Die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung hat sich gestern gegen den Bau des Kohleheizkraftwerks (KHKW) ausgesprochen und damit möglicherweise das Ende dieses KMW-Projekts eingeleitet.
Über die ESWE hält die Stadt Wiesbaden die Hälfte der Anteile an der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW).
Die andere Hälfte der Anteile hält über die Stadtwerke Mainz die Stadt Mainz. Am Dienstag nächster Woche entscheidet der Sonderkreisparteitag der CDU über die Ablehnung des KHKW.
13.3.08
Kohlekraftwerk: JU Mainz erreicht Einberufung eines CDU-Sonderkreisparteitags
Die Junge Union Mainz hat die Einberufung eines Sonderkreisparteitags der CDU Mainz zum Bau des Kohleheizkraftwerks (KHKW) auf der Ingelheimer Aue erreicht.
Am Dienstag letzter Woche hatte die JU diese Forderung an die Mainzer CDU-Kreisvorsitzende Dr. Andrea Litzenburger gestellt. Am Freitag verkündete sie ihre Entscheidung, dem Kreisvorstand die Einberufung des Kreisparteitags vorzuschlagen. Der JU war es innerhalb von 24 Stunden gelungen, die Unterstützung von 58 der 199 Delegierten für ihre Forderung zu gewinnen.
Am 18.3. um 18 Uhr werden die Delegierten endlich über dieses für die Stadt so wichtige Thema diskutieren und befinden. Die JU wird einen Antrag vorlegen, der sich gegen den Bau des KHKW ausspricht. Der Antrag des Kreisvorstands plädiert für eine weitere Fortsetzung der Hängepartie ohne Ablehnung des KHKW.
Am Dienstag letzter Woche hatte die JU diese Forderung an die Mainzer CDU-Kreisvorsitzende Dr. Andrea Litzenburger gestellt. Am Freitag verkündete sie ihre Entscheidung, dem Kreisvorstand die Einberufung des Kreisparteitags vorzuschlagen. Der JU war es innerhalb von 24 Stunden gelungen, die Unterstützung von 58 der 199 Delegierten für ihre Forderung zu gewinnen.
Am 18.3. um 18 Uhr werden die Delegierten endlich über dieses für die Stadt so wichtige Thema diskutieren und befinden. Die JU wird einen Antrag vorlegen, der sich gegen den Bau des KHKW ausspricht. Der Antrag des Kreisvorstands plädiert für eine weitere Fortsetzung der Hängepartie ohne Ablehnung des KHKW.
4.3.08
Wirbel um Aufsichtsratsbeschluss der KMW zum Kohlekraftwerk
Massiver Kritik sieht sich der Aufsichtsrat der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW) ausgesetzt, nachdem er vergangenen Donnerstag den Kaufvertrag für das 940 Mio. Euro teure Kohlekraftwerk (Kohleheizkraftwerk, "KHKW") auf der Ingelheimer Aue gebilligt hat.
Der Mainzer Oberbürgermeister (und Mitglied des KMW-Aufsichtsrats) Jens Beutel, SPD, hatte noch am Tag der Aufsichtsratssitzung in der Zeitung behauptet es stünden keine Beschlussfassungen zum Kraftwerk auf der Tagesordnung (Link zum AZ-Artikel). Am nächsten Tag wurde dann bekannt, dass entgegen den Verlautbarungen des Mainzer OBs der Aufsichtsrat den KHKW-Kaufvertrag billigte.
Der Beschluss wurde bei einer Enthaltung getroffen. Besondere Empörung rief diese Enthaltung des Vertreters der Wiesbadener SPD im Aufsichtsrat hervor. Die SPD Wiesbaden hat sich gegen das KHKW ausgesprochen und sogar im hessischen Wahlkampf gegen das Kraftwerk gewettert. Dass dieser öffentlichkeitswirksamen Kampagne nun keine Gegenstimme folgt zeigt die Unglaubwürdigkeit der Wiesbadener SPD auf. Auf links-rheinischer Seite gehören die Mainzer SPD-Genossen ohnehin zu den unverrückbaren Befürwortern des KHKW-Projekts.
