässlich, dass die große Zahl der muslimischen Einwanderer eine Stimme und ein Gesicht erhält. Dass auf der Islamkonferenz gerade Hardliner und Filialisten ausländischer politischer Gruppierungen vertreten sind, lässt demnach keine Fortschritte erwarten.
Wir, die aufnehmende Gesellschaft, müssen präzise sagen, was wir für die Aufnahme in unsere wohlhabende und großzügige Gesellschaft verlangen. Wir müssen klarmachen, dass Einwanderer an denselben Maßstäben gemessen werden wie jedes andere Mitglied der Gesellschaft.
Auf Mainzer Ebene ist (mal wieder) die geplante islamische Grundschule des Arab-Nil-Vereins in die Diskussion geraten (Pressebericht Mainzer Allgemeine). Wir können den Parteien nur davon abraten, reflexartig links und rechts Positionen zu besetzen. Natürlich müssen zuallererst die Fakten auf den Tisch und geprüft werden. Das Schulamt sorgt für eine fachliche Bewertung. Und doch muss man sich fragen, was für ein Signal eine islamische Grundschule aussendet. Dazu müssen die Parteien im Interesse der deutschen Gesellschaft eine gemeinsame Position beziehen. Aus welchen Motiven speist sich der Wunsch, seine Kinder als Einwanderer nicht mehr auf staatliche Schulen schicken zu wollen?
Ohne Vorfestlegungen treffen zu wollen müssen wir den hier Eingewanderten deutlich machen, dass sie nur als Teil dieser Gesellschaft hier eine Zukunft haben können. Umso wichtiger ist es, dass wir den Integrationswilligen klar machen, dass sie hier erwünscht sind. Wer alle Einwanderer über einen Kamm schert darf sich nicht darüber wundern, dass Integrationsbereitschaft bei den derart Zurückgestoßenen fehlt.
Wir als JU stehen allen jungen Leuten offen, die ihre Zukunft in unserer Gesellschaft sehen. Entgegen den Vorurteilen ist die Mainzer JU ein wahres Sammelsurium an Menschen mit Migrationshintergrund. Im Mainz-Mitte Vorstand allein haben drei Mitglieder einen deratigen Hintergrund. Wir sind an einer gemeinsamen fruchtreichen Zukunft interessiert. Multi-Kulti-Reflexe, wie wir sie immer wieder von SPD und Grünen vernehmen dürfen, sind billige Parolen, die die Probleme überdecken wollen und sie damit in Wahrheit verschärfen.
Für unseren Standpunkt werben wir um die Unterstützung der Bürger. Macht mit!
Treffen mit dem AK Bildung der CDU Mainz
Das Treffen Mainzer JU-ler mit dem AK Bildung der CDU Mainz am gestrigen Donnerstag war ein voller Erfolg. Dabei waren außer mir u.a. Nico Ernstberger (JU-Kreisvorsitzender), Simon Dietzen (Stellv. Vorsitzender JU Mainz-Mitte), Alexander Schmidt (JU AK Grundsatzprogramm), Maximilian Gehrmann (Stellv. RCDS-Vorsitzender).
Zum Gespräch kamen die Vorschläge der Mainzer JU zur Änderung des CDU-Grundsatzprogrammentwurfs, der seit Dienstag zum Download bereitsteht.
Die JU konzentriert sich dabei vor allem auf das Thema Studiengebühren, die Verbesserung der Dualen Ausbildung und Ansätzen zur Weiterentwicklung des Prinzips der Einheit von Forschung und Lehre.
Der AK Bildung zeigte sich an einer weiteren Diskussion interessiert.
Dies galt auch für das in Arbeit befindliche JU-Mainz-Positionspapier zur Einführung eines gerechteren Anreizsystems für Studenten, das die Möglichkeit einer Reduktion oder Streichung der Kostenbeteiligung vorschlägt. Noch stärker als beim jetzigen Bafög muss gelten: Der Zugang zu Bildung darf nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit abhängen! Entscheidend müssen vielmehr die individuelle Begabung und das Engagement der Studenten in ihrem Fach sein.
