Kreisparteitag der CDU: ÖPNV-Antrag der JU Mainz

Soeben ist der Kreisparteitag 2006 der CDU Mainz im Bürgerhaus Hechtsheim zuende gegangen.

Die JU Mainz, unser übergeordneter Verband, hatte dort u.a. den Antrag gestellt, dass die CDU auf die Stadtwerke dahingehend einwirken solle, dass diese ein Gutachten zu Aussichten und Auswirkungen einer Privatisierung der MVG in Auftrag gibt.

Der Kreisvorstand der CDU hatte einen Änderungsantrag zu unserem Antrag gestellt. Danach soll die CDU Mainz den bisher gegangenen Weg der Konsolidierung des ÖPNV-Defizits unter Verkehrsdezernent Schüler, CDU, weitergehen. Ziel sei die schwarze Null.

In der Tat ist unter Norbert Schüler der Kostendeckungsgrad des Mainzer ÖPNV von 55 % auf 75 % gestiegen.

Wir haben uns als JU Mainz nach reiflicher Überlegung dafür entschieden, nicht in der Konfrontation mit dem CDU-Kreisvorstand eine Entscheidung zu suchen. Denn unser Ziel lautete nicht t von vorneherein Privatisierung um jeden Preis, sondern Abbau des ÖPNV-Defizits.

Wenn der Kreisvorstand der CDU und Bürgermeister Schüler sich ernstlich dazu bekennen, die schwarze Null anzustreben, dann hatten wir ein wichtiges Zwischenziel erreicht und keinen Grund, unseren ursprünglichen Antrag weiterzuverfolgen.

Was wir allerdings nicht unwidersprochen hinnehmen konnten, war die Verteufelung einer Privatisierungslösung, wie sie in Begründungen für den Änderungsantrag vorgekommen war. Unter Verweis auf die Begründung unseres Antrages - in dem viele erfolgreiche Privatisierungsbeispiele aufgeführt waren - mussten wir diese Sichtweise zurückweisen.

In den kommenden Monaten (und Jahren) werden wir die Umsetzung des Änderungsantrages, die Erreichung der schwarzen Null, kritisch begleiten. Wir werden insbesondere die Frage beantworten müssen, ob sich Mainz ganz für oder ganz gegen die Schiene als Transportmittel entscheidet. Denn eines ist klar: mit den wenigen Straßenbahnlinien lassen sich die hohen Fixkosten des Systems Schiene nicht wieder reinholen. Wir werden nicht passiv dabeistehen, wenn diese Angelegenheit auf die lange Bank geschoben werden sollte.

Wir haben nach alledem den Eindruck, dass es sich gelohnt hat, sich mit dem Thema ÖPNV-Defizit zu beschäftigen. Wir bleiben dran, bis sich eine zufriedenstellende Lösung gefunden hat!

Mainzer Taxifahrer wollen höhere Tarife

Die Mainzer Taxifahrer haben sich zu Wort gemeldet. Sie wollen mehr Geld. Den Antrag, die Gebühren für die ersten Kilometer von 2,05 auf 2,30 und für spätere von 1,30 auf 1,50 und zudem die Grundgebühr von 2,05 auf 2,50 zu erhöhen, hat die Stadt abgelehnt.

Wir beglückwünschen unseren Finanzdezernenten Merkator (SPD) zu dieser Entscheidung. Schließlich liegt das Niveau der Preise hier nach Angaben der Stadtverwaltung über dem in Frankfurt.

Die Taxifahrer beschweren sich über Wartezeiten von 3-4 Stunden, in denen sie keine einzige Fahrt machen würden. Wenn dem so sein sollte, wäre vielleicht eine Senkung der Tarife das bessere Mittel. Denn dann würden einige Bürger vielleicht auf das Taxi umsteigen.

Und warum leisten wir uns nicht auch ein wenig mehr Wettbewerb in der Taxibranche. Eine Öffnung des starren Tarifregimes für Preissenkungen wäre ein Anfang. Oder vielleicht eine Bevorzugung von Taxiunternehmen bei der Konzessionsvergabe, die ein günstigeres Tarifniveau anbieten? Kostensenkungen für die Taxiunternehmer durch die Abschaffung der Taxifarbe Beige? Die Möglichkeiten sind vielfältig...