Jugend im Neustadtrat

Stadtteilkonferenz der Sozialen Stadt in der Neustadt: JU Mainz-Mitte begrüßt Wahl von Christian Thomas zum Jugendvertreter im Neustadtrat

Die Junge Union (JU) Mainz-Mitte begrüßt die Wahl von Christian Thomas zum Vertreter der Jugend im Neustadtrat der Sozialen Stadt. Am Freitag den 15.2. hatte auf der Stadtteilkonferenz im Neustadtzentrum die Wahl stattgefunden.

„Wir sind froh mit Christian Thomas einen Vertreter im Neustadtrat zu wissen, der die Belange aller Jugendlichen der Neustadt vertreten wird“, so Simon Dietzen, Vorsitzender der JU Mainz-Mitte.

„Ich sehe meinen Auftrag darin, die alles in allem erfolgreiche Arbeit des Neustadtrats der letzten Jahre zu unterstützen und auf eine stärkere Berücksichtigung der Belange junger Menschen hinzuwirken“, kommentiert Christian Thomas seine Aufgabe im Neustadtrat.

Bild: Christian Thomas

Der Neustadtrat ist eines der Organe der Sozialen Stadt in der Mainzer Neustadt. 26 gewählte und abgeordnete Vertreter von Bevölkerung, Vereinen und Interessengruppen debattieren und stimmen im Rat u.a. über die Vergabe von Förderanträgen ab. Zuletzt hatte die Soziale Stadt etwa die Sanierung von Feldberg-, Sömmerings- und Gartenfeldplatz vorangetrieben.

Die Soziale Stadt ist ein Bund-Länder Förderprogramm, mittels dem bundesweit in unterentwickelten innerstädtischen Stadtteilen bürgerschaftliches Engagement angestoßen werden soll. Dafür verfügen diese Programme über beachtliche finanzielle Mittel und verdrängen in ihrer Bedeutung zunehmend die Ortsbeiräte, die in Rheinland-Pfalz nicht über ein Recht zur Ausgabenfestsetzung verfügen.

Freimuth übergibt JU-Einwendungen gegen das Kohlekraftwerk

JU Mainz-Vorstand Nils Oliver Freimuth übergibt
die JU-Einwendungen gegen das KHKW

Rege Ansammlung von KHKW-Gegnern vor
der Genehmigungsbehörde SGD Süd

Am Freitag endete die Frist zur Abgabe von Einwendungen gegen die Errichtung des Kohleheizkraftwerks (KHKW) auf der Ingelheimer Aue.

Die Junge Union Mainz hat am Freitag beim gemeinsamen Termin aller KHKW-kritischen Vereinigungen vor der Genehmigungsbehörde SGD Süd ihre eigenen maßgeschneiderten Einwendungen überreicht. Nils Oliver Freimuth hatte die Genehmigungs-Unterlagen durchgearbeitet und eine Vielzahl von Kritikpunkten herausgearbeitet. Damit ist die JU-Einwendung eine von bis zu 60.000 Einwendungen von Bürgern und Verbänden gegen das KHKW.

Zum Hintergrund: Die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW), eine Tochter der Stadtwerke Mainz AG und der ESWE, baut auf der Ingelheimer Aue ein 890 Megawatt KHKW. Im Mainzer Stadtrat hat der Bau trotz starker innerparteilicher Widerstände in der CDU eine Mehrheit von SPD, FDP und CDU gefunden. Lediglich die Mainzer SPD und eine Gruppe von Betriebsräten sprechen sich offensiv für das KHKW aus, während etwa die Wiesbadener SPD (dort in Opposition) Wahlkampf gegen den Bau gemacht hat.

Mainz: Torpediert Landes-Verfassungsgericht Nichtrauchergesetz?

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz hat den Nichtraucherschutz in Rheinland-Pfalz gestern in Teilen vorläufig auf Eis gelegt.

Mit seiner Entscheidung vom 11.2.2008 setzt das Gericht das Rauchverbot in Kneipen in Rheinland-Pfalz einstweilen aus.

Diese Einschränkung gilt jedoch nur, als das Rauchverbot sich auf ausschließlich inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten ohne Beschäftigte bezieht.

Nur hier sah das Gericht den Gesundheitsschutz der Bevölkerung hinter die wirtschaftlichen Interessen der Gastwirte zurücktreten.

Damit dürfte der weit überwiegende Teil der Gaststätten von dieser Entscheidung nicht betroffen sein.

Die Entscheidung hat keinen endgültigen Charakter. Das Gericht wird im Hauptsacheverfahren möglicherweise auch für die oben angesprochenen Kneipen ein Rauchverbot für rechtmäßig erklären.

