Dass mitunter bei städtischen und stadtnahen Gesellschaften die fachliche Eignung des Führungspersonals ein bestenfalls zweitrangiges Kriterium zugunsten kommunalpolitischen Engagements zu sein scheint, gehört anscheinend schon zum guten Ton. Was sollte man sich auch darüber echauffieren. Selbstverständlich geschieht alles zum Wohle der Bevölkerung. Offen zu sagen, dass die städtischen und stadtnahen Gesellschaften eine Art kleiner Selbstbedienungsladen sind, so etwas möchte hier ja keiner sagen.
In dieser Art und Weise und zur Wahrung des Proporz wird, wie in der Tagespresse angekündigt, wohl Herr Will, seines Zeichens Mitglied des Stadtrats sowie Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Mainz, neuer Geschäftsführer der Wohnbau Mainz werden. Was Herrn Will fachlich befähigt ein Immobilien-Unternehmen mit einer Bilanzsumme von rund einer Milliarde Euro zu führen, liegt leider im Verborgenen. Ein Fachmann in Sachen Immobilien, die eigenen vier Wände einmal ausgeschlossen, scheint der mutmaßlich zukünftige Geschäftsführer der Wohnbau allerdings nicht zu sein.
Da verwundert es doch kaum einen, wenn städtische und stadtnahe Gesellschaften, wie die Wohnbau, Defizite erwirtschaften, für die die sowieso schon klamme Stadt Mainz aufkommt. In der Kalkulation der SPD macht das aber nichts, denn die Stadtwerke Mainz (SWM) und deren Tochterunternehmen Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW) bauen ja demnächst ein Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue, um den Strom dann deutschlandweit, nein am besten europaweit, zu verkaufen. Mit dem Geld kann man locker die Defizite der anderen Gesellschaften ausgleichen, bis 2010 50 Millionen städtische Schulden abbauen, sonstige Nettigkeiten für den Oberbürgermeister finanzieren und tatsächlich auch noch verdiente Kommunalpolitiker gut dotierten Aufgaben zum Wohle aller versorgen.
Ob man allerdings bei der SVM und der KMW das Führungspersonal nach anderen Kriterien ausgesucht hat, ist fraglich. Ebenso wer im Fall der Fälle die Defizite der SVM und KMW ausgleichen soll. Wer weis, vielleicht findet sich ja noch jemand in diesem Schneeballsystem. Der CO2-Austoß und die Feinstaubbelastung sollen indes nach Ansicht der Mainzer SPD die Bevölkerung belasten.
20.4.08
Mitgliederversammlung der JU Mainz: Simon Dietzen zum Vorsitzenden gewählt
Mitgliederversammlung der JU Mainz am 19. April 2008 im Erbacher HofDie Junge Union Mainz (JU) hat auf ihrer Mitgliederversammlung am Samstag einen neuen Vorstand gewählt und der CDU im Streit um das Kohleheizkraftwerk (KHKW) den Rücken gestärkt.
Vor 30 Mitgliedern und zahlreichen Gästen aus der CDU, darunter die CDU Kreisvorsitzende Andrea Litzenburger, ihr Stellvertreter Walter Konrad, der JU-Landesvorsitzende Martin Binder und die fünf CDU-Stadtbezirksvorsitzenden Hofmann (Gonsenheim), Mörchel (Mombach), Eckhardt (Oberstadt), Gerster (Altstadt) und Lange (Neustadt), ließ der scheidende Kreisvorsitzende Nico Ernstberger seine Amtszeit Revue passieren. Unter Applaus erinnerte er an die zahlreichen Veranstaltungen und politischen Aktionen der vergangenen zwei Jahre, wobei er als Höhepunkte die Durchsetzung der JU-Position zum KHKW in der Mainzer CDU, die Grilldebatte und die Ruandaveranstaltung mit Dr. Vogel nannte.
Viel Lob erfuhren die JU und Ernstberger in den Grußworten der Gäste. Frau Litzenburger bezeichnete die JU als „Motor der Partei“ und bekräftigte ihren Wunsch nach einer engeren Zusammenarbeit. Klaus Hofmann erinnerte sich in seinem fulminanten Vortrag gegen das Kohlekraftwerk an die eigene JU-Zeit, empfohl den Kauf des neuen Led Zeppelin Albums und lobte den „maßgeblichen Anteil“ der JU am Zustandekommen des Kreisparteitagsbeschlusses der CDU gegen das KHKW.