Auf Kritik stieß ebenfalls, dass ein Brief mit kritischen Fragen zum KHKW der Fraktionsvorsitzenden der Mainzer CDU- und FDP-Stadtratsfraktionen, Andrea Litzenburger und Christopher Sitte, erst kurz vor der Aufsichtsratssitzung beantwortet wurde. Auch inhaltlich wurde die Antwort bemängelt, da auf die zahlreichen neuen Fragezeichen zur Wirtschaftlichkeit des KHKW nicht überzeugend eingegangen wurde.
Der Mainzer Oberbürgermeister (und Mitglied des KMW-Aufsichtsrats) Jens Beutel, SPD, hatte noch am Tag der Aufsichtsratssitzung in der Zeitung behauptet es stünden keine Beschlussfassungen zum Kraftwerk auf der Tagesordnung (Link zum AZ-Artikel). Am nächsten Tag wurde dann bekannt, dass entgegen den Verlautbarungen des Mainzer OBs der Aufsichtsrat den KHKW-Kaufvertrag billigte.
Der Beschluss wurde bei einer Enthaltung getroffen. Besondere Empörung rief diese Enthaltung des Vertreters der Wiesbadener SPD im Aufsichtsrat hervor. Die SPD Wiesbaden hat sich gegen das KHKW ausgesprochen und sogar im hessischen Wahlkampf gegen das Kraftwerk gewettert. Dass dieser öffentlichkeitswirksamen Kampagne nun keine Gegenstimme folgt zeigt die Unglaubwürdigkeit der Wiesbadener SPD auf. Auf links-rheinischer Seite gehören die Mainzer SPD-Genossen ohnehin zu den unverrückbaren Befürwortern des KHKW-Projekts.
Auf Kritik stieß ebenfalls, dass ein Brief mit kritischen Fragen zum KHKW der Fraktionsvorsitzenden der Mainzer CDU- und FDP-Stadtratsfraktionen, Andrea Litzenburger und Christopher Sitte, erst kurz vor der Aufsichtsratssitzung beantwortet wurde. Auch inhaltlich wurde die Antwort bemängelt, da auf die zahlreichen neuen Fragezeichen zur Wirtschaftlichkeit des KHKW nicht überzeugend eingegangen wurde.
1.3.08
Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue - Ablehnung in der Mainzer CDU wächst
Das geplante Kohlekraftwerk (auch Kohleheizkraftwerk, "KHKW)" auf der Ingelheimer Aue bekommt immer mehr Gegenwind. Die Stadträte der Mainzer CDU hatten letztes Jahr zwar wie die der FDP und SPD mehrheitlich für den Bau gestimmt. An der Basis und in den Stadtbezirken war die Ablehnung jedoch immer schon mit Händen zu greifen gewesen.
Nun dringen die ablehnenden Stimmen immer mehr an die Öffentlichkeit. Bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung von fünf CDU-Stadtbezirken (Mombach, Gonsenheim, Neustadt, Altstadt, Hartenberg-Münchfeld) in Gonsenheim am 21. Februar fassten deren Vorstände eine gemeinsame, KHKW-kritische Resolution.
Rückenwind erhalten die parteinternen Kritiker des KHKW auch durch die zunehmend kritischere Haltung der Fraktionsspitzen der Koalitionsparteien CDU und FDP zum KHKW. In einem offenen Brief hatten Frau Dr. Litzenburger und Christopher Sitte mehr Informationen vom KMW-Vorstandsvorsitzenden Dr. Sticksel gefordert. Die als stereotyp zu bezeichnende Antwort kam spät und fiel nicht zur Zufriedenheit der Fraktionen aus.
In der CDU mehren sich derweil Stimmen, die nach einem Sonderkreisparteitag zum Thema KHKW rufen.
Nun dringen die ablehnenden Stimmen immer mehr an die Öffentlichkeit. Bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung von fünf CDU-Stadtbezirken (Mombach, Gonsenheim, Neustadt, Altstadt, Hartenberg-Münchfeld) in Gonsenheim am 21. Februar fassten deren Vorstände eine gemeinsame, KHKW-kritische Resolution.
Rückenwind erhalten die parteinternen Kritiker des KHKW auch durch die zunehmend kritischere Haltung der Fraktionsspitzen der Koalitionsparteien CDU und FDP zum KHKW. In einem offenen Brief hatten Frau Dr. Litzenburger und Christopher Sitte mehr Informationen vom KMW-Vorstandsvorsitzenden Dr. Sticksel gefordert. Die als stereotyp zu bezeichnende Antwort kam spät und fiel nicht zur Zufriedenheit der Fraktionen aus.
