Der AK, der unter Leitung von Alexander Schmidt und Christiane von Berg steht, entwickelt Konzepte und Vorschläge für das Grundsatzprogramm der Bundes-CDU, das 2007 neu geschrieben werden soll. Er bietet allen jungen Mainzer CDUlern und JUlern die Möglichkeit, sich ohne Scheuklappen auch bundespolitisch einzubringen und ist unabhängig vom AK Grundsatzprogramm der CDU Mainz. Vorgestellt werden die Vorschläge des AKs dann spätestens auf dem Parteitag, den die Kreis-CDU voraussichtlich im Herbst abhalten wird.
Familienpolitik ist eines der Schwerpunkt-Themen , die wir seitens der JU Mainz-Mitte im AK bearbeiten. Die aktuelle Diskussion bestätigt uns dabei: es ist wichtig, sich einzubringen! Das Familienbild der CDU ist im Wandel - oder vielleicht nur das Familienbild eines einflussreichen Teils der Parteispitze?! Viele an der Basis werden jedenfalls abgehängt. Dabei geht es nicht darum, dass Konservative gegen Krippenplätze sind. Viele sind einfach nur der Meinung, dass Krippenplätze nicht von den Familien (über Steuern) zu finanzieren sind, die auf ein zweites Einkommen verzichten und sich teilweise voll der Kindererziehung widmen. Deswegen wehren wir uns gegen die Pläne, hier Familienleistungen zu streichen. Es geht darum, dass im Zuge der Wahlfreiheit auch noch eine faktische Möglichkeit besteht, sich für das Alleinverdienermodell zu entscheiden. Schon heute ist dies nur mit starken finanziellen Einschränkungen möglich. Der Staat hält vielerorts die Hand auf. Wenn das noch fortgesetzt wird, gibt es in einiger Zeit vielleicht nur noch die Wahl, dass beide arbeiten müssen.
Die diffamierenden Angriffe auf Bischoff Mixa zeigen, dass die Krippenfraktion nicht zimperlich ist. Insgeheim wird eingestanden, dass er ja in der Sache nicht so unrecht hat. Aber öffentlich knüppelt man ihn mit widerwärtigen Sprüchen nieder (man bedenke Kurt Becks schändlichen Vergleich mit dem kastrierten Kater). Widerstand gegen blauäugige Wahlfreiheit-Bannerträger tut not - sonst tragen diese die Wahlfreiheit unversehens zu Grabe!
18.2.07
Main-Kinzig-Kreis: Neues Kohlekraftwerk
Der Kreisausschuss des Main-Kinzig-Kreises hat dem Bau eines neuen Kohlekraftwerks zugestimmt. Mit dem neuen Meiler von Eon sollen mittelfristig ältere Kraftwerke ersetzt werden, die einen schlechteren Wirkungsgrad aufweisen. Der Wirkungsgrad des neuen Kraftwerks wird mit 46% angegeben, was dem des in Mainz geplanten Steinkohlekraftwerks entspricht.
"Es fehlt an Weitsicht" - von Alexander Schmidt
Es fehlt an Weitsicht
von JU Mainz-Mitte-Mitglied Alexander Schmidt
Seit Jahren diskutieren führende Politiker der Stadt Mainz zahlreiche Projekte die der Aufwertung des Mainzer Rheinufers dienen sollen. Ohne Frage steht die Junge Union Mainz hinter allen Projekten, die sinnvoll, finanzierbar und im Sinne aller Mainzer und Mainzerinnen stattfinden. Doch genau diese Kriterien sehen wir im Bezug auf die Zukunft unseres Rheinufers verletzt. In der zweiten Hälfte des letzten Jahres wurde erstmals von einem partiellen Grillverbot am Rhein gesprochen. Es bildete sich sogar eine Interessengemeinschaft von Bewohnern der Taunusstraße welche ein definitives Grillverbot an einigen Stellen des Rheinufers fordert. Fakt ist, dass der Stadtrat dieses Gedanken aufgenommen hat und über die Umsetzung eines entsprechenden Verbots debattiert. Sollte das Verbot in Kraft treten ist die Grillsaison 2007 für die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Mainz nicht mehr im gleichen Maße genießbar wie sie es bislang gewohnt waren. Da dies in unseren Auge ein ganz klarer Rueckschritt in Sachen Stadtentwicklung ist, lehnt die Junge Union Mainz dieses Verbot generell ab. Wie stehen für eine moderne Stadtentwicklungen in der Ideen angestrebt und umgesetzt werden müssen, die fuer alle von Nutzen sind. Natürlich verweist der Stadtrat darauf, dass man ja nach wie vor noch auf den Grünflächen am Winterhafen grillen darf. Doch auch hier denkt man nur kurzfristig. Im Zuge unseres Gespräches mit Lukas Augustin in den Räumen der MAG am 3. September 2006 informierten wir uns bezüglich der geplanten Baumaßnahmen am Winterhafen. Bereits zu diesem Zeitpunkt war der Jungen Union klar, dass diese Grillmöglichkeiten am Rheinufer in Zukunft nicht mehr möglich sein werden, wenn die geplanten Eigentumswohnungen fertiggestellt sind.
