Seit weit über einem Jahr wird der Bau eines Kohlekraftwerks (KKW) auf der Ingelheimer Aue geplant. Doch erst seit Dezember schlägt das Thema kommunalpolitisch hohe Wellen. Was sind die Hintergründe?
Betreiber und Bauherr des neuen Kraftwerks ist die KMW. Das ist die Gesellschaft, die bereits Gaskraftwerke auf der Ingelheimer Aue betreibt. Anteilseigner sind die Stadtwerke Mainz (deren Anteilseigner ist die Stadt Mainz), die ESWE (Wiesbaden) und die HSE (Darmstadt). Diese kommunale, länderübergreifende Kooperation ist dadurch begründet, dass es für einzelne Stadtwerke von rein regionaler Bedeutung nicht ohne weiteres möglich ist, alleine ein modernes Kraftwerk zu finanzieren und auszulasten.
Die KMW wollen das alte Gaskraftwerk nun durch ein modernes Kohlekraftwerk ersetzen. Weil der CO2-Ausstoß höher ist als bei Gas und der Wirkungsgrad geringer, ist das Unternehmen dabei unter erheblichen Druck gekommen.
Zuerst sind Ende 2006 Umweltorganisationen (BUND, Greenpeace, etc.) massiv in Opposition zum KKW-Neubau gegangen.
Politisch waren schon zu Anfang die Mainzer Grünen und die ÖDP/Freie Wähler auf dieser Linie. Beide stellen keinen Dezernenten und gehören somit im Stadtrat zur Opposition.
Schwerer taten sich die (regierenden) Parteien des "Konsens für Mainz", CDU, SPD und FDP. Intern hat man sich verständigt, das Projekt der KMW zu unterstützen. Doch die Einigkeit war nicht unerschütterlich. Die CDU Mombach, unmittelbar an das neue Kraftwerk angrenzend, war entschieden gegen den Neubau.
Steigender Druck, unter anderem durch eine Unterschriftensammlung gegen das KKW, bewog weitere Teile der CDU dazu, die Unterstützung für die KMW aufzugeben. Der Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner beklagte nun auch die negativen Auswirkungen auf die Silhouette. Die CDU verlangte plötzlich eine Informationsveranstaltung. In der Presse bezogen allerlei Experten Stellung pro und kontra.
Die Mainzer Betriebsräte organisierten eine Unterschriftensammlung pro KKW.
Die Konsensparteien erklärten sich dazu bereit, politische Verantwortung zu übernehmen und den Stadtrat mit einem Beschluß Farbe bekennen zu lassen (rechtlich war dies wohl nicht notwendig, es hätte nur der Zustimmung des KMW Aufsichtsrats bedurft, der allerdings von Spitzen-Kommunalpolitikern kontrolliert wird).
Die SPD, standhaft pro KKW, forderte von der CDU Worthalten. In der entscheidenden Abstimmung in der CDU-Stadtratsfraktion gab es am Ende eine klare Mehrheit für den pro-KKW Kurs der CDU Kreisvorsitzenden, Dr. Andrea Litzenburger. Wortführer der Gegner war Gerd Schreiner gewesen. Im Stadtrat gab es dann eine breite Mehrheit für den KKW-Neubau.
Wenige Tage später stellte sich heraus, dass in internen Planungen der KMW bereits ein größer dimensioniertes Kraftwerk angedacht war. Diese Informationen wurden wohl zurückgehalten, da sie in der ohnehin geladenen Debatte eine beträchtliche Sprengkraft gehabt hätten. Die neue Größenordnung wird damit begründet, dass eine höhere Wirtschaftlichkeit als mit einem kleineren Kraftwerk erreicht werden kann. Der Kraftwerksmarkt in Deutschland sei ein Verkäufermarkt. Man müsse Standardware abnehmen, da eine individuelle Größe speziell entwickelt werden müsste und daher nicht bezahlbar sei.