In der CDU mehren sich derweil Stimmen, die nach einem Sonderkreisparteitag zum Thema KHKW rufen.
19.2.08
Wende im Stadionstreit: Neubau unweit des Europakreisels
Nach neusten Informationen soll das 05-Stadion nun nicht direkt am Europakreisel, sondern leicht verschoben an der Koblenzer Straße entstehen.
Damit bestätigen sich Hoffnungen des FSV Mainz 05, dass angrenzende Flächen von verkaufswilligen Eigentümern ausreichend Raum für den Bau des neuen 05er-Stadions bieten.
Der Alternativstandort am Portland-Gelände in Weisenau ist damit vom Tisch.
Damit bestätigen sich Hoffnungen des FSV Mainz 05, dass angrenzende Flächen von verkaufswilligen Eigentümern ausreichend Raum für den Bau des neuen 05er-Stadions bieten.
Der Alternativstandort am Portland-Gelände in Weisenau ist damit vom Tisch.
Jugend im Neustadtrat
Stadtteilkonferenz der Sozialen Stadt in der Neustadt: JU Mainz-Mitte begrüßt Wahl von Christian Thomas zum Jugendvertreter im Neustadtrat
Die Junge Union (JU) Mainz-Mitte begrüßt die Wahl von Christian Thomas zum Vertreter der Jugend im Neustadtrat der Sozialen Stadt. Am Freitag den 15.2. hatte auf der Stadtteilkonferenz im Neustadtzentrum die Wahl stattgefunden.
„Wir sind froh mit Christian Thomas einen Vertreter im Neustadtrat zu wissen, der die Belange aller Jugendlichen der Neustadt vertreten wird“, so Simon Dietzen, Vorsitzender der JU Mainz-Mitte.
„Ich sehe meinen Auftrag darin, die alles in allem erfolgreiche Arbeit des Neustadtrats der letzten Jahre zu unterstützen und auf eine stärkere Berücksichtigung der Belange junger Menschen hinzuwirken“, kommentiert Christian Thomas seine Aufgabe im Neustadtrat.
Bild: Christian Thomas
Der Neustadtrat ist eines der Organe der Sozialen Stadt in der Mainzer Neustadt. 26 gewählte und abgeordnete Vertreter von Bevölkerung, Vereinen und Interessengruppen debattieren und stimmen im Rat u.a. über die Vergabe von Förderanträgen ab. Zuletzt hatte die Soziale Stadt etwa die Sanierung von Feldberg-, Sömmerings- und Gartenfeldplatz vorangetrieben.
Die Soziale Stadt ist ein Bund-Länder Förderprogramm, mittels dem bundesweit in unterentwickelten innerstädtischen Stadtteilen bürgerschaftliches Engagement angestoßen werden soll. Dafür verfügen diese Programme über beachtliche finanzielle Mittel und verdrängen in ihrer Bedeutung zunehmend die Ortsbeiräte, die in Rheinland-Pfalz nicht über ein Recht zur Ausgabenfestsetzung verfügen.
Die Junge Union (JU) Mainz-Mitte begrüßt die Wahl von Christian Thomas zum Vertreter der Jugend im Neustadtrat der Sozialen Stadt. Am Freitag den 15.2. hatte auf der Stadtteilkonferenz im Neustadtzentrum die Wahl stattgefunden.
„Wir sind froh mit Christian Thomas einen Vertreter im Neustadtrat zu wissen, der die Belange aller Jugendlichen der Neustadt vertreten wird“, so Simon Dietzen, Vorsitzender der JU Mainz-Mitte.
„Ich sehe meinen Auftrag darin, die alles in allem erfolgreiche Arbeit des Neustadtrats der letzten Jahre zu unterstützen und auf eine stärkere Berücksichtigung der Belange junger Menschen hinzuwirken“, kommentiert Christian Thomas seine Aufgabe im Neustadtrat.
Bild: Christian ThomasDie Soziale Stadt ist ein Bund-Länder Förderprogramm, mittels dem bundesweit in unterentwickelten innerstädtischen Stadtteilen bürgerschaftliches Engagement angestoßen werden soll. Dafür verfügen diese Programme über beachtliche finanzielle Mittel und verdrängen in ihrer Bedeutung zunehmend die Ortsbeiräte, die in Rheinland-Pfalz nicht über ein Recht zur Ausgabenfestsetzung verfügen.