Mainz ist eine attraktive Stadt mit zahlreichen Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung auf die alle Mainzer stolz sind. Wir möchten, dass dies auch so bleibt. Der Stadtrat sollte sich lieber darauf konzentrieren diese Möglichkeiten zu erhalten bzw. weitere zu erschaffen anstatt diese langfristig zu zerstören. Wir fordern den Stadtrat auf, eine nachhaltige und soziale Lösung für alle Mainzer Bürger und Bürgerinnen zu erarbeiten. Mit einem partiellen Grillverbot und später möglicherweise einem kompletten Grillverbot ist keinem geholfen.
11.2.07
Immobilienprojekte in der Mainzer Altstadt - Entwicklungen
In der Mainzer Altstadt stehen in den nächsten Jahren einige bauliche Veränderungen an, die das Gesicht des Stadtteils verändern werden.
Am Hopfengarten entsteht ein baulicher Abschluss für den bislang offenen und als Parkplatz genutzten Platz. Ein Gebäude-Riegel wird diesen in Zukunft vom Lärm der viel befahrenen Holzhofstraße abschirmen. Geplant ist eine Wohnnutzung, eventuell im Rahmen eines Mehrgenerationenhauses. Bauherr ist die MAG. Lange war die Art der Bebauung umstritten. Vor kurzem ist die Entscheidung gefallen. Die Idee eines turmartigen Gebäudes wurde aufgegeben. Die Fußgängerbrücke wird möglicherweise durch einen Zebrastreifen ersetzt.
Am Winterhafen entstehen hochpreisige Eigentumswohnungen. Streitpunkt ist die Zukunft des KUZ, wenn in unmittelbarer Nähe Wohnbebauung entsteht (siehe Link).
Die ehemalige JVA in der Diether-von-Isenburg-Straße sollte an einen Investor veräußert werden. Diese Hoffnungen haben sich zuletzt in Luft aufgelöst, ohne dass die Hintergründe öffentlich wurden. Jetzt soll ein landeseigener Betrieb das Gebäude sanieren und einer Büronutzung zuführen.
Der Eingang der Altstadt, der Münsterplatz, soll wieder in altem Glanz erstrahlen. Das traurig anmutende entrée zu Stadt besticht noch durch einfallslose 50er-Architektur. Die jetzt von der CDU Mainz angestoßene Debatte zur Aufwertung des Areals erfordert jedoch einen langen Atem. Ohne die Grunstückseigentümer wird es nicht gehen. Angedacht ist die Ausweisung eines Sanierungsgebiets.
Die Neutorstraße, vormals und teilweise immer noch von zweifelhaftem Ruf, soll durch die Erweiterung der Bepflasterung Fußgängerzonen-Charakter bekommen und so die Innenstadt näher an den Rhein bringen.
Der Architekten- und Investorenwettbewerb zum Dahlberger Hof, schönster aber jüngst heruntergekommenerMainzer Adelspalais, ist zuende. Die Siegerentwürfe sehen hauptsächlich Wohnnutzung vor. Der Innenhof könnte demnach ein kleiner grüner Park werden. Manche Pläne sehen vor, den Park "tieferzulegen". Bisher beherbergt der Dahlberger Hof das Peter Cornelius Konservatorium. Dieses zieht bald in einen Neubau vor das Parkhaus am Taubertsberg. Die Stadt kann sich Unterhalt und Sanierung des Hofes nicht mehr leisten. Der sichtbare Verfall dieses Kleinods ist jammerschade. Der Hof punktet mit guter Lage, ist aber nur durch Nebenstraßen mit miserabler Verkehrsführung zu erreichen.
Am Hopfengarten entsteht ein baulicher Abschluss für den bislang offenen und als Parkplatz genutzten Platz. Ein Gebäude-Riegel wird diesen in Zukunft vom Lärm der viel befahrenen Holzhofstraße abschirmen. Geplant ist eine Wohnnutzung, eventuell im Rahmen eines Mehrgenerationenhauses. Bauherr ist die MAG. Lange war die Art der Bebauung umstritten. Vor kurzem ist die Entscheidung gefallen. Die Idee eines turmartigen Gebäudes wurde aufgegeben. Die Fußgängerbrücke wird möglicherweise durch einen Zebrastreifen ersetzt.
Am Winterhafen entstehen hochpreisige Eigentumswohnungen. Streitpunkt ist die Zukunft des KUZ, wenn in unmittelbarer Nähe Wohnbebauung entsteht (siehe Link).
Die ehemalige JVA in der Diether-von-Isenburg-Straße sollte an einen Investor veräußert werden. Diese Hoffnungen haben sich zuletzt in Luft aufgelöst, ohne dass die Hintergründe öffentlich wurden. Jetzt soll ein landeseigener Betrieb das Gebäude sanieren und einer Büronutzung zuführen.