Dabei ist noch anzumerken, dass die Wiesbadener Kommunalpolitik eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem KKW-Neubau noch vor sich hat. Bisher kommen verhaltene Töne von der anderen Rheinseite. Man ist für ein Moratorium. Das lehnt die KMW ab, weil der Zug für den Neubau von Kraftwerksleistung in Deutschland bald abgefahren sein könnte.
Demnächst in Teil 2: alle Argumente pro und contra
21.1.07
ACHTUNG: mögliche Terminverschiebung
Der Termin für die Weinprobe wird eventuell auf den 2. oder 3. März verschoben. Abstimmung dazu läuft gerade. Schickt mir dazu eine Mail, wann es Euch besser passt. Alle JUler (nicht nur aus Mitte) sind herzlich willkommen, auch Interessenten. Ich brauche aber feste Anmeldungen!
13.1.07
Termine Januar + Februar
Nachdem wir diesen Monat schon ein Frühstück und eine Besichtigung der neuen Gutenberghalle gemacht haben, haben wir für die nächsten Wochen diese Termine:
Mi, 17.1.07, 20:00
Mitgliederoffene Vorstandssitzung im "Maxim", Neubrunnenplatz, 55116 Mainz
Mi, 17.1.07, 20:00
Mitgliederoffene Vorstandssitzung im "Maxim", Neubrunnenplatz, 55116 Mainz
Sa, 10.02.07, 19:00 h
Möglicher Termin für Weinprobe im "Zehnerhof", Grauelstr. 1, 55129 Mainz-Hechtsheim (Anmeldung erforderlich)
So, 11.02.07, 11:00 h (früher geht da nicht!)
Frühstück im Nirgendwo, Boppstr. 9, 55118 Mainz
Mi, 28.02.07, 20:00 h
Mitgliederoffene Vorstandssitzung in der "Bagatelle", Gartenfeldstr. 22, 55118 Mainz
22.12.06
Fotos von der Weihnachtsfeier der Kreis-JU
Gestern waren wir (und es wurde dann nach Feuerzangenbowle und Film sehr spät) auf der Weihnachtsfeier der Kreis-JU Mainz. Es war ein sehr schöner Abend!
Hier einige Fotos vom Anfang des Abends (ich gebe es zu - sie sind teilweise ewas dunkel geworden):
jetzt mal mit Blitz
3. v. links Nico: Danke für die Organisation!
hier wieder mit romantisch-originaler Beleuchtung
Hier einige Fotos vom Anfang des Abends (ich gebe es zu - sie sind teilweise ewas dunkel geworden):
jetzt mal mit Blitz
3. v. links Nico: Danke für die Organisation!
hier wieder mit romantisch-originaler Beleuchtung
20.12.06
Fotos vom Weihnachtsmarktbesuch
Gestern waren wir auf dem Mainzer Weihnachtsmarkt. Die weiteste Anreise hatten nicht Max aus Drais oder Karl vom Lerchenberg sondern ein Kollege von der JU Darmstadt (nicht abgebildet).
Kreis-JU Mainz zur Zukunft des KUZ
Auf der Ebene unseres übergeordneten Verbandes, der Kreis-JU Mainz, haben wir uns mit dem Thema 'Zukunft des KUZ' beschäftigt.
U.a. in Gesprächen mit den drei KUZ-Geschäftsführern und dem MAG-Geschäftsführer, Lukas Augustin, haben wir die Hintergründe der Debatte beleuchtet.
Da sich der Streit nicht mit einfachen Worten zusammenfassen lässt, haben wir dieses Dossier erstellt, um unsere Schlussfolgerungen vorzustellen und zu erklären.
Wir richten uns vornehmlich an den Stadtrat, der in den nächsten Jahren eine Grundsatzentscheidung wird treffen müssen.
Zum Lesen bitte auf die Abbildungen klicken! Für eine besser lesbare Ausgabe empfehlen wir, das Dossier als pdf-Dokument auf www.ju-mainz.de herunterzuladen (unter download/links).