17.2.08
Freimuth übergibt JU-Einwendungen gegen das Kohlekraftwerk
JU Mainz-Vorstand Nils Oliver Freimuth übergibtdie JU-Einwendungen gegen das KHKW
Rege Ansammlung von KHKW-Gegnern vorder Genehmigungsbehörde SGD Süd
Die Junge Union Mainz hat am Freitag beim gemeinsamen Termin aller KHKW-kritischen Vereinigungen vor der Genehmigungsbehörde SGD Süd ihre eigenen maßgeschneiderten Einwendungen überreicht. Nils Oliver Freimuth hatte die Genehmigungs-Unterlagen durchgearbeitet und eine Vielzahl von Kritikpunkten herausgearbeitet. Damit ist die JU-Einwendung eine von bis zu 60.000 Einwendungen von Bürgern und Verbänden gegen das KHKW.
Zum Hintergrund: Die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW), eine Tochter der Stadtwerke Mainz AG und der ESWE, baut auf der Ingelheimer Aue ein 890 Megawatt KHKW. Im Mainzer Stadtrat hat der Bau trotz starker innerparteilicher Widerstände in der CDU eine Mehrheit von SPD, FDP und CDU gefunden. Lediglich die Mainzer SPD und eine Gruppe von Betriebsräten sprechen sich offensiv für das KHKW aus, während etwa die Wiesbadener SPD (dort in Opposition) Wahlkampf gegen den Bau gemacht hat.
12.2.08
Mainz: Torpediert Landes-Verfassungsgericht Nichtrauchergesetz?
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz hat den Nichtraucherschutz in Rheinland-Pfalz gestern in Teilen vorläufig auf Eis gelegt.
Mit seiner Entscheidung vom 11.2.2008 setzt das Gericht das Rauchverbot in Kneipen in Rheinland-Pfalz einstweilen aus.
Diese Einschränkung gilt jedoch nur, als das Rauchverbot sich auf ausschließlich inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten ohne Beschäftigte bezieht.
Nur hier sah das Gericht den Gesundheitsschutz der Bevölkerung hinter die wirtschaftlichen Interessen der Gastwirte zurücktreten.
Damit dürfte der weit überwiegende Teil der Gaststätten von dieser Entscheidung nicht betroffen sein.
Die Entscheidung hat keinen endgültigen Charakter. Das Gericht wird im Hauptsacheverfahren möglicherweise auch für die oben angesprochenen Kneipen ein Rauchverbot für rechtmäßig erklären.
Zum Hintergrund: Als eines der letzten Bundesländer wird in Rheinland-Pfalz ab Freitag ein Raucherbot wirksam. Die Landesregierung Beck hat mit ihrer absoluten SPD-Landtagsmehrheit ein ab dem 15.2. wirksames Rauchverbot in Gaststätten eingeführt. Kritisiert worden war, dass die Regierung aus nicht nachvollziehbaren Gründen die Fastnachtskampagne abgewartet hatte.
Mit seiner Entscheidung vom 11.2.2008 setzt das Gericht das Rauchverbot in Kneipen in Rheinland-Pfalz einstweilen aus.
Diese Einschränkung gilt jedoch nur, als das Rauchverbot sich auf ausschließlich inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten ohne Beschäftigte bezieht.
Nur hier sah das Gericht den Gesundheitsschutz der Bevölkerung hinter die wirtschaftlichen Interessen der Gastwirte zurücktreten.
Damit dürfte der weit überwiegende Teil der Gaststätten von dieser Entscheidung nicht betroffen sein.
Die Entscheidung hat keinen endgültigen Charakter. Das Gericht wird im Hauptsacheverfahren möglicherweise auch für die oben angesprochenen Kneipen ein Rauchverbot für rechtmäßig erklären.
Zum Hintergrund: Als eines der letzten Bundesländer wird in Rheinland-Pfalz ab Freitag ein Raucherbot wirksam. Die Landesregierung Beck hat mit ihrer absoluten SPD-Landtagsmehrheit ein ab dem 15.2. wirksames Rauchverbot in Gaststätten eingeführt. Kritisiert worden war, dass die Regierung aus nicht nachvollziehbaren Gründen die Fastnachtskampagne abgewartet hatte.