Der Eingang der Altstadt, der Münsterplatz, soll wieder in altem Glanz erstrahlen. Das traurig anmutende entrée zu Stadt besticht noch durch einfallslose 50er-Architektur. Die jetzt von der CDU Mainz angestoßene Debatte zur Aufwertung des Areals erfordert jedoch einen langen Atem. Ohne die Grunstückseigentümer wird es nicht gehen. Angedacht ist die Ausweisung eines Sanierungsgebiets.
Die Neutorstraße, vormals und teilweise immer noch von zweifelhaftem Ruf, soll durch die Erweiterung der Bepflasterung Fußgängerzonen-Charakter bekommen und so die Innenstadt näher an den Rhein bringen.
Der Architekten- und Investorenwettbewerb zum Dahlberger Hof, schönster aber jüngst heruntergekommenerMainzer Adelspalais, ist zuende. Die Siegerentwürfe sehen hauptsächlich Wohnnutzung vor. Der Innenhof könnte demnach ein kleiner grüner Park werden. Manche Pläne sehen vor, den Park "tieferzulegen". Bisher beherbergt der Dahlberger Hof das Peter Cornelius Konservatorium. Dieses zieht bald in einen Neubau vor das Parkhaus am Taubertsberg. Die Stadt kann sich Unterhalt und Sanierung des Hofes nicht mehr leisten. Der sichtbare Verfall dieses Kleinods ist jammerschade. Der Hof punktet mit guter Lage, ist aber nur durch Nebenstraßen mit miserabler Verkehrsführung zu erreichen.
Termine im März
Für März 2007 stehen folgende Termine der Jungen Union Mainz-Mitte an:
Sa, 3.03.07, 19:00 h
Termin für Weinprobe im "Zehnerhof", Grauelstr. 1, 55129 Mainz-Hechtsheim (Anmeldung erforderlich)
So, 11.03.07, 11:00 h
Frühstück im Proviantmagazin, Schillerstr.11a, 55116 Mainz
Di, 27.03.07, 20:00 h
Und da wir eine vorläufige Jahresplanung erstellen sollen, veröffentlichen wir sie gleich auch noch mit (es kann sich natürlich noch einiges ändern:)
Für den Rest des Jahres liegen vorläufig folgende Termine vor:
Vorstandssitzungen JU Mz-Mitte:
Di, 17.04.07, 19:00 h, Nirgendwo, Boppstr. 9, 55118 Mainz
Di, 22.05.07, 19:00 h, Maxim, Neubrunnenplatz, 55116 Mainz
Di, 19.06.07, 19:00 h, Bagatelle, Gartenfeldstr. 22, 55118 Mainz
Di, 17.07.07, 19:00 h, Massai-Bar, Josefsstr. 5 a, 55118 Mainz
Di, 21.08.07, 19:00 h, Pomp, Neubrunnenplatz, 55116 Mainz
Di, 11.09.07, 19:00 h, Maxim, Neubrunnenplatz, 55116 Mainz
Di, 16.10.07, 20:00 h, Nirgendwo, Boppstr. 9, 55118 Mainz
Di, 20.11.07, 20:00 h, Proviantmagazin, Schillerstr. 11a, 55116 Mainz
Weihnachtsfeier JU Mz-Mitte
Sa, 8.12.07, 20:00 h
Frühstückstermine JU Mz-Mitte
So, 22.04.07, 11:00 h, Gasthof Grün, Leibnizstr. 27-29, 55118 Mainz
So, 13.05.07, 11:00 h, Fiszbah, Frauenlobstr. Ecke Raimundistr., 55118 Mainz
So, 10.06.07, 11:00 h, Codex, Liebfrauenplatz, 55116 Mainz
So, 08.07.07, 11:00 h, Proviantmagazin, Schillerstr. 11a, 55116 Mainz
So, 05.08.07, 11:00 h, Gasthof Grün, Leibnizstr. 27-29, 55118 Mainz
So, 23.09.07, 11:00 h, Maxim, Neubrunnenplatz, 55116 Mainz
So, 07.10.07, 11:00 h, Fiszbah, Frauenlobstr. Ecke Raimundistr., 55118 Mainz
So, 11.11.07, 11:00 h, Gasthof Grün, Leibnizstr. 27-29, 55118 Mainz
10.2.07
Wiesbaden erwägt Ent-Privatisierung des ÖPNV
Vor zwei Jahren hatten die Wiesbadener Stadtpolitiker 49% der WiBus, einer Tochtergesellschaft der ESWE Verkehr für den Betrieb von Bussen, an die Hamburger Hochbahn AG verkauft.
Nun steht die Stadt vor einer Rolle rückwärts. Die Erwartungen hätten sich nicht erfüllt. Kritik kommt vor allem von der SPD. So sei "das Vertrauen der Fahrgäste verspielt worden". Bezug wird dabei vor allem auf Anfangsschwierigkeiten genommen, als die Hochbahn AG neue ortsfremde Busfahrer einsetzte, die die Routen nicht beherrschten. Einige Busse waren auch für die in der hessischen Landeshauptstadt zu bewältigenden Steigungen nicht ausreichend motorisiert. Diese Problem waren jedoch schnell gelöst.
