Mitglieder der JU Mainz mit Antje Tillmann, MdB, Bernhard Kaster, MdB (Leiter AK Finanzen des CDU-Landesverbandes) und Gerd Schreiner, MdL (Leiter AK Finanzen der CDU-Landtagsfraktion) Rückblick:
Am 19.9. fand die gemeinsame Veranstaltung von Gerd Schreiner, dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, und der JU Mainz im Landesmuseum statt. Thema war die Föderalismusreform 2. Nachdem die 1. Föderalismusreform mit Veränderungen der Gesetzgebungs-Zuständigkeiten von Bund und Ländern eine Verminderung der Anzahl (im Bundesrat) zustimmungspflichtiger Gesetze erreicht hat soll die 2. Reform nun die Finanzverfassung modernisieren.
Gerd Schreiner stellte in seinem Vortrag klar, dass aus seiner Sicht die Reform die Grundlagen für einen Gestaltungsföderalismus legen müsse. Dieser müsse auf drei Säulen ruhen. Die Stabilität des Finanzsystems müsse durch Vorschriften zur Schuldenbegrenzung gestärkt werden. Die Transparenz müsse durch eine Vereinfachung der Zahlungsströme und eine Entbündelung der Finanzierung hergestellt werden, wofür die Länder auch mehr eigene Verantwortung im Bereich der Steuergesetzgebung erhalten müssten. Schließlich müsse die Solidarität der Bundesländer untereinander als dritte Säule dahingehend weiterentwickelt werden, dass der Länderfinanzausgleich auch finanzielle Anreize für die Verbesserung der Finanzsituation in den einzelnen Ländern setzt.
Frau Antje Tillmann, MdB, die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Föderalismusreform II der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, führte in den Stand der Debatte ein und legte die Ziel dar, welche die CDU-Bundestagsfraktion mit der Reform verfolgt.
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