Die sog. "Konsensparteien", die CDU, SPD und FDP im Mainzer Stadtrat, haben gestern ihren Etat-Entwurf für den Doppel-Haushalt 2007 / 2009 vorgestellt.
Der Entwurf enthält projektierte Einsparungen in Höhe von 130 Millionen Euro, die vor allem auf geplante Beiträge der städtischen Beteiligungen zurückzuführen sind.
Durch Verkäufe von Immobilien soll etwa die Wohnbau einen Betrag von 60 Millionen Euro erlösen und an die Stadt abführen. Die Stadtwerke sollen ihr Leitungsnetz in eine neue Gesellschaft einbringen. Dieser Schritt soll genügend Spielraum zur Abführung von 50 Millionen Euro an den Stadt-Säckel eröffnen. Die MAG, die PMG und die GVG sollen ebenfalls einstellige Millionenbeträge an die Stadt abführen.
Die haushaltstragenden Parteien haben sich damit entschieden, ihren Beteiligungen teilweise das Fett wegzuschneiden. Unklar bleibt, wie viel Fett die städtischen Gesellschaften überhaupt mit sich herumschleppen. Unklar ist auch, wieso das Gutachten zu den städtischen Beteiligungen zu dem Schluß kam, dass aus einem Verkauf der Beteiligungen kein großer Profit zu schlagen ist, während jetzt Vermögen in dreistelliger Millionenhöhe aus ebendiesen Beteiligungen abziehbar sein soll. Entweder die Beteiligungen bluten nach diesen Kapitalentnahmen aus und sind strukturell überschuldet oder die verbreiteten Ergebnisse des Gutachtens waren fehlerhaft.
Im Vergleich zu einem Komplettverkauf diverser Beteiligungen zeigt sich die nun geplante Ausschüttungsorgie zugunsten der Stadt als das Resultat einer zaghaften Politik, die nicht den Mut hat, Probleme in überzeugender Manier zu lösen. Stattdessen wird zwischen den Positionen laviert.
Zwar hat die Stadtpolitik ein berechtigtes Interesse, über Beteiligungen flexibler am Markt agieren zu können. Es darf jedoch bezweifelt werden, ob dafür die vorhandene Vielzahl von Unternehmen mit ihren unklar abgegrenzten Aufgabenbereichen erforderlich sind. Sie führen lediglich dazu, dass private Investoren mit "frischem" Geld aus der Stadt gedrängt werden, weil für sie nur die Krumen übrig bleiben. Warum müssen städtische Beteiligungen federführend den Zollhafen, den Südbahnhof oder den Winterhafen entwickeln, wenn in der aktuellen Lage eine Unzahl privater Investoren mit Kusshand weitgehende Vorgaben der Stadtpolitik akzeptiert hätten. Das Kapital der städtischen Beteiligungen hätte dann zur Realisierung von Projekten dienen können, die ohne öffentliche Beteiligung liegen bleiben.
Es bleibt zu hoffen, dass die "Konsensparteien" die Einigung auf einen Schuldenabbau von 200 Millionen Euro nicht ad acta legen, sondern diesem ersten Schritt bald neue folgen lassen.
Nach dem geplanten Schuldenabbau wird die Stadt weiter auf einem Schuldenberg von 450 Millionen Euro sitzen. Dies ist für die junge Generation nicht akzeptabel. Wir verlangen politische Führung von den Verantwortlichen.
Ein "weiter so" - wie von OB Jens Beutel in den jüngsten Interviews zu seinem Dienstjubiläum (in der AZ und deutlicher in der FAZ Rhein-Main Zeitung) in Aussicht gestellt - darf es nicht geben. Es sind in dieser Stadt Fehler gemacht worden, wenn in zehn Jahren 580 Millionen Euro Schulden angehäuft worden. Die Bemerkung Beutels, er würde alles wieder genau so machen, ist vor diesem Hintergrund nichts als blanker Hohn. Dass er damit ungestraft durchkommt bedeutet nichts Gutes für den Zustand der kommunalen Mainzer Demokratie.