Mit der Begründung der Ent-Privatisierung könnte man sich auch sonst schwer tun: die Verträge erlauben dies nur, wenn Mängel vorliegen oder nicht ausgeglichene Betriebsverluste in den letzten Geschäftsjahren. Dies ist nicht der Fall.
Daher dürfte die Kritik an der Hochbahn AG auch nur vordergründig sein. Ohne eine Mehrheit kann sie dem ÖPNV in Wiesbaden ohnehin nicht ihren Stempel aufdrücken. Es geht wohl vor allem darum, die alleinige Gestaltungsmacht der Kommunalpolitik im Bereich des ÖPNV wiederzuerlangen.
Dabei hatte man vor zwei Jahren die Privatisierung mit Rücksicht auf neue europarechtliche Vorgaben vorangetrieben. Die EU-Kommission hatte der unwirtschaftlichen und intransparenten Quersubventionierung im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge vor Jahren zwar den Krieg erklärt, dem aber keine Taten folgen lassen. Nach neuen Urteilen droht nun auf kommunaler Ebene ein Rückschritt zu den Zeiten, in denen die Kommune alles besser machen wollte - und der die (überhöhten) Kosten tragende Bürger das Nachsehen hatte.
So dürfte es auch weiterhin dabei bleiben, dass man mit der monatlichen Strom- und Gasrechnung den ÖPNV, die Errichtung von Solarzellen auf Schuldächern, die Projektentwicklung von hochpreisigen Immobilieninvestitionen und noch diverses mehr mitbezahlt. Dem Bürger bleibt als Ausweg nur, dem örtlichen Versorger zu kündigen und für die Strom- und Gasversorgung zu einem schlankeren (und billigeren) Versorger zu wechseln.
Nun steht die Stadt vor einer Rolle rückwärts. Die Erwartungen hätten sich nicht erfüllt. Kritik kommt vor allem von der SPD. So sei "das Vertrauen der Fahrgäste verspielt worden". Bezug wird dabei vor allem auf Anfangsschwierigkeiten genommen, als die Hochbahn AG neue ortsfremde Busfahrer einsetzte, die die Routen nicht beherrschten. Einige Busse waren auch für die in der hessischen Landeshauptstadt zu bewältigenden Steigungen nicht ausreichend motorisiert. Diese Problem waren jedoch schnell gelöst.
Mit der Begründung der Ent-Privatisierung könnte man sich auch sonst schwer tun: die Verträge erlauben dies nur, wenn Mängel vorliegen oder nicht ausgeglichene Betriebsverluste in den letzten Geschäftsjahren. Dies ist nicht der Fall.
Daher dürfte die Kritik an der Hochbahn AG auch nur vordergründig sein. Ohne eine Mehrheit kann sie dem ÖPNV in Wiesbaden ohnehin nicht ihren Stempel aufdrücken. Es geht wohl vor allem darum, die alleinige Gestaltungsmacht der Kommunalpolitik im Bereich des ÖPNV wiederzuerlangen.
Dabei hatte man vor zwei Jahren die Privatisierung mit Rücksicht auf neue europarechtliche Vorgaben vorangetrieben. Die EU-Kommission hatte der unwirtschaftlichen und intransparenten Quersubventionierung im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge vor Jahren zwar den Krieg erklärt, dem aber keine Taten folgen lassen. Nach neuen Urteilen droht nun auf kommunaler Ebene ein Rückschritt zu den Zeiten, in denen die Kommune alles besser machen wollte - und der die (überhöhten) Kosten tragende Bürger das Nachsehen hatte.
So dürfte es auch weiterhin dabei bleiben, dass man mit der monatlichen Strom- und Gasrechnung den ÖPNV, die Errichtung von Solarzellen auf Schuldächern, die Projektentwicklung von hochpreisigen Immobilieninvestitionen und noch diverses mehr mitbezahlt. Dem Bürger bleibt als Ausweg nur, dem örtlichen Versorger zu kündigen und für die Strom- und Gasversorgung zu einem schlankeren (und billigeren) Versorger zu wechseln.
Kohlekraftwerk - HSE verkauft Anteile
Die Heag Südhessische Energie AG (HSE) verkauft ihre Anteile an der KMW. Käufer werden die Stadtwerke Mainz (SWM) und möglicherweise die ESWE werden, die bisher schon jeweils ein Drittel der Anteile halten. Die SWM hatten schon seit längerem Interesse an der Aufstockung ihrer Anteile signalisiert.
Die Entwicklung steht auch im Zusammenhang mit dem Bau eines Kohlekraftwerks (KKW) durch die KMW. Die HSE setzte sich mit ihrem Wunsch, einen Teil der Stromproduktion des neuen KKW zu Erzeugerpreisen abzunehmen, nicht durch. Stattdessen will die KMW Strom immer nur zu aktuellen Marktpreisen abgegeben. Die HSE hätte in diesem Fall durch Dividenden an Markterfolgen der KMW partizipiert.
