Schulreform geht an Ursachen vorbei

Nun hat es die rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen lauthals verkündet: Die Hauptschulen werden in Rheinland-Pfalz ab dem Schuljahr 2009/2010 schrittweise abgeschafft. Anstelle der Hauptschule wird es dann eine kombinierte Real- und Hauptschule geben.

„Klare Wege sollen für mehr Chancengleichheit, mehr Durchlässigkeit und gute Perspektiven sorgen“, so beschreibt Doris Ahnen, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur. Das zukünftige Schulsystem solle ab 2009/2010 zweigliedrig organisiert sein. Die weitergehenden Schulen mit Gymnasium und Integrierter Gesamtschule (IGS) sowie die neue Realschule plus. Diese biete unter ihrem Dach die beiden Schulformen Kooperative Realschule und Regionale Schule an, die zum Mittleren Schulabschluss und zum Abschluss der Berufsreife führen. Bei entsprechenden Voraussetzungen biete die Realschule plus zudem die Fachhochschulreife an. In diesen Realschulen plus dann in der 5. und 6. Klasse eine gemeinsame Orientierungsstufe, so die Vorstellungen von Doris Ahnen und ihres Ministeriums.

Ob die Weichen, wie von Doris Ahnen behauptet, wirklich so klar und chancengleich gestellt worden sind, kann bezweifelt werden. Eine Umstrukturierung des drei- in ein zweigliedriges Schulsystems ist eine zwar nach außen allgemein sichtbare Reform des Schulwesens in Rheinland-Pfalz, beseitigt aber nicht die vorliegenden Missstände. Der Unterrichtsausfall an den rheinland-pfälzischen Schulen wird nicht dadurch behoben, indem man Schulen zusammenlegt und dem ganzen einen neuen Namen gibt. Solange es Schulen gibt an denen fast ein Zehntel des Unterrichts ausfällt, kann zwar vielleicht an den betreffenden Schulen von Chancengleichheit, aber nicht von einem funktionierenden Bildungssystem in Rheinland-Pfalz gesprochen werden. Trotz des Projekts "Erweiterte Selbstständigkeit" hat Bildungsministerin Ahnen den Unterrichtsausfall nicht beseitigen können. Es fehlt schlicht und ergreifend an Lehrkräften und nicht an neuen Schulformen.

Die Liste an wirklich nötigen und wichtigen Weichenstellungen im rheinland-pfälzischen Schulsystem ließe sich noch erheblich verlängern.

Solarkraft für Mainz, warum brauchen wir dann Kohle?

Letzten Freitag (12. Oktober 2007) war es in der Mainzer Allgemeinen Zeitung zu lesen: In den nächsten fünf Jahren werden in Mainz und Umgebung die Kapazitäten zur Energiegewinnung aus Solarkraft massiv ausgeweitet.

Die JU Mainz-Mitte begrüßt es, dass das Vorhaben der Stadt Mainz in Zukunft verstärkt auf regenerative und umweltschonende Formen der Energiegewinnung zu setzen, nun konkrete Formen annimmt. Es ist absolut positiv zu werten, das in Mainz und Umgebung in den kommenden fünf Jahren Solaranlagen entstehen werden, die jährlich 50 Megawatt an Energie erzeugen. Dass dabei die erforderlichen Solarmodule von First Solar, einem in Mainz ansässigen Hersteller von Photovoltaikanlagen, bezogen werden, ist ebenso erfreulich und zeigt welches Innovationspotenzial in Sachen regenerativer Energien in der Region vorhanden sind.

Als Lippenbekenntnisse empfindet die JU Mainz-Mitte das Verhalten des Oberbürgermeisters Jens Beutel, der einerseits den Ausbau der Solarenergie in Mainz als „Quantensprung“ bezeichnet, im Gegenzug den Bau eines Kohlekraftwerkes auf den Ingelheimer Aue vorantreibt. Für uns ist es daher fraglich, wie der geplante Bau des Kohlekraftwerks in Mainz mit dem Ziel der Klimaschutzvereinbarung in Übereinstimmung gebracht werden kann, im Jahr 2020 rund 20 Prozent des Energiebedarfs der Mainzer über regenerative Energien abzudecken. Hier kann leider nur gemutmaßt werden: Vielleicht wird ja den Strom aus dem geplanten Kohlekraftwerk woanders hin verkauft und nicht in Mainz genutzt, um wenigstens auf dem Papier die Klimaschutzvereinbarung einzuhalten? Die Mainzer würden aber immer noch unter den CO2- und Rußemmissionen zu leiden haben. Aber selbst ohne neues Kohlekraftwerk in Mainz bedarf es weiterer Anstrengungen um das Ziel der Klimaschutzvereinbarung zu erreichen. Dabei kann es auch nicht nur um eine Erweiterung der Kapazitäten der regenerativen Energiegewinnung gehen.