Zum Hintergrund: Als eines der letzten Bundesländer wird in Rheinland-Pfalz ab Freitag ein Raucherbot wirksam. Die Landesregierung Beck hat mit ihrer absoluten SPD-Landtagsmehrheit ein ab dem 15.2. wirksames Rauchverbot in Gaststätten eingeführt. Kritisiert worden war, dass die Regierung aus nicht nachvollziehbaren Gründen die Fastnachtskampagne abgewartet hatte.

JU Mainz mit Konzept zur alternativen Stadion-Finanzierung

Die Junge Union Mainz (JU) hat am Rande des Politischen Aschermittwochs der CDU Mainz mit einem Vorschlag für eine alternative Finanzierung für das Fußballstadion des FSV Mainz 05 Aufsehen erregt.

Die JUler mit Christian Baldauf, Chef der Landes-CDU

Die JU stieß mit ihrem Vorschlag, die 05-er Fans ebenso wie interessierte Bürger mittels einer Stadion-Aktiengesellschaft (AG) an der Finanzierung zu beteiligen, auf große Zustimmung unter den ca. 300 Teilnehmern der Veranstaltung. Der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, Wolfgang Bosbach und die Kreisvorsitzende Dr. Andrea Litzenburger begrüßten die Idee im Grundsatz.

Nico zeigt der Mainzer CDU-Vorsitzenden
Andrea Litzenburger eine symbolische Aktie

Nach dem JU-Vorschlag sollen der FSV Mainz 05 und Sponsoren eigene Mittel in eine zu gründende Stadion AG einbringen. Die Fans könnten Aktien zeichnen und sich so finanziell an dem Stadion beteiligen. Anstatt als Zinsen an die Bank gezahlt zu werden könnten die Gewinne aus dem Stadionbetrieb als Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet werden.

Ein Teil der JUler posiert vor dem Stand

Bei einer Befragung der Gäste der CDU-Aschermittwochs-Veranstaltung erklärten sich 48 % der Befragten dazu bereit, selbst Aktien der Stadion-AG mit einem Durchschnittswert von 548,49 € zu zeichnen. Hochgerechnet auf die Mainzer Stadtbevölkerung von knapp 200.000 Einwohnern ergibt diese eine rechnerische Größe von 50,7 Mio. €. Die Stadt rechnet nach aktuellem Stand mit einem Gesamtbedarf von 60 Mio. €.

Max Gehrmann mit Bürgermeister Norbert Schüler

Aber auch schon bei geringerer Beteiligung kämen beachtliche Summen zustande: Würden sich beispielsweise 30.000 Fans mit je 700 € beteiligen, käme eine Summe von 21 Mio. € zusammen. Als Renditeziel kommt eine jährliche Dividende von etwa 3 % in Betracht.

Eine Entlastung des städtischen Säckels ist dringend geboten. Die Argumentation, dass ein Großteil des städtischen Anteils an der bisher vorgesehenen Stadionfinanzierung haushaltsneutral ist, lässt sich angesichts der bevorstehenden Einführung der Doppik nicht halten. Die kaufmännische Buchführung wird aufzeigen, dass die tatsächliche Belastung des städtischen Haushalts durch das Stadionprojekt beachtlich höher ist als OB Beutel und Finanzdezernent Merkator heute vorrechnen.

Der Ausgangspunkt der Überlegungen für ein alternatives Finanzierungskonzept: Die Stadt Mainz ist hoch verschuldet. Durch die jetzt vorgesehene Stadionfinanzierung würden weitere Millionenschulden auf dem schon maroden Haushalt lasten.

Reichel: Einführung von Umweltzonen in Mainz nicht aktuell

Der Umweltdezernent der Stadt Mainz, Wolfgang Reichel, CDU, hat sich auf der Veranstaltung der Kommunalpolitischen Vereinigung Mainz (KPV) am vergangenen Mittwoch zur Einführung von Umweltzonen in Mainz geäußert.

Danach wird der Stadtvorstand zunächst die Erfahrungen anderer Städte abwarten, bevor er die Einführung von Umweltzonen in der Mainzer Alt- und Neustadt in Erwägung zieht. Zu denken habe ihm der Besuch von US-Präsident George Bush Jr. in Mainz gegeben, an dem trotz minimalem Autoverkehr in der Stadt die Messstationen Rekordwerte gemessen hätten.

Die abwartende Haltung ist sehr zu begrüßen. Bisherige Erfahrungen in Köln und anderen Städten mit Umweltzonen deuten darauf hin, dass ohnehin großzügig Ausnahmegenehmigungen für umweltschädliche Fahrzeuge ausgegeben werden. Vor diesem Hintergrund droht, dass ein minimaler Vorteil bei der Luftreinhaltung mit einem großen Aufbau an Bürokratie und unnötigen Kosten für die Bürger erkauft wird.

