Wie in der heutigen Ausgabe der FAZ erschienen, kritisiert die Junge Union Mainz Oberbürgermeister Beutel, SPD, wegen dessen Äußerungen zum Kostenanteil der Stadt beim Neubau des Römisch-Germanischen Zentralmuseums (RGZM). Der Hauptvorwurf: Er verschleiert die Höhe der Kosten!
Er hatte von Kosten in Höhe von 3 Mio. € gesprochen. Zusätzlich sollen aber Grundstücke eingebracht werden. Die Ausgaben hierfür fallen beim Bau in den Jahren 2010 bis 2012 an. Bis dahin hat aber auch Mainz die Doppik eingeführt. Damit wird die Einbringung der städtischen Grundstücke entgegen den Aussagen von OB Beutel sehr wohl negativ im Haushalt zu Buche schlagen.
Der städtische Anteil an den Kosten droht damit (mit bis zu 5 Mio. €) um über 60% höher auszufallen als von Beutel eingestanden.
Die JU unterstützt zwar trotzdem die Neubaupläne als große Chance für Mainz, fordert aber Kostensenkungen und sieht das Land in der Pflicht. Dafür verweisen wir auch auf Äußerungen von Kulturstaatssekretär Michael Ebling, SPD, der eine Nutzung des RGZM-Neubaus zur Ausstellung von Beständen des Landesmuseums angekündigt hat. Das neue RGZM wird demnach auch so teuer, weil es Aufgaben des Landesmuseums mitübernimmt. Dafür kann aber doch nicht der hoch verschuldete Mainzer Steuerzahler mit 5 Mio. € aufkommen müssen!
Die JU plädiert dafür, den exorbitanten Kostenrahmen von 45 Mio. € durch Umplanungen zu senken. Der RGZM-Neubau ist und bleibt eine gute Investition. Doch weder OB Beutel noch Ministerpräsident Kurt Beck haben ihre Haushalte im Griff. Die SPD muss jetzt sagen, wo das Geld herkommen soll. Ausgabendisziplin tut not. Keinesfalls darf es die Antwort sein, dass noch mehr Schulden gemacht werden. Mainz ist mit über 580 Mio. € hoch verschuldet und Rheinland-Pfalz eines der wenigen Bundesländer, die den Weg zur Haushaltskonsolidierung verweigern.
Wir fordern ein: Jetzt umdenken und nicht auf Kosten zukünftiger Generationen Politik machen!
