Seit weit über einem Jahr wird der Bau eines Kohlekraftwerks (KKW) auf der Ingelheimer Aue geplant. Doch erst seit Dezember schlägt das Thema kommunalpolitisch hohe Wellen. Was sind die Hintergründe?
Betreiber und Bauherr des neuen Kraftwerks ist die KMW. Das ist die Gesellschaft, die bereits Gaskraftwerke auf der Ingelheimer Aue betreibt. Anteilseigner sind die Stadtwerke Mainz (deren Anteilseigner ist die Stadt Mainz), die ESWE (Wiesbaden) und die HSE (Darmstadt). Diese kommunale, länderübergreifende Kooperation ist dadurch begründet, dass es für einzelne Stadtwerke von rein regionaler Bedeutung nicht ohne weiteres möglich ist, alleine ein modernes Kraftwerk zu finanzieren und auszulasten.
Die KMW wollen das alte Gaskraftwerk nun durch ein modernes Kohlekraftwerk ersetzen. Weil der CO2-Ausstoß höher ist als bei Gas und der Wirkungsgrad geringer, ist das Unternehmen dabei unter erheblichen Druck gekommen.
Zuerst sind Ende 2006 Umweltorganisationen (BUND, Greenpeace, etc.) massiv in Opposition zum KKW-Neubau gegangen.
Politisch waren schon zu Anfang die Mainzer Grünen und die ÖDP/Freie Wähler auf dieser Linie. Beide stellen keinen Dezernenten und gehören somit im Stadtrat zur Opposition.
Schwerer taten sich die (regierenden) Parteien des "Konsens für Mainz", CDU, SPD und FDP. Intern hat man sich verständigt, das Projekt der KMW zu unterstützen. Doch die Einigkeit war nicht unerschütterlich. Die CDU Mombach, unmittelbar an das neue Kraftwerk angrenzend, war entschieden gegen den Neubau.
Steigender Druck, unter anderem durch eine Unterschriftensammlung gegen das KKW, bewog weitere Teile der CDU dazu, die Unterstützung für die KMW aufzugeben. Der Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner beklagte nun auch die negativen Auswirkungen auf die Silhouette. Die CDU verlangte plötzlich eine Informationsveranstaltung. In der Presse bezogen allerlei Experten Stellung pro und kontra.
Die Mainzer Betriebsräte organisierten eine Unterschriftensammlung pro KKW.
Die Konsensparteien erklärten sich dazu bereit, politische Verantwortung zu übernehmen und den Stadtrat mit einem Beschluß Farbe bekennen zu lassen (rechtlich war dies wohl nicht notwendig, es hätte nur der Zustimmung des KMW Aufsichtsrats bedurft, der allerdings von Spitzen-Kommunalpolitikern kontrolliert wird).
Die SPD, standhaft pro KKW, forderte von der CDU Worthalten. In der entscheidenden Abstimmung in der CDU-Stadtratsfraktion gab es am Ende eine klare Mehrheit für den pro-KKW Kurs der CDU Kreisvorsitzenden, Dr. Andrea Litzenburger. Wortführer der Gegner war Gerd Schreiner gewesen. Im Stadtrat gab es dann eine breite Mehrheit für den KKW-Neubau.
Wenige Tage später stellte sich heraus, dass in internen Planungen der KMW bereits ein größer dimensioniertes Kraftwerk angedacht war. Diese Informationen wurden wohl zurückgehalten, da sie in der ohnehin geladenen Debatte eine beträchtliche Sprengkraft gehabt hätten. Die neue Größenordnung wird damit begründet, dass eine höhere Wirtschaftlichkeit als mit einem kleineren Kraftwerk erreicht werden kann. Der Kraftwerksmarkt in Deutschland sei ein Verkäufermarkt. Man müsse Standardware abnehmen, da eine individuelle Größe speziell entwickelt werden müsste und daher nicht bezahlbar sei.
Dabei ist noch anzumerken, dass die Wiesbadener Kommunalpolitik eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem KKW-Neubau noch vor sich hat. Bisher kommen verhaltene Töne von der anderen Rheinseite. Man ist für ein Moratorium. Das lehnt die KMW ab, weil der Zug für den Neubau von Kraftwerksleistung in Deutschland bald abgefahren sein könnte.
Demnächst in Teil 2: alle Argumente pro und contra
