Nun hat es die rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen lauthals verkündet: Die Hauptschulen werden in Rheinland-Pfalz ab dem Schuljahr 2009/2010 schrittweise abgeschafft. Anstelle der Hauptschule wird es dann eine kombinierte Real- und Hauptschule geben.
„Klare Wege sollen für mehr Chancengleichheit, mehr Durchlässigkeit und gute Perspektiven sorgen“, so beschreibt Doris Ahnen, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur. Das zukünftige Schulsystem solle ab 2009/2010 zweigliedrig organisiert sein. Die weitergehenden Schulen mit Gymnasium und Integrierter Gesamtschule (IGS) sowie die neue Realschule plus. Diese biete unter ihrem Dach die beiden Schulformen Kooperative Realschule und Regionale Schule an, die zum Mittleren Schulabschluss und zum Abschluss der Berufsreife führen. Bei entsprechenden Voraussetzungen biete die Realschule plus zudem die Fachhochschulreife an. In diesen Realschulen plus dann in der 5. und 6. Klasse eine gemeinsame Orientierungsstufe, so die Vorstellungen von Doris Ahnen und ihres Ministeriums.
Ob die Weichen, wie von Doris Ahnen behauptet, wirklich so klar und chancengleich gestellt worden sind, kann bezweifelt werden. Eine Umstrukturierung des drei- in ein zweigliedriges Schulsystems ist eine zwar nach außen allgemein sichtbare Reform des Schulwesens in Rheinland-Pfalz, beseitigt aber nicht die vorliegenden Missstände. Der Unterrichtsausfall an den rheinland-pfälzischen Schulen wird nicht dadurch behoben, indem man Schulen zusammenlegt und dem ganzen einen neuen Namen gibt. Solange es Schulen gibt an denen fast ein Zehntel des Unterrichts ausfällt, kann zwar vielleicht an den betreffenden Schulen von Chancengleichheit, aber nicht von einem funktionierenden Bildungssystem in Rheinland-Pfalz gesprochen werden. Trotz des Projekts "Erweiterte Selbstständigkeit" hat Bildungsministerin Ahnen den Unterrichtsausfall nicht beseitigen können. Es fehlt schlicht und ergreifend an Lehrkräften und nicht an neuen Schulformen.
Die Liste an wirklich nötigen und wichtigen Weichenstellungen im rheinland-pfälzischen Schulsystem ließe sich noch erheblich verlängern.
31.10.07
16.10.07
Solarkraft für Mainz, warum brauchen wir dann Kohle?
Letzten Freitag (12. Oktober 2007) war es in der Mainzer Allgemeinen Zeitung zu lesen: In den nächsten fünf Jahren werden in Mainz und Umgebung die Kapazitäten zur Energiegewinnung aus Solarkraft massiv ausgeweitet.
Die JU Mainz-Mitte begrüßt es, dass das Vorhaben der Stadt Mainz in Zukunft verstärkt auf regenerative und umweltschonende Formen der Energiegewinnung zu setzen, nun konkrete Formen annimmt. Es ist absolut positiv zu werten, das in Mainz und Umgebung in den kommenden fünf Jahren Solaranlagen entstehen werden, die jährlich 50 Megawatt an Energie erzeugen. Dass dabei die erforderlichen Solarmodule von First Solar, einem in Mainz ansässigen Hersteller von Photovoltaikanlagen, bezogen werden, ist ebenso erfreulich und zeigt welches Innovationspotenzial in Sachen regenerativer Energien in der Region vorhanden sind.
Als Lippenbekenntnisse empfindet die JU Mainz-Mitte das Verhalten des Oberbürgermeisters Jens Beutel, der einerseits den Ausbau der Solarenergie in Mainz als „Quantensprung“ bezeichnet, im Gegenzug den Bau eines Kohlekraftwerkes auf den Ingelheimer Aue vorantreibt. Für uns ist es daher fraglich, wie der geplante Bau des Kohlekraftwerks in Mainz mit dem Ziel der Klimaschutzvereinbarung in Übereinstimmung gebracht werden kann, im Jahr 2020 rund 20 Prozent des Energiebedarfs der Mainzer über regenerative Energien abzudecken. Hier kann leider nur gemutmaßt werden: Vielleicht wird ja den Strom aus dem geplanten Kohlekraftwerk woanders hin verkauft und nicht in Mainz genutzt, um wenigstens auf dem Papier die Klimaschutzvereinbarung einzuhalten? Die Mainzer würden aber immer noch unter den CO2- und Rußemmissionen zu leiden haben. Aber selbst ohne neues Kohlekraftwerk in Mainz bedarf es weiterer Anstrengungen um das Ziel der Klimaschutzvereinbarung zu erreichen. Dabei kann es auch nicht nur um eine Erweiterung der Kapazitäten der regenerativen Energiegewinnung gehen.
