Vor zwei Jahren hatten die Wiesbadener Stadtpolitiker 49% der WiBus, einer Tochtergesellschaft der ESWE Verkehr für den Betrieb von Bussen, an die Hamburger Hochbahn AG verkauft.
Nun steht die Stadt vor einer Rolle rückwärts. Die Erwartungen hätten sich nicht erfüllt. Kritik kommt vor allem von der SPD. So sei "das Vertrauen der Fahrgäste verspielt worden". Bezug wird dabei vor allem auf Anfangsschwierigkeiten genommen, als die Hochbahn AG neue ortsfremde Busfahrer einsetzte, die die Routen nicht beherrschten. Einige Busse waren auch für die in der hessischen Landeshauptstadt zu bewältigenden Steigungen nicht ausreichend motorisiert. Diese Problem waren jedoch schnell gelöst.
Mit der Begründung der Ent-Privatisierung könnte man sich auch sonst schwer tun: die Verträge erlauben dies nur, wenn Mängel vorliegen oder nicht ausgeglichene Betriebsverluste in den letzten Geschäftsjahren. Dies ist nicht der Fall.
Daher dürfte die Kritik an der Hochbahn AG auch nur vordergründig sein. Ohne eine Mehrheit kann sie dem ÖPNV in Wiesbaden ohnehin nicht ihren Stempel aufdrücken. Es geht wohl vor allem darum, die alleinige Gestaltungsmacht der Kommunalpolitik im Bereich des ÖPNV wiederzuerlangen.
Dabei hatte man vor zwei Jahren die Privatisierung mit Rücksicht auf neue europarechtliche Vorgaben vorangetrieben. Die EU-Kommission hatte der unwirtschaftlichen und intransparenten Quersubventionierung im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge vor Jahren zwar den Krieg erklärt, dem aber keine Taten folgen lassen. Nach neuen Urteilen droht nun auf kommunaler Ebene ein Rückschritt zu den Zeiten, in denen die Kommune alles besser machen wollte - und der die (überhöhten) Kosten tragende Bürger das Nachsehen hatte.
So dürfte es auch weiterhin dabei bleiben, dass man mit der monatlichen Strom- und Gasrechnung den ÖPNV, die Errichtung von Solarzellen auf Schuldächern, die Projektentwicklung von hochpreisigen Immobilieninvestitionen und noch diverses mehr mitbezahlt. Dem Bürger bleibt als Ausweg nur, dem örtlichen Versorger zu kündigen und für die Strom- und Gasversorgung zu einem schlankeren (und billigeren) Versorger zu wechseln.