Der Anteilsverkauf stellt sich somit als Ausdruck unterschiedlicher Unternehmensphilosophien dar. Die KMW will als Stromproduzent unabhängig am Markt auftreten und nicht bloße Erzeugergesellschaft für ihre Anteilseigner sein. Vor dem Hintergrund, dass die Stromproduktion den Bedarf von ESWE, SWM und HSE übersteigen wird, ist diese Strategie durchaus folgerichtig.
Nach dem grünen Licht des KMW Aufsichtsrats für den KKW-Neubau gibt es erstmal keine Hindernisse für den Beginn der Planumsetzung.
Auf Unverständnis der Kommunalpolitiker dürften dabei die Äußerungen des SWM-Vorstands Detlev Höhne stoßen, der von einer "Überforderung" des Stadtrats angesichts der Komplexität des Projektes sprach.
Die Entwicklung steht auch im Zusammenhang mit dem Bau eines Kohlekraftwerks (KKW) durch die KMW. Die HSE setzte sich mit ihrem Wunsch, einen Teil der Stromproduktion des neuen KKW zu Erzeugerpreisen abzunehmen, nicht durch. Stattdessen will die KMW Strom immer nur zu aktuellen Marktpreisen abgegeben. Die HSE hätte in diesem Fall durch Dividenden an Markterfolgen der KMW partizipiert.
Der Anteilsverkauf stellt sich somit als Ausdruck unterschiedlicher Unternehmensphilosophien dar. Die KMW will als Stromproduzent unabhängig am Markt auftreten und nicht bloße Erzeugergesellschaft für ihre Anteilseigner sein. Vor dem Hintergrund, dass die Stromproduktion den Bedarf von ESWE, SWM und HSE übersteigen wird, ist diese Strategie durchaus folgerichtig.
Nach dem grünen Licht des KMW Aufsichtsrats für den KKW-Neubau gibt es erstmal keine Hindernisse für den Beginn der Planumsetzung.
Auf Unverständnis der Kommunalpolitiker dürften dabei die Äußerungen des SWM-Vorstands Detlev Höhne stoßen, der von einer "Überforderung" des Stadtrats angesichts der Komplexität des Projektes sprach.
9.2.07
Weinprobe: Terminverschiebung
Die Weinprobe im Zehnerhof findet entweder am 2.3. oder am 3.3. statt!
CDU Neustadt: Jahresmitgliederversammlung
Auf der Jahresmitgliederversammlung (MV) der CDU Neustadt wurde Christine Hartmüller von der JU Mainz-Mitte als Beisitzerin in den Vorstand der CDU Neustadt gewählt.
Christine ist Sozialpädagogin und arbeitet in einem Jugendamt.
Sie folgt Christine Erhard nach, die bisher dieses Amt bekleidete und der wir auch an dieser Stelle noch einmal für die Mitarbeit danken möchten.
Zu Delegierten für den Kreisparteitag der CDU wurden aus der JU Mainz-Mitte David Glombik, Kevin Lach und Christian Thomas gewählt.
Christine ist Sozialpädagogin und arbeitet in einem Jugendamt.
Sie folgt Christine Erhard nach, die bisher dieses Amt bekleidete und der wir auch an dieser Stelle noch einmal für die Mitarbeit danken möchten.
Zu Delegierten für den Kreisparteitag der CDU wurden aus der JU Mainz-Mitte David Glombik, Kevin Lach und Christian Thomas gewählt.
CDU Mainz: Parteitag im März
Am 13. März findet ein Parteitag der CDU Mainz statt. Nach den Delegiertenwahlen für Bezirks- und Landesebene, bei der auch JUler - teilweise auf CDU Stadtbezirkslisten - kandidieren werden,
Im Anschluß an diese Wahlen wird über das CDU Grundsatzprogramm diskutiert. Hierbei werden die Vorarbeiten aus dem Arbeitskreis (AK) Grundsatzprogramm eine große Rolle spielen. Themen werden u.a. das christliche Menschenbild der CDU und die Familienpolitik sein.
Insbesondere im Bereich der Familienpolitik erwarten uns spannende Auseinandersetzungen. So wird sich weisen müssen, ob der neue familienpolitische Kurs der Bundesministerin von der Leyen mitgetragen wird. Die Ministerin plädiert für steuerfinanzierte Krippen, die ohne gleichzeitige steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern zu Lasten der Wahlmöglichkeit führen können. Hier gilt es, sich den gesellschaftlichen Realitäten anzupassen ohne gleichzeitig wichtige grundlegende Werte aufzugeben. Die Erziehung von Kindern ist keine staatliche Aufgabe.
Im Anschluß an diese Wahlen wird über das CDU Grundsatzprogramm diskutiert. Hierbei werden die Vorarbeiten aus dem Arbeitskreis (AK) Grundsatzprogramm eine große Rolle spielen. Themen werden u.a. das christliche Menschenbild der CDU und die Familienpolitik sein.
