27.2.07

AK Grundsatzprogramm der JU Mainz

Der AK, der unter Leitung von Alexander Schmidt und Christiane von Berg steht, entwickelt Konzepte und Vorschläge für das Grundsatzprogramm der Bundes-CDU, das 2007 neu geschrieben werden soll. Er bietet allen jungen Mainzer CDUlern und JUlern die Möglichkeit, sich ohne Scheuklappen auch bundespolitisch einzubringen und ist unabhängig vom AK Grundsatzprogramm der CDU Mainz. Vorgestellt werden die Vorschläge des AKs dann spätestens auf dem Parteitag, den die Kreis-CDU voraussichtlich im Herbst abhalten wird.

Familienpolitik ist eines der Schwerpunkt-Themen , die wir seitens der JU Mainz-Mitte im AK bearbeiten. Die aktuelle Diskussion bestätigt uns dabei: es ist wichtig, sich einzubringen! Das Familienbild der CDU ist im Wandel - oder vielleicht nur das Familienbild eines einflussreichen Teils der Parteispitze?! Viele an der Basis werden jedenfalls abgehängt. Dabei geht es nicht darum, dass Konservative gegen Krippenplätze sind. Viele sind einfach nur der Meinung, dass Krippenplätze nicht von den Familien (über Steuern) zu finanzieren sind, die auf ein zweites Einkommen verzichten und sich teilweise voll der Kindererziehung widmen. Deswegen wehren wir uns gegen die Pläne, hier Familienleistungen zu streichen. Es geht darum, dass im Zuge der Wahlfreiheit auch noch eine faktische Möglichkeit besteht, sich für das Alleinverdienermodell zu entscheiden. Schon heute ist dies nur mit starken finanziellen Einschränkungen möglich. Der Staat hält vielerorts die Hand auf. Wenn das noch fortgesetzt wird, gibt es in einiger Zeit vielleicht nur noch die Wahl, dass beide arbeiten müssen.

Die diffamierenden Angriffe auf Bischoff Mixa zeigen, dass die Krippenfraktion nicht zimperlich ist. Insgeheim wird eingestanden, dass er ja in der Sache nicht so unrecht hat. Aber öffentlich knüppelt man ihn mit widerwärtigen Sprüchen nieder (man bedenke Kurt Becks schändlichen Vergleich mit dem kastrierten Kater). Widerstand gegen blauäugige Wahlfreiheit-Bannerträger tut not - sonst tragen diese die Wahlfreiheit unversehens zu Grabe!