Zum Gespräch kamen die Vorschläge der Mainzer JU zur Änderung des CDU-Grundsatzprogrammentwurfs, der seit Dienstag zum Download bereitsteht.
Die JU konzentriert sich dabei vor allem auf das Thema Studiengebühren, die Verbesserung der Dualen Ausbildung und Ansätzen zur Weiterentwicklung des Prinzips der Einheit von Forschung und Lehre.
Der AK Bildung zeigte sich an einer weiteren Diskussion interessiert.
Dies galt auch für das in Arbeit befindliche JU-Mainz-Positionspapier zur Einführung eines gerechteren Anreizsystems für Studenten, das die Möglichkeit einer Reduktion oder Streichung der Kostenbeteiligung vorschlägt. Noch stärker als beim jetzigen Bafög muss gelten: Der Zugang zu Bildung darf nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit abhängen! Entscheidend müssen vielmehr die individuelle Begabung und das Engagement der Studenten in ihrem Fach sein.
9.5.07
Städtischer Haushalt vorgestellt
Die sog. "Konsensparteien", die CDU, SPD und FDP im Mainzer Stadtrat, haben gestern ihren Etat-Entwurf für den Doppel-Haushalt 2007 / 2009 vorgestellt.
Der Entwurf enthält projektierte Einsparungen in Höhe von 130 Millionen Euro, die vor allem auf geplante Beiträge der städtischen Beteiligungen zurückzuführen sind.
Durch Verkäufe von Immobilien soll etwa die Wohnbau einen Betrag von 60 Millionen Euro erlösen und an die Stadt abführen. Die Stadtwerke sollen ihr Leitungsnetz in eine neue Gesellschaft einbringen. Dieser Schritt soll genügend Spielraum zur Abführung von 50 Millionen Euro an den Stadt-Säckel eröffnen. Die MAG, die PMG und die GVG sollen ebenfalls einstellige Millionenbeträge an die Stadt abführen.
Die haushaltstragenden Parteien haben sich damit entschieden, ihren Beteiligungen teilweise das Fett wegzuschneiden. Unklar bleibt, wie viel Fett die städtischen Gesellschaften überhaupt mit sich herumschleppen. Unklar ist auch, wieso das Gutachten zu den städtischen Beteiligungen zu dem Schluß kam, dass aus einem Verkauf der Beteiligungen kein großer Profit zu schlagen ist, während jetzt Vermögen in dreistelliger Millionenhöhe aus ebendiesen Beteiligungen abziehbar sein soll. Entweder die Beteiligungen bluten nach diesen Kapitalentnahmen aus und sind strukturell überschuldet oder die verbreiteten Ergebnisse des Gutachtens waren fehlerhaft.
Im Vergleich zu einem Komplettverkauf diverser Beteiligungen zeigt sich die nun geplante Ausschüttungsorgie zugunsten der Stadt als das Resultat einer zaghaften Politik, die nicht den Mut hat, Probleme in überzeugender Manier zu lösen. Stattdessen wird zwischen den Positionen laviert.
Zwar hat die Stadtpolitik ein berechtigtes Interesse, über Beteiligungen flexibler am Markt agieren zu können. Es darf jedoch bezweifelt werden, ob dafür die vorhandene Vielzahl von Unternehmen mit ihren unklar abgegrenzten Aufgabenbereichen erforderlich sind. Sie führen lediglich dazu, dass private Investoren mit "frischem" Geld aus der Stadt gedrängt werden, weil für sie nur die Krumen übrig bleiben. Warum müssen städtische Beteiligungen federführend den Zollhafen, den Südbahnhof oder den Winterhafen entwickeln, wenn in der aktuellen Lage eine Unzahl privater Investoren mit Kusshand weitgehende Vorgaben der Stadtpolitik akzeptiert hätten. Das Kapital der städtischen Beteiligungen hätte dann zur Realisierung von Projekten dienen können, die ohne öffentliche Beteiligung liegen bleiben.