U.a. in Gesprächen mit den drei KUZ-Geschäftsführern und dem MAG-Geschäftsführer, Lukas Augustin, haben wir die Hintergründe der Debatte beleuchtet.
Da sich der Streit nicht mit einfachen Worten zusammenfassen lässt, haben wir dieses Dossier erstellt, um unsere Schlussfolgerungen vorzustellen und zu erklären.
Wir richten uns vornehmlich an den Stadtrat, der in den nächsten Jahren eine Grundsatzentscheidung wird treffen müssen.
Zum Lesen bitte auf die Abbildungen klicken! Für eine besser lesbare Ausgabe empfehlen wir, das Dossier als pdf-Dokument auf www.ju-mainz.de herunterzuladen (unter download/links).
18.12.06
Termine
Morgen findet der gemeinsame Weihnachtsmarktbesuch der JU Mainz-Mitte statt. Wir treffen uns um 18 Uhr am Ditsch-Stand am Höfchen.
Auch die JU Mainz wird hinzustoßen!
Am Donnerstag feiert dann unser JU-Kreisverband seine Weihnachtsfeier um 19:30 in der Kreisgeschäftsstelle der CDU.
Auch die JU Mainz wird hinzustoßen!
Am Donnerstag feiert dann unser JU-Kreisverband seine Weihnachtsfeier um 19:30 in der Kreisgeschäftsstelle der CDU.
17.12.06
Veranstaltung der JU Mainz am 16.12.: 25 Jahre Ruanda-Partnerschaft
Am Samstag fand die Veranstaltung zur 25-jährigen Partnerschaft zwischen Ruanda und Rheinland-Pfalz statt, die Simon Dietzen als Vorsitzender des AK Ruanda der Kreis-JU Mainz organisiert hat.
Als Gäste hatten der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Prof. Dr. Bernhard Vogel, und Prof. Dr. Molt, Ehrenvorsitzender des Vereins Partnerschaft Rheinland-Pfalz-Ruanda e.V., zugesagt. Die Moderation übernahm freundlicherweise Gaby Dietzen von der Berliner Phoenix-Runde.
Die beiden Gäste warfen einen Blick zurück auf die Anfänge der Partnerschaft, die sie initiierten und maßgeblich gestalteten.
Grußwort des JU-Kreisvorsitzenden, Nico Ernstberger
Begrüßung durch Simon Dietzen, Vorsitzender AK Ruanda
Prof. Dr. Bernhard Vogel
Prof. Dr. Molt
im Anschluss an die Vorträge der Gäste fand eine publikumsoffene Diskussion statt
Schlusswort des JU-Landesvorsitzenden, Martin Binder
im Gespräch (rechts Johannes Gerster)
Als Gäste hatten der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Prof. Dr. Bernhard Vogel, und Prof. Dr. Molt, Ehrenvorsitzender des Vereins Partnerschaft Rheinland-Pfalz-Ruanda e.V., zugesagt. Die Moderation übernahm freundlicherweise Gaby Dietzen von der Berliner Phoenix-Runde.
Die beiden Gäste warfen einen Blick zurück auf die Anfänge der Partnerschaft, die sie initiierten und maßgeblich gestalteten.
Grußwort des JU-Kreisvorsitzenden, Nico Ernstberger
Begrüßung durch Simon Dietzen, Vorsitzender AK Ruanda
Prof. Dr. Bernhard Vogel
Prof. Dr. Molt
im Anschluss an die Vorträge der Gäste fand eine publikumsoffene Diskussion statt
Schlusswort des JU-Landesvorsitzenden, Martin Binder
im Gespräch (rechts Johannes Gerster)
18.11.06
Kreisparteitag der CDU: ÖPNV-Antrag der JU Mainz
Soeben ist der Kreisparteitag 2006 der CDU Mainz im Bürgerhaus Hechtsheim zuende gegangen.