Insbesondere im Bereich der Familienpolitik erwarten uns spannende Auseinandersetzungen. So wird sich weisen müssen, ob der neue familienpolitische Kurs der Bundesministerin von der Leyen mitgetragen wird. Die Ministerin plädiert für steuerfinanzierte Krippen, die ohne gleichzeitige steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern zu Lasten der Wahlmöglichkeit führen können. Hier gilt es, sich den gesellschaftlichen Realitäten anzupassen ohne gleichzeitig wichtige grundlegende Werte aufzugeben. Die Erziehung von Kindern ist keine staatliche Aufgabe.
Kohlekraftwerk - quo vadis Teil 2
Gestern gab die SPD Mainz bekannt, dass sie trotz der Informationspolitik der KMW weiterhin voll zum Neubau des KKW steht. SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Sucher kritisierte in ungewöhnlich scharfer Form den Wiesbadener SPDler Exner, der ein Moratorium gefordert hatte.
Der Aufsichtsrat der KMW hat dem vom Vorstand vorgelegten Neubau-Vorhaben mittlerweile mit großer Mehrheit zugestimmt. Dies galt auch als wahrscheinlich, da wegen der Arbeitnehmermitbestimmung in großen Unternehmen der Aufsichtsrat zur Hälfte von Arbeitnehmervertretern beschickt wird.
Was sind die wesentlichen vorgebrachten Argumente contra und pro KKW?
Contra:
Pro:
Der Aufsichtsrat der KMW hat dem vom Vorstand vorgelegten Neubau-Vorhaben mittlerweile mit großer Mehrheit zugestimmt. Dies galt auch als wahrscheinlich, da wegen der Arbeitnehmermitbestimmung in großen Unternehmen der Aufsichtsrat zur Hälfte von Arbeitnehmervertretern beschickt wird.
Was sind die wesentlichen vorgebrachten Argumente contra und pro KKW?
Contra:
- CO2-Ausstoß: Der Ausstoß von C02 sei höher als bei Gaskraftwerken vergleichbarer Leistung und trage zum Klimawandel bei
- Wirkungsgrad: Der Wirkungsgrad (Verbrennungseffizienz, Energieausbeute) von Kohlekraftwerken sei geringer als der von Gaskraftwerken
- Optische Verschandelung: Die Silhouette der Stadt werde durch den hohen Schornstein und das Kesselhaus negativ verändert.
- Verrußung der Stadt, saurer Regen
- Herkunft der Kohle: Kritisiert wird, dass die Kohle per Schiff von Übersee (Südafrika, etc.) herangeschafft werden soll. Der Transport sei in die Kostenrechnung mit einzubeziehen.
- Kohle sei Technologie von gestern: Kohle wird entgegengehalten, dass es die älteste Energiegewinnungsressource der Menschheit ist
- Vor dem Hintergrund des Klimawandels sei auf "Erneuerbare Energien" zu setzen
- Ohne kostenlose Emmissionszertifikate verschlechtere sich die Wirtschaftlichkeit
Pro:
- Kohle ist wirtschaftlicher: Die KMW behauptet, mangels Angebot keine Gaslieferungsverträge abschließen zu können. Kohle sei zudem preiswerter.
- Kohle zukunftsfähig: Kohle sei sehr wohl die älteste aber auch die Ressource mit am meisten Zukunft. Die entdeckten Vorkommen reichten wesentlich länger als die Erdgas- und Ölvorkommen.
- Der CO2 Ausstoß sei zwar höher als bei Gas aber unter den Grenzwerten. Er trage auch zum Ersatz älterer, ineffizienterer und höher emittierender Kohlekraftwerke bei.
- In Mainz kein Kohlekraftwerk zu bauen, trage auch nicht positiv zum Klimawandel bei, da dieses Kraftwerk dann anderswo entstünde
- In Mainz entstünden durch das neue KKW 100 neue Arbeitsplätze, ohne die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen des Baus auf Zuliefer- und Ingenieurbetriebe.
- Durch den Bau in Mainz falle Gewerbesteuer in Mainz und der Gewinn bei den Unternehmen in städtischem Eigentum an.
- Der Erhalt eigener Stromproduktion durch die kommunalen Unternehmen mache Mainz von externen Stromproduzenten unabhängig.
- Der Aufbau von Kraftwerksleistung trage zum erhöhten Wettbewerb in der durch Oligopole und überhöhte Preise geprägten Strommarkt bei.
- CO2 sei kein Schadstoff, sondern natürlicher Bestandteil der Luft. Saurer Regen sei nicht zu befürchten, denn die Emmissionen seien weit unter den Grenzwerten. Verrußung drohe schon gar nicht, da Rußpartikel gefiltert würden.
- Die Klimabilanz eines Kohlekraftwerks falle unter Berücksichtigung der Kraft-Wärme-Kopplung wesentlich positiver aus
- Die kommunalen Unternehmen verpflichten sich in einem politischen Kompromiß zum weiteren Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien
- Mainz sei Industriestadt, auch Schwerindustrie gehöre fest zur städtischen Kultur.