Nach der Entlastung des Vorstands wurde mit großer Mehrheit Simon Dietzen auf Vorschlag von Nico Ernstberger zum neuen Vorsitzenden gewählt. Dietzen dankte Ernstberger für seine Arbeit und verwies kämpferisch auf die Aufgaben, die auf den neuen Vorstand zukommen werden: „Wir werden kämpfen, bis das Kohlekraftwerk endgültig zu Fall gebracht wird.“ Dietzen zeigte sich besonders froh darüber, dass nun viele neue junge Mitglieder in den Vorstand drängten.
Zu Stellvertretern von Dietzen wurden Beatrix Nieder und Kevin Lach gewählt. Schatzmeister bleibt Christoph Ginter, dem es in den letzten zwei Jahren gelungen ist, die Schulden der JU aus früheren Jahren zurückzuführen. Den neuen Vorstand komplettieren neben den „Veteranen“ Anja Pfeifer, Steffen Büdel und Thomas Kling die neuen Beisitzer Christiane von Berg,
Simon bedankt sich bei Nico für die geleistete Arbeit
Zum Abschluss beschloss die Mitgliederversammlung sodann einstimmig den vom scheidenden Vorstand vorgelegten Leitantrag, mit dem die JU an die Fraktionen des Stadtrats appelliert, am 23. April den Antrag der CDU-Fraktion gegen das Kohlekraftwerk zu unterstützen.
Simon Dietzen, der neue Kreisvorsitzende der JU Mainz
15.3.08
KUZ-Verkaufspläne
Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) hat am letzten Donnerstag die - inhaltlich von der JU geprägte - Forderung der CDU-Stadtratsfraktion vom September 2007 aufgegriffen und macht sich Gedanken zur Zukunft des KUZ. Auch die FDP hatte im Oktober 2007 Inititiativen gefordert.
Unglücklicherweise kommt der zweite Schritt vor dem ersten. Anstatt ergebnisoffen in die Verhandlungen zu gehen peilt der OB direkt einen Verkauf des KUZ-Geländes an die jetzigen Betreiber an. Diese wiederum pochen auf dem 1996 in Aussicht gestellten Kaufpreis von 2,5 Mio. DM. Diese Summe dürfte eine krasse Unterbewertung des direkt am Rhein gelegenen Grundstücks darstellen und auch die erheblichen Einnahmen aus der Bewirtschaftung des zu Lagerhallenpreisen vermieteten KUZ nicht angemessen wiederspiegeln.
Sinnvoll wäre es, neben der Möglichkeit eines Verkaufs die Variante eines langfristigen Mietvertrags zu prüfen. Unbedingt geklärt werden muss auch, wie die KUZ-Gebäude in einen Zustand gebracht werden können, der modernen Anforderungen an den Brandschutz entspricht und möglichst die Schallproblematik lindert. Um einen angemessen Erlös für die Stadt zu garantieren bietet sich auch eine Ausschreibung von Verkauf oder Vermietung an.
Unglücklicherweise kommt der zweite Schritt vor dem ersten. Anstatt ergebnisoffen in die Verhandlungen zu gehen peilt der OB direkt einen Verkauf des KUZ-Geländes an die jetzigen Betreiber an. Diese wiederum pochen auf dem 1996 in Aussicht gestellten Kaufpreis von 2,5 Mio. DM. Diese Summe dürfte eine krasse Unterbewertung des direkt am Rhein gelegenen Grundstücks darstellen und auch die erheblichen Einnahmen aus der Bewirtschaftung des zu Lagerhallenpreisen vermieteten KUZ nicht angemessen wiederspiegeln.
Sinnvoll wäre es, neben der Möglichkeit eines Verkaufs die Variante eines langfristigen Mietvertrags zu prüfen. Unbedingt geklärt werden muss auch, wie die KUZ-Gebäude in einen Zustand gebracht werden können, der modernen Anforderungen an den Brandschutz entspricht und möglichst die Schallproblematik lindert. Um einen angemessen Erlös für die Stadt zu garantieren bietet sich auch eine Ausschreibung von Verkauf oder Vermietung an.