Als sinnvoller hätten sich pauschale Verbote für bestimmte alte Kfz-Typen erweisen können. Diese wären von den Ordnungs- und Polizeibehörden problemlos identifizierbar. So hätte es sich vermeiden lassen, dass jeder Kfz-Halter eine Plakette für sein Fahrzeug anschaffen muss, um in bestimmte deutsche Innenstädte hineinfahren zu dürfen.

Beck: Junge Liberale teilen Kritik

Nachtrag: Die Jungen Liberalen Mainz unterstützen die Kritik der JU an dem Vorgang um Günter Beck.

Kritik an Günter Beck von den Grünen

In der AZ von heute kritisiert die Mainzer JU den Fraktionsvorsitzenden der Mainzer Grünen im Stadtrat, Günter Beck.

Günter Beck betreibt ab dem 1. März die Gastronomie in der neuen Kunsthalle am Mainzer Zollhafen. Sein Vertragspartner sind die Stadtwerke Mainz AG, eine 100%-ige städtische Tochtergesellschaft.

Dass hochrangige Kommunalpolitiker enge Geschäftskontakte mit städtischen Unternehmen unterhalten sieht die Mainzer Junge Union als Mainzer Unsitte. Selbst wenn alles mit rechten Dinge zugehe schadeten solche Kontakte dem Vertrauen der Bürger in das Funktionieren der demokratisch gewählten Organe. Dies gelte insbesondere, weil solche Kontakte sich nicht auf diesen Einzelfall beschränkten.

Die JU appelliert daher, dass die städtischen Unternehmen solche Kontakte in Zukunft unterlassen oder zumindest öffentlich notifizieren.

Stadion für Mainz 05: Eigentümer nicht unter Druck setzen!

Die JU Mainz hat sich auf ihrer gestrigen Kreis-Vorstandssitzung gegen den Aufbau unangemessenen Drucks auf die verkaufsunwilligen Eigentümer der Grundstücke am Europakreisel ausgesprochen.

Zum Hintergrund: Die Stadt Mainz und das Land Rheinland-Pfalz haben sich nach langem Streit letztes Jahr dazu bereitgefunden, die Finanzierung für das neue Stadium des Zweitligisten FSV Mainz 05 zu stellen. Dem Verein bot nach eigenem Bekunden das Bruchwegstadium keine ausreichende Einnahmensituation für eine Zukunft im Profifußball.

Von den möglichen Standorten beschloß der Stadtrat mit großer, parteiübergreifender Mehrheit, den Europakreisel wegen seiner Verkehrsanbindung vorrangig zu forcieren. Am Europakreisel befinden sich die benötigten Grundstücke jedoch in der Hand von Dutzenden von Eigentümern. Von diesen sind wohl ca. 20 Eigentümer verkaufsunwillig. Dagegen werden die verkausbereiten Eigentümer in Stellung gebracht.

Der Verein hat jüngst für den Fall eines Baus am Europakreisel dem Mainzer Stadtbezirk Gonsenheim, wo die Eigentümer größtenteils wohnen, einen Betrag von zunächst 100.000 und schließlich 250.000 Euro für soziale Projekte angeboten und dann an die Eigentümer appelliert, des sozialen Friedens willens zu verkaufen. Auch der mögliche Abgang von Manager Heidel oder Trainer Klopp werden in Aussicht gestellt, um Druck aufzubauen. Die verkaufsunwilligen Eigentümer werden durch anonyme Briefe und Anrufe unter Druck gesetzt - teilweise ist für sie das Leben im Stadtbezirk zum 'Spießrutenlauf' geworden.

Die Stadt versucht Druck zu machen, indem sie erklärt hat, dass nur das Stadion am Europakreisel gebaut würde und sonst nichts.

Mittlerweile formiert sich jedoch auch die schweigende Mehrheit der Bürger, die in Zeiten hoher Schuldenstände eine Summe von 40 Mio. Euro für ein Profistadion eines wirtschaftlich agierenden profitablen Vereins kritisch sehen. In immer mehr Leserbriefen rufen diese Bürger dazu auf, die Eigentümer nicht zu behelligen (s.a. AZ-Kommentar von Monika Paul).

Die JU Mainz sieht das positive Klima in der Stadt durch die zweifelhaften Methoden mancher Stadionbefürworter in Gefahr. Kein Eigentümer ist unter den jetzigen Umständen zum Verkauf verpflichtet. Wenn die Stadt den Weg einer Enteignung gehen möchte, dann soll sie die rechtlichen Schritte dazu unternehmen. Es ist jedoch angesichts der Zielsetzung des Bauprojekts höchst fragwürdig, inwieweit dies Aussicht auf Erfolg bietet.