Die JU Mainz, unser übergeordneter Verband, hatte dort u.a. den Antrag gestellt, dass die CDU auf die Stadtwerke dahingehend einwirken solle, dass diese ein Gutachten zu Aussichten und Auswirkungen einer Privatisierung der MVG in Auftrag gibt.
Der Kreisvorstand der CDU hatte einen Änderungsantrag zu unserem Antrag gestellt. Danach soll die CDU Mainz den bisher gegangenen Weg der Konsolidierung des ÖPNV-Defizits unter Verkehrsdezernent Schüler, CDU, weitergehen. Ziel sei die schwarze Null.
In der Tat ist unter Norbert Schüler der Kostendeckungsgrad des Mainzer ÖPNV von 55 % auf 75 % gestiegen.
Wir haben uns als JU Mainz nach reiflicher Überlegung dafür entschieden, nicht in der Konfrontation mit dem CDU-Kreisvorstand eine Entscheidung zu suchen. Denn unser Ziel lautete nicht t von vorneherein Privatisierung um jeden Preis, sondern Abbau des ÖPNV-Defizits.
Wenn der Kreisvorstand der CDU und Bürgermeister Schüler sich ernstlich dazu bekennen, die schwarze Null anzustreben, dann hatten wir ein wichtiges Zwischenziel erreicht und keinen Grund, unseren ursprünglichen Antrag weiterzuverfolgen.
Was wir allerdings nicht unwidersprochen hinnehmen konnten, war die Verteufelung einer Privatisierungslösung, wie sie in Begründungen für den Änderungsantrag vorgekommen war. Unter Verweis auf die Begründung unseres Antrages - in dem viele erfolgreiche Privatisierungsbeispiele aufgeführt waren - mussten wir diese Sichtweise zurückweisen.
In den kommenden Monaten (und Jahren) werden wir die Umsetzung des Änderungsantrages, die Erreichung der schwarzen Null, kritisch begleiten. Wir werden insbesondere die Frage beantworten müssen, ob sich Mainz ganz für oder ganz gegen die Schiene als Transportmittel entscheidet. Denn eines ist klar: mit den wenigen Straßenbahnlinien lassen sich die hohen Fixkosten des Systems Schiene nicht wieder reinholen. Wir werden nicht passiv dabeistehen, wenn diese Angelegenheit auf die lange Bank geschoben werden sollte.
Wir haben nach alledem den Eindruck, dass es sich gelohnt hat, sich mit dem Thema ÖPNV-Defizit zu beschäftigen. Wir bleiben dran, bis sich eine zufriedenstellende Lösung gefunden hat!
Die JU Mainz, unser übergeordneter Verband, hatte dort u.a. den Antrag gestellt, dass die CDU auf die Stadtwerke dahingehend einwirken solle, dass diese ein Gutachten zu Aussichten und Auswirkungen einer Privatisierung der MVG in Auftrag gibt.
Der Kreisvorstand der CDU hatte einen Änderungsantrag zu unserem Antrag gestellt. Danach soll die CDU Mainz den bisher gegangenen Weg der Konsolidierung des ÖPNV-Defizits unter Verkehrsdezernent Schüler, CDU, weitergehen. Ziel sei die schwarze Null.
In der Tat ist unter Norbert Schüler der Kostendeckungsgrad des Mainzer ÖPNV von 55 % auf 75 % gestiegen.
Wir haben uns als JU Mainz nach reiflicher Überlegung dafür entschieden, nicht in der Konfrontation mit dem CDU-Kreisvorstand eine Entscheidung zu suchen. Denn unser Ziel lautete nicht t von vorneherein Privatisierung um jeden Preis, sondern Abbau des ÖPNV-Defizits.
Wenn der Kreisvorstand der CDU und Bürgermeister Schüler sich ernstlich dazu bekennen, die schwarze Null anzustreben, dann hatten wir ein wichtiges Zwischenziel erreicht und keinen Grund, unseren ursprünglichen Antrag weiterzuverfolgen.