14.3.08
83 Prozent der Mainzer gegen das Kohlekraftwerk!
Eine aktuelle repräsentative Umfrage des SOKO-Institus im Auftrag der KoMa hat ergeben, dass der Bau des Kohleheizkraftwerks (KHKW) auf der Ingelheimer Aue quer durch alle Schichten der Mainzer Bevölkerung auf Ablehnung stößt.
Eine überwältigende Mehrheit von 83 % der Bürger in Mainz (und auch in Wiesbaden) sprechen sich gegen den Bau aus.
Die Umfrage zeigt auch die möglichen Auswirkungen dieses Unbehagens auf die Wahlentscheidung der Bürger. So verliert von den das KHKW stützenden Parteien insbesondere die CDU deutlich in der Wählergunst. Gewinner sind die Grünen.
Eine überwältigende Mehrheit von 83 % der Bürger in Mainz (und auch in Wiesbaden) sprechen sich gegen den Bau aus.
Die Umfrage zeigt auch die möglichen Auswirkungen dieses Unbehagens auf die Wahlentscheidung der Bürger. So verliert von den das KHKW stützenden Parteien insbesondere die CDU deutlich in der Wählergunst. Gewinner sind die Grünen.
Kreisvorstand der CDU sendet gemischte Signale
Der Kreisvorstand der CDU Mainz sendet im Vorfeld des Sonderkreisparteitags am Dienstag gemischte Signale aus.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende Gerd Schreiner spricht von einer Ablehnung des KHKW auch durch den Kreisvorstand.
Der am letzten Montag beschlossene Antrag des Kreisvorstands lässt jedoch die Hintertür weit offen für den Bau des KHKW und stellt die Kritiker des Kohlemeilers nicht zufrieden (siehe dazu die Kritik der Allgemeinen Zeitung Mainz (AZ) am Antrag des Kreisvorstands). Sie befürchten, dass von diesem Antrag des Kreisvorstands das Signal des "weiter so" an die KMW geht und die Bürger der Stadt am Ende mit dem Bau des KHKW vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Deswegen hält die Junge Union Mainz weiter an ihrem Ansinnen fest, einen eigenen Antrag einzubringen, aus dem eine eindeutige Ablehnung des KHKW hervorgeht.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende Gerd Schreiner spricht von einer Ablehnung des KHKW auch durch den Kreisvorstand.
Der am letzten Montag beschlossene Antrag des Kreisvorstands lässt jedoch die Hintertür weit offen für den Bau des KHKW und stellt die Kritiker des Kohlemeilers nicht zufrieden (siehe dazu die Kritik der Allgemeinen Zeitung Mainz (AZ) am Antrag des Kreisvorstands). Sie befürchten, dass von diesem Antrag des Kreisvorstands das Signal des "weiter so" an die KMW geht und die Bürger der Stadt am Ende mit dem Bau des KHKW vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Deswegen hält die Junge Union Mainz weiter an ihrem Ansinnen fest, einen eigenen Antrag einzubringen, aus dem eine eindeutige Ablehnung des KHKW hervorgeht.
WIESBADEN SAGT NEIN ZUM KOHLEKRAFTWERK!
Die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung hat sich gestern gegen den Bau des Kohleheizkraftwerks (KHKW) ausgesprochen und damit möglicherweise das Ende dieses KMW-Projekts eingeleitet.
Über die ESWE hält die Stadt Wiesbaden die Hälfte der Anteile an der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW).
Die andere Hälfte der Anteile hält über die Stadtwerke Mainz die Stadt Mainz. Am Dienstag nächster Woche entscheidet der Sonderkreisparteitag der CDU über die Ablehnung des KHKW.
Über die ESWE hält die Stadt Wiesbaden die Hälfte der Anteile an der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW).
Die andere Hälfte der Anteile hält über die Stadtwerke Mainz die Stadt Mainz. Am Dienstag nächster Woche entscheidet der Sonderkreisparteitag der CDU über die Ablehnung des KHKW.
13.3.08
Kohlekraftwerk: JU Mainz erreicht Einberufung eines CDU-Sonderkreisparteitags
Die Junge Union Mainz hat die Einberufung eines Sonderkreisparteitags der CDU Mainz zum Bau des Kohleheizkraftwerks (KHKW) auf der Ingelheimer Aue erreicht.
