4.3.08

Wirbel um Aufsichtsratsbeschluss der KMW zum Kohlekraftwerk

Massiver Kritik sieht sich der Aufsichtsrat der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW) ausgesetzt, nachdem er vergangenen Donnerstag den Kaufvertrag für das 940 Mio. Euro teure Kohlekraftwerk (Kohleheizkraftwerk, "KHKW") auf der Ingelheimer Aue gebilligt hat.

Der Mainzer Oberbürgermeister (und Mitglied des KMW-Aufsichtsrats) Jens Beutel, SPD, hatte noch am Tag der Aufsichtsratssitzung in der Zeitung behauptet es stünden keine Beschlussfassungen zum Kraftwerk auf der Tagesordnung (Link zum AZ-Artikel). Am nächsten Tag wurde dann bekannt, dass entgegen den Verlautbarungen des Mainzer OBs der Aufsichtsrat den KHKW-Kaufvertrag billigte.

Der Beschluss wurde bei einer Enthaltung getroffen. Besondere Empörung rief diese Enthaltung des Vertreters der Wiesbadener SPD im Aufsichtsrat hervor. Die SPD Wiesbaden hat sich gegen das KHKW ausgesprochen und sogar im hessischen Wahlkampf gegen das Kraftwerk gewettert. Dass dieser öffentlichkeitswirksamen Kampagne nun keine Gegenstimme folgt zeigt die Unglaubwürdigkeit der Wiesbadener SPD auf. Auf links-rheinischer Seite gehören die Mainzer SPD-Genossen ohnehin zu den unverrückbaren Befürwortern des KHKW-Projekts.

Auf Kritik stieß ebenfalls, dass ein Brief mit kritischen Fragen zum KHKW der Fraktionsvorsitzenden der Mainzer CDU- und FDP-Stadtratsfraktionen, Andrea Litzenburger und Christopher Sitte, erst kurz vor der Aufsichtsratssitzung beantwortet wurde. Auch inhaltlich wurde die Antwort bemängelt, da auf die zahlreichen neuen Fragezeichen zur Wirtschaftlichkeit des KHKW nicht überzeugend eingegangen wurde.