Ebenso wichtig sind Maßnahmen zur Energieeinsparung. Hier sollte Herr Beutel dringend aktiv werden und vor allem mit gutem Beispiel vorangehen. So wäre es ratsam in naher Zukunft Enegrieausweise für die Gebäude im städtischen Besitz anzufertigen und darauf aufbauend die Gebäude unter energetischen Gesichtspunkten zu sanieren beziehungsweise zu modernisieren. Damit könnte die Stadt Mainz, als großer Immobilieneigentümer, auf einen Schlag einen erheblichen Beitrag zur Klimaschutzvereinbarung leisten. Obendrein wäre eine Sanierung beziehungsweise Modernisierung des städtischen Immobilienbesitzes auch unter wirtschaftlichen Erwägungen vorteilhaft. Denn Klimaschutz schont nicht nur die Umwelt sondern, gerade bei steigenden Energiekosten, auch den Geldbeutel. Investitionen in energiesparende Heizungs- und Beleuchtungstechniken amortisieren sich bereits in wenigen Jahren. Anstatt in presitgeträchtige Bauten zu investieren, sollte Herr Beutel erst einmal den vorhandenen Immobilienbestand modernisieren. Aus den Einsparungen an Heizungs- und Stromkosten könnte dann neben einem Fußballstadion spielend noch ein Baseballstadion für die Mainz Athletics erbaut werden.

JU Mainz spendet für Benefizaktion

Die JU Mainz hat sich an diesem Montag an der Aktion "Wasser ist Leben" der Mainzer Allgemeinen Zeitung beteiligt.

Die Gruppe von JUlern rund um die Initiatoren Alexander Schmidt und Nils-Oliver Freimuth (der das Schwimmen als Leistungssport betreibt) schwamm Bahn um Bahn und bekam so 65 Euro an Spendengeldern für das Benefizprojekt zusammen.

Dieses Geld wird für den Kauf eines Wassertankwagens in Sudan verwendet werden. Dieser soll in einer der trockensten Gegenden des Landes eingesetzt werden, um den dortigen Familien täglich das lebensnotwendige Nass zu bringen.

Föderalismusreform 2 - Veranstaltung der JU Mainz mit Gerd Schreiner, MdL

Mitglieder der JU Mainz mit Antje Tillmann, MdB, Bernhard Kaster, MdB (Leiter AK Finanzen des CDU-Landesverbandes) und Gerd Schreiner, MdL (Leiter AK Finanzen der CDU-Landtagsfraktion)

Rückblick:

Am 19.9. fand die gemeinsame Veranstaltung von Gerd Schreiner, dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, und der JU Mainz im Landesmuseum statt. Thema war die Föderalismusreform 2. Nachdem die 1. Föderalismusreform mit Veränderungen der Gesetzgebungs-Zuständigkeiten von Bund und Ländern eine Verminderung der Anzahl (im Bundesrat) zustimmungspflichtiger Gesetze erreicht hat soll die 2. Reform nun die Finanzverfassung modernisieren.

Gerd Schreiner stellte in seinem Vortrag klar, dass aus seiner Sicht die Reform die Grundlagen für einen Gestaltungsföderalismus legen müsse. Dieser müsse auf drei Säulen ruhen. Die Stabilität des Finanzsystems müsse durch Vorschriften zur Schuldenbegrenzung gestärkt werden. Die Transparenz müsse durch eine Vereinfachung der Zahlungsströme und eine Entbündelung der Finanzierung hergestellt werden, wofür die Länder auch mehr eigene Verantwortung im Bereich der Steuergesetzgebung erhalten müssten. Schließlich müsse die Solidarität der Bundesländer untereinander als dritte Säule dahingehend weiterentwickelt werden, dass der Länderfinanzausgleich auch finanzielle Anreize für die Verbesserung der Finanzsituation in den einzelnen Ländern setzt.

Frau Antje Tillmann, MdB, die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Föderalismusreform II der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, führte in den Stand der Debatte ein und legte die Ziel dar, welche die CDU-Bundestagsfraktion mit der Reform verfolgt.

Die JU Mainz hatte die Veranstaltung u. a. mit der Gestaltung eines Informationsflyers zur Föderalismusreform 2 vorbereitet. In der an die Vorträge anschließenden Diskussion wurde vor allem über die Modalitäten der geplanten „Schuldenbremse“ geredet.

Frau Tillmann zeigte sich erfreut über die in Mainz intensiv geführte Debatte und lud die Mitglieder der JU Mainz zu einer Tagung der Föderalismusreform 2 - Kommission ein.

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