Am Dienstag letzter Woche hatte die JU diese Forderung an die Mainzer CDU-Kreisvorsitzende Dr. Andrea Litzenburger gestellt. Am Freitag verkündete sie ihre Entscheidung, dem Kreisvorstand die Einberufung des Kreisparteitags vorzuschlagen. Der JU war es innerhalb von 24 Stunden gelungen, die Unterstützung von 58 der 199 Delegierten für ihre Forderung zu gewinnen.
Am 18.3. um 18 Uhr werden die Delegierten endlich über dieses für die Stadt so wichtige Thema diskutieren und befinden. Die JU wird einen Antrag vorlegen, der sich gegen den Bau des KHKW ausspricht. Der Antrag des Kreisvorstands plädiert für eine weitere Fortsetzung der Hängepartie ohne Ablehnung des KHKW.
Am Dienstag letzter Woche hatte die JU diese Forderung an die Mainzer CDU-Kreisvorsitzende Dr. Andrea Litzenburger gestellt. Am Freitag verkündete sie ihre Entscheidung, dem Kreisvorstand die Einberufung des Kreisparteitags vorzuschlagen. Der JU war es innerhalb von 24 Stunden gelungen, die Unterstützung von 58 der 199 Delegierten für ihre Forderung zu gewinnen.
Am 18.3. um 18 Uhr werden die Delegierten endlich über dieses für die Stadt so wichtige Thema diskutieren und befinden. Die JU wird einen Antrag vorlegen, der sich gegen den Bau des KHKW ausspricht. Der Antrag des Kreisvorstands plädiert für eine weitere Fortsetzung der Hängepartie ohne Ablehnung des KHKW.
4.3.08
Wirbel um Aufsichtsratsbeschluss der KMW zum Kohlekraftwerk
Massiver Kritik sieht sich der Aufsichtsrat der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW) ausgesetzt, nachdem er vergangenen Donnerstag den Kaufvertrag für das 940 Mio. Euro teure Kohlekraftwerk (Kohleheizkraftwerk, "KHKW") auf der Ingelheimer Aue gebilligt hat.
Der Mainzer Oberbürgermeister (und Mitglied des KMW-Aufsichtsrats) Jens Beutel, SPD, hatte noch am Tag der Aufsichtsratssitzung in der Zeitung behauptet es stünden keine Beschlussfassungen zum Kraftwerk auf der Tagesordnung (Link zum AZ-Artikel). Am nächsten Tag wurde dann bekannt, dass entgegen den Verlautbarungen des Mainzer OBs der Aufsichtsrat den KHKW-Kaufvertrag billigte.
Der Beschluss wurde bei einer Enthaltung getroffen. Besondere Empörung rief diese Enthaltung des Vertreters der Wiesbadener SPD im Aufsichtsrat hervor. Die SPD Wiesbaden hat sich gegen das KHKW ausgesprochen und sogar im hessischen Wahlkampf gegen das Kraftwerk gewettert. Dass dieser öffentlichkeitswirksamen Kampagne nun keine Gegenstimme folgt zeigt die Unglaubwürdigkeit der Wiesbadener SPD auf. Auf links-rheinischer Seite gehören die Mainzer SPD-Genossen ohnehin zu den unverrückbaren Befürwortern des KHKW-Projekts.
Auf Kritik stieß ebenfalls, dass ein Brief mit kritischen Fragen zum KHKW der Fraktionsvorsitzenden der Mainzer CDU- und FDP-Stadtratsfraktionen, Andrea Litzenburger und Christopher Sitte, erst kurz vor der Aufsichtsratssitzung beantwortet wurde. Auch inhaltlich wurde die Antwort bemängelt, da auf die zahlreichen neuen Fragezeichen zur Wirtschaftlichkeit des KHKW nicht überzeugend eingegangen wurde.
Der Mainzer Oberbürgermeister (und Mitglied des KMW-Aufsichtsrats) Jens Beutel, SPD, hatte noch am Tag der Aufsichtsratssitzung in der Zeitung behauptet es stünden keine Beschlussfassungen zum Kraftwerk auf der Tagesordnung (Link zum AZ-Artikel). Am nächsten Tag wurde dann bekannt, dass entgegen den Verlautbarungen des Mainzer OBs der Aufsichtsrat den KHKW-Kaufvertrag billigte.