Die JU Mainz appelliert an alle Beteiligten, auf den Boden anständiger menschlicher Umgangsformen zurückzukehren und Nötigungen und Anschuldigungen zu unterlassen. Die Verantwortlichen in Stadt und Verein sind aufgerufen, deeskalierend tätig zu werden.

Ökostrom-Schwindel: Auch Entega betroffen?

Greenpeace beklagt einen "Etikettenschwindel" beim Vertrieb von Ökostrom. In Wahrheit käme dieser Strom aus Atom- und Kohlekraftwerken und werde nur durch den Kauf eines Zertifikats in Norwegen zum Ökostrom "umetikettiert".

Auch Entega, eine Beteiligung der Mainzer Stadtwerke, hat seit der der Debatte um den Neubau des Kohlekraftwerks in Mainz offensiv mit Ökostrom geworben. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich Entega dabei ähnlicher Methoden bediente wie in dem von Greenpeace angeprangerten Fall. Denn auch Entega bezieht Strom zum großen Teil aus konventionellen Kraftwerken.

Die Debatte zeigt, dass es auf beiden Seiten mehr Ehrlichkeit braucht. Nicht alles, wo Ökostrom draufsteht, ist auch umweltschonend. Aber sog. "Erneuerbare Energien" werden noch auf Jahre hinaus nicht in der Lage sein, den Energiebedarf in Deutschland zu decken. Den Norwegern Zertifikate abzukaufen, damit diese gedanklich ihren Strom von Kernkraftwerken oder Kohlekraftwerken beziehen und wir dafür von ihren Wasserkraftwerken ist unsinnig und schädigt nur nationale finanzielle Interessen. Geholfen ist der Umwelt damit kein bisschen. Auch beim Umweltschutz hilft nur eine stetige Entwicklung hin zur Nachhaltigkeit: Finger weg vom Umwelt-Ablasshandel!

Studie: Gesamtschule beseitigt Probleme nicht

In seiner jüngsten Studie, für die er über Jahrzehnte die Lebensläufe hessischer Schule auswertete, kommt Pädagogikprofessors Helmut Fend zum Ergebnis, dass sich die Gesamtschule nicht positiv auf die Bildungschancen sozial schwacher Schüler auswirkt.

Linke Bildungspolitiker fordern immer wieder die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und die Einführung der Gesamtschule für alle Schüler. Auch in Mainz machten sich SPD und Grüne vor kurzem erneut reflexartig für die Einführung einer weiteren Integrierten Gesamtschule (IGS) stark. Ihr Hauptargument, für dass sie auch Ergebnisse der PISA Studie heranziehen: In Deutschland hänge der Bildungserfolg zu sehr von der sozialen Herkunft ab. Die Studie von Prof. Fend, der sich selbst als früheren Gesamtschul-Anhänger beschreibt, entkräftet diese Argumentation.

Von der CDU wird die "Einheitsschule" wegen der fehlenden Differenzierungsmöglichkeiten ohnehin abgelehnt.

Viel spricht dafür, dass die Bedeutung der Schule für den Bildungserfolg von Kindern über- und die Bedeutung des Elternhauses unterschätzt wird.

Wichtig wäre es, einen Einstellungswechsel bei der Elternschaft herbeizuführen. Denn es ist zwangsläufig, dass Kinder bessere Chancen haben, wenn ihre Eltern sich aktiv für ihre Zukunftsperspektiven einsetzen. Kinder müssen auch zuhause gefordert und gefördert werden. Es reicht nicht aus, bloß auf die Schule zu verweisen als der Ort, wo "Bildung" stattzufinden habe. Entscheidend ist die Vorbildfunktion der Eltern.

Ein Irrtum wäre es hingegen zu glauben, dass eine bestimmte Schulform allein irgendetwas bewirken könnte. Eine Gesamtschule könnte die bestehenden Probleme allenfalls maskieren. Problematische Schüler würden lediglich in der großen Zahl ihrer Mitschüler untergehen.

Es ist daher zu hoffen, dass diese neue Studie ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Überwindung des alten Parteienstreits (dreigliedriges Schulsystem vs. Gesamtschule) ist. Wichtig sind pragmatische Lösungen. So sollten an Problemschulen oder Schulen, wo besonders viele sozial schwache Schüler unterrichtet werden, ein höherer Lehrerschlüssel und mehr Sozialarbeiter eingesetzt werden. Diese Schüler brauchen nicht ein anderes Schulsystem, sie brauchen Perspektiven, Unterstützung und Motivation.