7.2.08
JU Mainz mit Konzept zur alternativen Stadion-Finanzierung
Die Junge Union Mainz (JU) hat am Rande des Politischen Aschermittwochs der CDU Mainz mit einem Vorschlag für eine alternative Finanzierung für das Fußballstadion des FSV Mainz 05 Aufsehen erregt.
Die JUler mit Christian Baldauf, Chef der Landes-CDU
Die JU stieß mit ihrem Vorschlag, die 05-er Fans ebenso wie interessierte Bürger mittels einer Stadion-Aktiengesellschaft (AG) an der Finanzierung zu beteiligen, auf große Zustimmung unter den ca. 300 Teilnehmern der Veranstaltung. Der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, Wolfgang Bosbach und die Kreisvorsitzende Dr. Andrea Litzenburger begrüßten die Idee im Grundsatz.
Nico zeigt der Mainzer CDU-Vorsitzenden
Andrea Litzenburger eine symbolische Aktie
Nach dem JU-Vorschlag sollen der FSV Mainz 05 und Sponsoren eigene Mittel in eine zu gründende Stadion AG einbringen. Die Fans könnten Aktien zeichnen und sich so finanziell an dem Stadion beteiligen. Anstatt als Zinsen an die Bank gezahlt zu werden könnten die Gewinne aus dem Stadionbetrieb als Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet werden.
Ein Teil der JUler posiert vor dem Stand
Bei einer Befragung der Gäste der CDU-Aschermittwochs-Veranstaltung erklärten sich 48 % der Befragten dazu bereit, selbst Aktien der Stadion-AG mit einem Durchschnittswert von 548,49 € zu zeichnen. Hochgerechnet auf die Mainzer Stadtbevölkerung von knapp 200.000 Einwohnern ergibt diese eine rechnerische Größe von 50,7 Mio. €. Die Stadt rechnet nach aktuellem Stand mit einem Gesamtbedarf von 60 Mio. €.
Max Gehrmann mit Bürgermeister Norbert Schüler
Aber auch schon bei geringerer Beteiligung kämen beachtliche Summen zustande: Würden sich beispielsweise 30.000 Fans mit je 700 € beteiligen, käme eine Summe von 21 Mio. € zusammen. Als Renditeziel kommt eine jährliche Dividende von etwa 3 % in Betracht.
Eine Entlastung des städtischen Säckels ist dringend geboten. Die Argumentation, dass ein Großteil des städtischen Anteils an der bisher vorgesehenen Stadionfinanzierung haushaltsneutral ist, lässt sich angesichts der bevorstehenden Einführung der Doppik nicht halten. Die kaufmännische Buchführung wird aufzeigen, dass die tatsächliche Belastung des städtischen Haushalts durch das Stadionprojekt beachtlich höher ist als OB Beutel und Finanzdezernent Merkator heute vorrechnen.
Der Ausgangspunkt der Überlegungen für ein alternatives Finanzierungskonzept: Die Stadt Mainz ist hoch verschuldet. Durch die jetzt vorgesehene Stadionfinanzierung würden weitere Millionenschulden auf dem schon maroden Haushalt lasten.
25.1.08
Reichel: Einführung von Umweltzonen in Mainz nicht aktuell
Der Umweltdezernent der Stadt Mainz, Wolfgang Reichel, CDU, hat sich auf der Veranstaltung der Kommunalpolitischen Vereinigung Mainz (KPV) am vergangenen Mittwoch zur Einführung von Umweltzonen in Mainz geäußert.
Danach wird der Stadtvorstand zunächst die Erfahrungen anderer Städte abwarten, bevor er die Einführung von Umweltzonen in der Mainzer Alt- und Neustadt in Erwägung zieht. Zu denken habe ihm der Besuch von US-Präsident George Bush Jr. in Mainz gegeben, an dem trotz minimalem Autoverkehr in der Stadt die Messstationen Rekordwerte gemessen hätten.
Die abwartende Haltung ist sehr zu begrüßen. Bisherige Erfahrungen in Köln und anderen Städten mit Umweltzonen deuten darauf hin, dass ohnehin großzügig Ausnahmegenehmigungen für umweltschädliche Fahrzeuge ausgegeben werden. Vor diesem Hintergrund droht, dass ein minimaler Vorteil bei der Luftreinhaltung mit einem großen Aufbau an Bürokratie und unnötigen Kosten für die Bürger erkauft wird.
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