Der Beschluss wurde bei einer Enthaltung getroffen. Besondere Empörung rief diese Enthaltung des Vertreters der Wiesbadener SPD im Aufsichtsrat hervor. Die SPD Wiesbaden hat sich gegen das KHKW ausgesprochen und sogar im hessischen Wahlkampf gegen das Kraftwerk gewettert. Dass dieser öffentlichkeitswirksamen Kampagne nun keine Gegenstimme folgt zeigt die Unglaubwürdigkeit der Wiesbadener SPD auf. Auf links-rheinischer Seite gehören die Mainzer SPD-Genossen ohnehin zu den unverrückbaren Befürwortern des KHKW-Projekts.
Auf Kritik stieß ebenfalls, dass ein Brief mit kritischen Fragen zum KHKW der Fraktionsvorsitzenden der Mainzer CDU- und FDP-Stadtratsfraktionen, Andrea Litzenburger und Christopher Sitte, erst kurz vor der Aufsichtsratssitzung beantwortet wurde. Auch inhaltlich wurde die Antwort bemängelt, da auf die zahlreichen neuen Fragezeichen zur Wirtschaftlichkeit des KHKW nicht überzeugend eingegangen wurde.
1.3.08
Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue - Ablehnung in der Mainzer CDU wächst
Das geplante Kohlekraftwerk (auch Kohleheizkraftwerk, "KHKW)" auf der Ingelheimer Aue bekommt immer mehr Gegenwind. Die Stadträte der Mainzer CDU hatten letztes Jahr zwar wie die der FDP und SPD mehrheitlich für den Bau gestimmt. An der Basis und in den Stadtbezirken war die Ablehnung jedoch immer schon mit Händen zu greifen gewesen.
Nun dringen die ablehnenden Stimmen immer mehr an die Öffentlichkeit. Bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung von fünf CDU-Stadtbezirken (Mombach, Gonsenheim, Neustadt, Altstadt, Hartenberg-Münchfeld) in Gonsenheim am 21. Februar fassten deren Vorstände eine gemeinsame, KHKW-kritische Resolution.
Rückenwind erhalten die parteinternen Kritiker des KHKW auch durch die zunehmend kritischere Haltung der Fraktionsspitzen der Koalitionsparteien CDU und FDP zum KHKW. In einem offenen Brief hatten Frau Dr. Litzenburger und Christopher Sitte mehr Informationen vom KMW-Vorstandsvorsitzenden Dr. Sticksel gefordert. Die als stereotyp zu bezeichnende Antwort kam spät und fiel nicht zur Zufriedenheit der Fraktionen aus.
In der CDU mehren sich derweil Stimmen, die nach einem Sonderkreisparteitag zum Thema KHKW rufen.
Nun dringen die ablehnenden Stimmen immer mehr an die Öffentlichkeit. Bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung von fünf CDU-Stadtbezirken (Mombach, Gonsenheim, Neustadt, Altstadt, Hartenberg-Münchfeld) in Gonsenheim am 21. Februar fassten deren Vorstände eine gemeinsame, KHKW-kritische Resolution.
Rückenwind erhalten die parteinternen Kritiker des KHKW auch durch die zunehmend kritischere Haltung der Fraktionsspitzen der Koalitionsparteien CDU und FDP zum KHKW. In einem offenen Brief hatten Frau Dr. Litzenburger und Christopher Sitte mehr Informationen vom KMW-Vorstandsvorsitzenden Dr. Sticksel gefordert. Die als stereotyp zu bezeichnende Antwort kam spät und fiel nicht zur Zufriedenheit der Fraktionen aus.
In der CDU mehren sich derweil Stimmen, die nach einem Sonderkreisparteitag zum Thema KHKW rufen.
19.2.08
Wende im Stadionstreit: Neubau unweit des Europakreisels
Nach neusten Informationen soll das 05-Stadion nun nicht direkt am Europakreisel, sondern leicht verschoben an der Koblenzer Straße entstehen.
Damit bestätigen sich Hoffnungen des FSV Mainz 05, dass angrenzende Flächen von verkaufswilligen Eigentümern ausreichend Raum für den Bau des neuen 05er-Stadions bieten.
Der Alternativstandort am Portland-Gelände in Weisenau ist damit vom Tisch.
Damit bestätigen sich Hoffnungen des FSV Mainz 05, dass angrenzende Flächen von verkaufswilligen Eigentümern ausreichend Raum für den Bau des neuen 05er-Stadions bieten.
Der Alternativstandort am Portland-Gelände in Weisenau ist damit vom Tisch.
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