Was wir allerdings nicht unwidersprochen hinnehmen konnten, war die Verteufelung einer Privatisierungslösung, wie sie in Begründungen für den Änderungsantrag vorgekommen war. Unter Verweis auf die Begründung unseres Antrages - in dem viele erfolgreiche Privatisierungsbeispiele aufgeführt waren - mussten wir diese Sichtweise zurückweisen.
In den kommenden Monaten (und Jahren) werden wir die Umsetzung des Änderungsantrages, die Erreichung der schwarzen Null, kritisch begleiten. Wir werden insbesondere die Frage beantworten müssen, ob sich Mainz ganz für oder ganz gegen die Schiene als Transportmittel entscheidet. Denn eines ist klar: mit den wenigen Straßenbahnlinien lassen sich die hohen Fixkosten des Systems Schiene nicht wieder reinholen. Wir werden nicht passiv dabeistehen, wenn diese Angelegenheit auf die lange Bank geschoben werden sollte.
Wir haben nach alledem den Eindruck, dass es sich gelohnt hat, sich mit dem Thema ÖPNV-Defizit zu beschäftigen. Wir bleiben dran, bis sich eine zufriedenstellende Lösung gefunden hat!
6.11.06
Mainzer Taxifahrer wollen höhere Tarife
Die Mainzer Taxifahrer haben sich zu Wort gemeldet. Sie wollen mehr Geld. Den Antrag, die Gebühren für die ersten Kilometer von 2,05 auf 2,30 und für spätere von 1,30 auf 1,50 und zudem die Grundgebühr von 2,05 auf 2,50 zu erhöhen, hat die Stadt abgelehnt.
Wir beglückwünschen unseren Finanzdezernenten Merkator (SPD) zu dieser Entscheidung. Schließlich liegt das Niveau der Preise hier nach Angaben der Stadtverwaltung über dem in Frankfurt.
Die Taxifahrer beschweren sich über Wartezeiten von 3-4 Stunden, in denen sie keine einzige Fahrt machen würden. Wenn dem so sein sollte, wäre vielleicht eine Senkung der Tarife das bessere Mittel. Denn dann würden einige Bürger vielleicht auf das Taxi umsteigen.
Und warum leisten wir uns nicht auch ein wenig mehr Wettbewerb in der Taxibranche. Eine Öffnung des starren Tarifregimes für Preissenkungen wäre ein Anfang. Oder vielleicht eine Bevorzugung von Taxiunternehmen bei der Konzessionsvergabe, die ein günstigeres Tarifniveau anbieten? Kostensenkungen für die Taxiunternehmer durch die Abschaffung der Taxifarbe Beige? Die Möglichkeiten sind vielfältig...
Wir beglückwünschen unseren Finanzdezernenten Merkator (SPD) zu dieser Entscheidung. Schließlich liegt das Niveau der Preise hier nach Angaben der Stadtverwaltung über dem in Frankfurt.
Die Taxifahrer beschweren sich über Wartezeiten von 3-4 Stunden, in denen sie keine einzige Fahrt machen würden. Wenn dem so sein sollte, wäre vielleicht eine Senkung der Tarife das bessere Mittel. Denn dann würden einige Bürger vielleicht auf das Taxi umsteigen.
Und warum leisten wir uns nicht auch ein wenig mehr Wettbewerb in der Taxibranche. Eine Öffnung des starren Tarifregimes für Preissenkungen wäre ein Anfang. Oder vielleicht eine Bevorzugung von Taxiunternehmen bei der Konzessionsvergabe, die ein günstigeres Tarifniveau anbieten? Kostensenkungen für die Taxiunternehmer durch die Abschaffung der Taxifarbe Beige? Die Möglichkeiten sind vielfältig...
Abonnieren
Posts (Atom)