Es bleibt zu hoffen, dass die "Konsensparteien" die Einigung auf einen Schuldenabbau von 200 Millionen Euro nicht ad acta legen, sondern diesem ersten Schritt bald neue folgen lassen.
Nach dem geplanten Schuldenabbau wird die Stadt weiter auf einem Schuldenberg von 450 Millionen Euro sitzen. Dies ist für die junge Generation nicht akzeptabel. Wir verlangen politische Führung von den Verantwortlichen.
Ein "weiter so" - wie von OB Jens Beutel in den jüngsten Interviews zu seinem Dienstjubiläum (in der AZ und deutlicher in der FAZ Rhein-Main Zeitung) in Aussicht gestellt - darf es nicht geben. Es sind in dieser Stadt Fehler gemacht worden, wenn in zehn Jahren 580 Millionen Euro Schulden angehäuft worden. Die Bemerkung Beutels, er würde alles wieder genau so machen, ist vor diesem Hintergrund nichts als blanker Hohn. Dass er damit ungestraft durchkommt bedeutet nichts Gutes für den Zustand der kommunalen Mainzer Demokratie.
Der Entwurf enthält projektierte Einsparungen in Höhe von 130 Millionen Euro, die vor allem auf geplante Beiträge der städtischen Beteiligungen zurückzuführen sind.
Durch Verkäufe von Immobilien soll etwa die Wohnbau einen Betrag von 60 Millionen Euro erlösen und an die Stadt abführen. Die Stadtwerke sollen ihr Leitungsnetz in eine neue Gesellschaft einbringen. Dieser Schritt soll genügend Spielraum zur Abführung von 50 Millionen Euro an den Stadt-Säckel eröffnen. Die MAG, die PMG und die GVG sollen ebenfalls einstellige Millionenbeträge an die Stadt abführen.
Die haushaltstragenden Parteien haben sich damit entschieden, ihren Beteiligungen teilweise das Fett wegzuschneiden. Unklar bleibt, wie viel Fett die städtischen Gesellschaften überhaupt mit sich herumschleppen. Unklar ist auch, wieso das Gutachten zu den städtischen Beteiligungen zu dem Schluß kam, dass aus einem Verkauf der Beteiligungen kein großer Profit zu schlagen ist, während jetzt Vermögen in dreistelliger Millionenhöhe aus ebendiesen Beteiligungen abziehbar sein soll. Entweder die Beteiligungen bluten nach diesen Kapitalentnahmen aus und sind strukturell überschuldet oder die verbreiteten Ergebnisse des Gutachtens waren fehlerhaft.
Im Vergleich zu einem Komplettverkauf diverser Beteiligungen zeigt sich die nun geplante Ausschüttungsorgie zugunsten der Stadt als das Resultat einer zaghaften Politik, die nicht den Mut hat, Probleme in überzeugender Manier zu lösen. Stattdessen wird zwischen den Positionen laviert.
Zwar hat die Stadtpolitik ein berechtigtes Interesse, über Beteiligungen flexibler am Markt agieren zu können. Es darf jedoch bezweifelt werden, ob dafür die vorhandene Vielzahl von Unternehmen mit ihren unklar abgegrenzten Aufgabenbereichen erforderlich sind. Sie führen lediglich dazu, dass private Investoren mit "frischem" Geld aus der Stadt gedrängt werden, weil für sie nur die Krumen übrig bleiben. Warum müssen städtische Beteiligungen federführend den Zollhafen, den Südbahnhof oder den Winterhafen entwickeln, wenn in der aktuellen Lage eine Unzahl privater Investoren mit Kusshand weitgehende Vorgaben der Stadtpolitik akzeptiert hätten. Das Kapital der städtischen Beteiligungen hätte dann zur Realisierung von Projekten dienen können, die ohne öffentliche Beteiligung liegen bleiben.