- "Erneuerbare Energien" als Ersatz für herkömmlichen Strom sind nicht bezahlbar. Ihr jetziger Anteil an der Stromgewinnung kommt allein dadurch zustande, weil für sie feste, hohe Einspeisepreise festgelegt sind, die auf die günstigen Stromquellen (Kohle, Gas, Atom) umgelegt werden. So steigt der Gesamtpreis des Stroms in Deutschland. Je weiter man den Anteil zugunsten der sog. erneuerbaren Energien steigert, umso stärker steigt der Strompreis an. Sinnvoller sei das Energiesparen. Dies würde sich auch direkt auf die Nachfrage und damit den Preis von Strom auswirken. Würde weniger verbraucht, würde weniger Kohle verbrannt. Das Energiesparen könne zudem von jedem Bürger und Unternehmen durchgeführt werden, es lohnte sich auch für sie finanziell. Wenn bspw. Solarkraft gefördert werde, dann sinnvollerweise in den Ländern, wo am meisten Sonnenausbeute möglich ist. Wo Stromproduktion aus herkömmlichen Quellen eingespart werde, sei für das Klima egal. Daher sollte man sich auf eine europäische Initiative einigen und nicht in Mainz einen sinnlos verpuffenden Sonderweg zulasten der eigenen Stadt gehen.
- Während Gas aus wenigen und meist politisch heiklen Ländern stammt und das Erpressungspotential wegen der starken Lieferanteile (Russland ca. ein Drittel) hoch sei, sei Kohle ein gute Alternative für Versorgungssicherheit. Kohle kommt aus politisch weniger problematischen Ländern und kommt kein Lieferant hat eine überragende Marktstellung.
7.2.07
Kohlekraftwerk - quo vadis Teil 1
Seit weit über einem Jahr wird der Bau eines Kohlekraftwerks (KKW) auf der Ingelheimer Aue geplant. Doch erst seit Dezember schlägt das Thema kommunalpolitisch hohe Wellen. Was sind die Hintergründe?
Betreiber und Bauherr des neuen Kraftwerks ist die KMW. Das ist die Gesellschaft, die bereits Gaskraftwerke auf der Ingelheimer Aue betreibt. Anteilseigner sind die Stadtwerke Mainz (deren Anteilseigner ist die Stadt Mainz), die ESWE (Wiesbaden) und die HSE (Darmstadt). Diese kommunale, länderübergreifende Kooperation ist dadurch begründet, dass es für einzelne Stadtwerke von rein regionaler Bedeutung nicht ohne weiteres möglich ist, alleine ein modernes Kraftwerk zu finanzieren und auszulasten.
Die KMW wollen das alte Gaskraftwerk nun durch ein modernes Kohlekraftwerk ersetzen. Weil der CO2-Ausstoß höher ist als bei Gas und der Wirkungsgrad geringer, ist das Unternehmen dabei unter erheblichen Druck gekommen.
Zuerst sind Ende 2006 Umweltorganisationen (BUND, Greenpeace, etc.) massiv in Opposition zum KKW-Neubau gegangen.
Politisch waren schon zu Anfang die Mainzer Grünen und die ÖDP/Freie Wähler auf dieser Linie. Beide stellen keinen Dezernenten und gehören somit im Stadtrat zur Opposition.
Schwerer taten sich die (regierenden) Parteien des "Konsens für Mainz", CDU, SPD und FDP. Intern hat man sich verständigt, das Projekt der KMW zu unterstützen. Doch die Einigkeit war nicht unerschütterlich. Die CDU Mombach, unmittelbar an das neue Kraftwerk angrenzend, war entschieden gegen den Neubau.
Steigender Druck, unter anderem durch eine Unterschriftensammlung gegen das KKW, bewog weitere Teile der CDU dazu, die Unterstützung für die KMW aufzugeben. Der Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner beklagte nun auch die negativen Auswirkungen auf die Silhouette. Die CDU verlangte plötzlich eine Informationsveranstaltung. In der Presse bezogen allerlei Experten Stellung pro und kontra.
Die Mainzer Betriebsräte organisierten eine Unterschriftensammlung pro KKW.
Die Konsensparteien erklärten sich dazu bereit, politische Verantwortung zu übernehmen und den Stadtrat mit einem Beschluß Farbe bekennen zu lassen (rechtlich war dies wohl nicht notwendig, es hätte nur der Zustimmung des KMW Aufsichtsrats bedurft, der allerdings von Spitzen-Kommunalpolitikern kontrolliert wird).
Die SPD, standhaft pro KKW, forderte von der CDU Worthalten. In der entscheidenden Abstimmung in der CDU-Stadtratsfraktion gab es am Ende eine klare Mehrheit für den pro-KKW Kurs der CDU Kreisvorsitzenden, Dr. Andrea Litzenburger. Wortführer der Gegner war Gerd Schreiner gewesen. Im Stadtrat gab es dann eine breite Mehrheit für den KKW-Neubau.
