Simon Dietzen, OB Erwin (CDU), Nico Ernstberger und Alexander Schmidt
Im Gespräch mit OB Erwin
Gestern abend hatte der Wirtschaftsrat der CDU zu einem Streitgespräch der Oberbürgermeister der Städte Mainz und Düsseldorf, Beutel (SPD) und Erwin (CDU), geladen.
Beide Stadtoberhäupter legten ihre Standpunkte zum Thema Haushaltskonsolidierung vor.
Dabei wurden große Unterschiede deutlich. Der Düsseldorfer OB, der mittels Privatisierungen die Schulden seiner Stadt von 1,5 Milliarden auf 300 Millionen reduziert hat und auch diese Restschulden bis 2008 begleichen wird, setzt auf eine betont unternehmerische Herangehensweise. Er will die Stadt auf ihre Kernaufgaben ausrichten und hat trotz Personalabbau bspw. 125 neue Ordnungsamtmitarbeiter eingestellt.
Ganz anders OB Beutel, der zu Anfang seiner Ausführungen seine prinzipielle Offenheit gegenüber Privatisierungen betonte, bei jeder einzelnen denkbaren Variante im Einzelfall jedoch keinen Vorteil sah. Die kommunale Datenverarbeitung sei von Privaten nicht günstiger zu machen, die Stadtwerke seien ein Vermögen, dass er nicht für Einmaleffekte aus der Hand geben will, den Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften halte er aus Mieterschutzgesichtspunkten für fragwürdig (weil Private angeblich die Immobilien verkommen lassen würden); auch seien die Tochtergesellschaften der Stadt in Zeiten hoher Verschuldung "Kompensation" für die eingeschränkte Gestaltungsfähigkeit der Stadt.
Die im "Konsens für Mainz" angedachte Veräußerung der Entsorgungs- und Entwässerungsbetriebe würde OB Beutel am liebsten durch den Verkauf an die stadteigenen Stadtwerke realisieren. Hier zeigt sich auf erschreckende Weise, wie schlecht der OB wirtschaftlich beraten ist. Nur die derzeitige kammeralistische Buchführung erlaubt es, diesen Bilanztrick (ich nehme 200 Mill. aus meiner linken Tasche und stecke sie in die rechte) als Lösungsmodell zu erwägen.
Gezeigt hat sich gestern, dass eine Haushaltskonsolidierung, die Freiräume für den Aufschwung der Stadt schafft, nur durch Mut und Öffnung Dritten gegenüber zu erreichen ist. Gestaltungsspielräume der Stadt neu zu öffnen erfordert in einem ersten Schritt, Einfluß auf die städtischen Tochtergesellschaften abzugeben. So lassen sich neue Ideen und Investoren von außerhalb in unsere Stadt holen.
Durch Zaudern und Abwarten des Sankt-Nimmerleinstags lösen wir keines unserer Probleme!
Privatisierungen sind gewiß kein Selbstzweck. Aber Bedenken dürfen aus unserer Sicht nicht als Ausrede für Stillstand herhalten. Denn das Nicht-antasten der nicht profitorientiert geführten städtischen Töchter (und damit ihre Wertminderung) und die ständige Erhöhung der städtischen Gesamtverschuldung führen zusammen in eine Sackgasse. Die Spielräume der Stadt schrumpfen dann weiter, bis eine Umkehr echte Opfer nötig macht.