Es bleibt zu hoffen, dass die "Konsensparteien" die Einigung auf einen Schuldenabbau von 200 Millionen Euro nicht ad acta legen, sondern diesem ersten Schritt bald neue folgen lassen.
Nach dem geplanten Schuldenabbau wird die Stadt weiter auf einem Schuldenberg von 450 Millionen Euro sitzen. Dies ist für die junge Generation nicht akzeptabel. Wir verlangen politische Führung von den Verantwortlichen.
Ein "weiter so" - wie von OB Jens Beutel in den jüngsten Interviews zu seinem Dienstjubiläum (in der AZ und deutlicher in der FAZ Rhein-Main Zeitung) in Aussicht gestellt - darf es nicht geben. Es sind in dieser Stadt Fehler gemacht worden, wenn in zehn Jahren 580 Millionen Euro Schulden angehäuft worden. Die Bemerkung Beutels, er würde alles wieder genau so machen, ist vor diesem Hintergrund nichts als blanker Hohn. Dass er damit ungestraft durchkommt bedeutet nichts Gutes für den Zustand der kommunalen Mainzer Demokratie.
7.5.07
JU-Arbeitskreis Grundsatzprogram trifft
... am Donnerstag den Arbeitskreis Bildung der CDU Mainz, um seinen Antrag für die aktuelle Grundsatzprogrammdebatte vorzustellen.
Termin: Do, 10.5. um 18 Uhr in der CDU - Kreisgeschäftstelle
Termin: Do, 10.5. um 18 Uhr in der CDU - Kreisgeschäftstelle
Neue Termine
Die Termine der JU Mainz-Mitte sind aktualisiert - schaut auf der Website unter Terminen nach!
2.5.07
Jahreshauptversammlung der JU Mainz Mitte
Nicht nur der Kreisverband, nein auch die JU Mainz-Mitte wird bald eine Jahreshauptversammlung abhalten. Dafür werden wir uns im Juni treffen (Einladung per Post).
Neben der Beratung eines Antrags, der sich mit der Gestaltung der Mainzer Neustadt beschäftigt, wird vor allem die Neuwahl des Vorstands anstehen.
Ich trete nicht mehr zur Wahl an, da ich mich auf meine Tätigkeit als stellvertretender Kreisvorsitzender konzentrieren möchte.
Neben der Beratung eines Antrags, der sich mit der Gestaltung der Mainzer Neustadt beschäftigt, wird vor allem die Neuwahl des Vorstands anstehen.
Ich trete nicht mehr zur Wahl an, da ich mich auf meine Tätigkeit als stellvertretender Kreisvorsitzender konzentrieren möchte.
Kreismitgliederversammlung verschoben
Die Kreis-Mitgliederversammlung mit Delegiertenwahlen ist vom 12. Mai auf den 19. Mai verschoben worden.
Die Versammlung steht unter dem Motto "Klimaschutz". Die JU Mainz-Stadt wird über einen Leitantrag zu dem Thema beraten.
Außerdem ist noch ein Antrag zur laufenden Diskussion um das Grundsatzprogramm der CDU in Arbeit, der vom Arbeitskreis Grundsatzprogramm der JU Mainz unter Leitung von Alexander Schmidt und Christiane von Berg beigesteuert wird.
Die Versammlung steht unter dem Motto "Klimaschutz". Die JU Mainz-Stadt wird über einen Leitantrag zu dem Thema beraten.
Außerdem ist noch ein Antrag zur laufenden Diskussion um das Grundsatzprogramm der CDU in Arbeit, der vom Arbeitskreis Grundsatzprogramm der JU Mainz unter Leitung von Alexander Schmidt und Christiane von Berg beigesteuert wird.
Frühstück am Sonntag
Am Sonntag frühstücken wir auf der Dachterrasse des "Grünewald" am Höfchen. Es geht um 11 Uhr los. Bitte bei mir anmelden, es gibt nicht viele Plätze!
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