Wenige Tage später stellte sich heraus, dass in internen Planungen der KMW bereits ein größer dimensioniertes Kraftwerk angedacht war. Diese Informationen wurden wohl zurückgehalten, da sie in der ohnehin geladenen Debatte eine beträchtliche Sprengkraft gehabt hätten. Die neue Größenordnung wird damit begründet, dass eine höhere Wirtschaftlichkeit als mit einem kleineren Kraftwerk erreicht werden kann. Der Kraftwerksmarkt in Deutschland sei ein Verkäufermarkt. Man müsse Standardware abnehmen, da eine individuelle Größe speziell entwickelt werden müsste und daher nicht bezahlbar sei.
Dabei ist noch anzumerken, dass die Wiesbadener Kommunalpolitik eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem KKW-Neubau noch vor sich hat. Bisher kommen verhaltene Töne von der anderen Rheinseite. Man ist für ein Moratorium. Das lehnt die KMW ab, weil der Zug für den Neubau von Kraftwerksleistung in Deutschland bald abgefahren sein könnte.
Demnächst in Teil 2: alle Argumente pro und contra
Betreiber und Bauherr des neuen Kraftwerks ist die KMW. Das ist die Gesellschaft, die bereits Gaskraftwerke auf der Ingelheimer Aue betreibt. Anteilseigner sind die Stadtwerke Mainz (deren Anteilseigner ist die Stadt Mainz), die ESWE (Wiesbaden) und die HSE (Darmstadt). Diese kommunale, länderübergreifende Kooperation ist dadurch begründet, dass es für einzelne Stadtwerke von rein regionaler Bedeutung nicht ohne weiteres möglich ist, alleine ein modernes Kraftwerk zu finanzieren und auszulasten.
Die KMW wollen das alte Gaskraftwerk nun durch ein modernes Kohlekraftwerk ersetzen. Weil der CO2-Ausstoß höher ist als bei Gas und der Wirkungsgrad geringer, ist das Unternehmen dabei unter erheblichen Druck gekommen.
Zuerst sind Ende 2006 Umweltorganisationen (BUND, Greenpeace, etc.) massiv in Opposition zum KKW-Neubau gegangen.
Politisch waren schon zu Anfang die Mainzer Grünen und die ÖDP/Freie Wähler auf dieser Linie. Beide stellen keinen Dezernenten und gehören somit im Stadtrat zur Opposition.
Schwerer taten sich die (regierenden) Parteien des "Konsens für Mainz", CDU, SPD und FDP. Intern hat man sich verständigt, das Projekt der KMW zu unterstützen. Doch die Einigkeit war nicht unerschütterlich. Die CDU Mombach, unmittelbar an das neue Kraftwerk angrenzend, war entschieden gegen den Neubau.
Steigender Druck, unter anderem durch eine Unterschriftensammlung gegen das KKW, bewog weitere Teile der CDU dazu, die Unterstützung für die KMW aufzugeben. Der Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner beklagte nun auch die negativen Auswirkungen auf die Silhouette. Die CDU verlangte plötzlich eine Informationsveranstaltung. In der Presse bezogen allerlei Experten Stellung pro und kontra.
Die Mainzer Betriebsräte organisierten eine Unterschriftensammlung pro KKW.
Die Konsensparteien erklärten sich dazu bereit, politische Verantwortung zu übernehmen und den Stadtrat mit einem Beschluß Farbe bekennen zu lassen (rechtlich war dies wohl nicht notwendig, es hätte nur der Zustimmung des KMW Aufsichtsrats bedurft, der allerdings von Spitzen-Kommunalpolitikern kontrolliert wird).
Die SPD, standhaft pro KKW, forderte von der CDU Worthalten. In der entscheidenden Abstimmung in der CDU-Stadtratsfraktion gab es am Ende eine klare Mehrheit für den pro-KKW Kurs der CDU Kreisvorsitzenden, Dr. Andrea Litzenburger. Wortführer der Gegner war Gerd Schreiner gewesen. Im Stadtrat gab es dann eine breite Mehrheit für den KKW-Neubau.
Wenige Tage später stellte sich heraus, dass in internen Planungen der KMW bereits ein größer dimensioniertes Kraftwerk angedacht war. Diese Informationen wurden wohl zurückgehalten, da sie in der ohnehin geladenen Debatte eine beträchtliche Sprengkraft gehabt hätten. Die neue Größenordnung wird damit begründet, dass eine höhere Wirtschaftlichkeit als mit einem kleineren Kraftwerk erreicht werden kann. Der Kraftwerksmarkt in Deutschland sei ein Verkäufermarkt. Man müsse Standardware abnehmen, da eine individuelle Größe speziell entwickelt werden müsste und daher nicht bezahlbar sei.
Dabei ist noch anzumerken, dass die Wiesbadener Kommunalpolitik eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem KKW-Neubau noch vor sich hat. Bisher kommen verhaltene Töne von der anderen Rheinseite. Man ist für ein Moratorium. Das lehnt die KMW ab, weil der Zug für den Neubau von Kraftwerksleistung in Deutschland bald abgefahren sein könnte.
Demnächst in Teil 2: alle Argumente pro und contra
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