Ebenso wichtig sind Maßnahmen zur Energieeinsparung. Hier sollte Herr Beutel dringend aktiv werden und vor allem mit gutem Beispiel vorangehen. So wäre es ratsam in naher Zukunft Enegrieausweise für die Gebäude im städtischen Besitz anzufertigen und darauf aufbauend die Gebäude unter energetischen Gesichtspunkten zu sanieren beziehungsweise zu modernisieren. Damit könnte die Stadt Mainz, als großer Immobilieneigentümer, auf einen Schlag einen erheblichen Beitrag zur Klimaschutzvereinbarung leisten. Obendrein wäre eine Sanierung beziehungsweise Modernisierung des städtischen Immobilienbesitzes auch unter wirtschaftlichen Erwägungen vorteilhaft. Denn Klimaschutz schont nicht nur die Umwelt sondern, gerade bei steigenden Energiekosten, auch den Geldbeutel. Investitionen in energiesparende Heizungs- und Beleuchtungstechniken amortisieren sich bereits in wenigen Jahren. Anstatt in presitgeträchtige Bauten zu investieren, sollte Herr Beutel erst einmal den vorhandenen Immobilienbestand modernisieren. Aus den Einsparungen an Heizungs- und Stromkosten könnte dann neben einem Fußballstadion spielend noch ein Baseballstadion für die Mainz Athletics erbaut werden.
Die JU Mainz-Mitte begrüßt es, dass das Vorhaben der Stadt Mainz in Zukunft verstärkt auf regenerative und umweltschonende Formen der Energiegewinnung zu setzen, nun konkrete Formen annimmt. Es ist absolut positiv zu werten, das in Mainz und Umgebung in den kommenden fünf Jahren Solaranlagen entstehen werden, die jährlich 50 Megawatt an Energie erzeugen. Dass dabei die erforderlichen Solarmodule von First Solar, einem in Mainz ansässigen Hersteller von Photovoltaikanlagen, bezogen werden, ist ebenso erfreulich und zeigt welches Innovationspotenzial in Sachen regenerativer Energien in der Region vorhanden sind.
Als Lippenbekenntnisse empfindet die JU Mainz-Mitte das Verhalten des Oberbürgermeisters Jens Beutel, der einerseits den Ausbau der Solarenergie in Mainz als „Quantensprung“ bezeichnet, im Gegenzug den Bau eines Kohlekraftwerkes auf den Ingelheimer Aue vorantreibt. Für uns ist es daher fraglich, wie der geplante Bau des Kohlekraftwerks in Mainz mit dem Ziel der Klimaschutzvereinbarung in Übereinstimmung gebracht werden kann, im Jahr 2020 rund 20 Prozent des Energiebedarfs der Mainzer über regenerative Energien abzudecken. Hier kann leider nur gemutmaßt werden: Vielleicht wird ja den Strom aus dem geplanten Kohlekraftwerk woanders hin verkauft und nicht in Mainz genutzt, um wenigstens auf dem Papier die Klimaschutzvereinbarung einzuhalten? Die Mainzer würden aber immer noch unter den CO2- und Rußemmissionen zu leiden haben. Aber selbst ohne neues Kohlekraftwerk in Mainz bedarf es weiterer Anstrengungen um das Ziel der Klimaschutzvereinbarung zu erreichen. Dabei kann es auch nicht nur um eine Erweiterung der Kapazitäten der regenerativen Energiegewinnung gehen.
Ebenso wichtig sind Maßnahmen zur Energieeinsparung. Hier sollte Herr Beutel dringend aktiv werden und vor allem mit gutem Beispiel vorangehen. So wäre es ratsam in naher Zukunft Enegrieausweise für die Gebäude im städtischen Besitz anzufertigen und darauf aufbauend die Gebäude unter energetischen Gesichtspunkten zu sanieren beziehungsweise zu modernisieren. Damit könnte die Stadt Mainz, als großer Immobilieneigentümer, auf einen Schlag einen erheblichen Beitrag zur Klimaschutzvereinbarung leisten. Obendrein wäre eine Sanierung beziehungsweise Modernisierung des städtischen Immobilienbesitzes auch unter wirtschaftlichen Erwägungen vorteilhaft. Denn Klimaschutz schont nicht nur die Umwelt sondern, gerade bei steigenden Energiekosten, auch den Geldbeutel. Investitionen in energiesparende Heizungs- und Beleuchtungstechniken amortisieren sich bereits in wenigen Jahren. Anstatt in presitgeträchtige Bauten zu investieren, sollte Herr Beutel erst einmal den vorhandenen Immobilienbestand modernisieren. Aus den Einsparungen an Heizungs- und Stromkosten könnte dann neben einem Fußballstadion spielend noch ein Baseballstadion für die Mainz Athletics erbaut werden.
4.10.07
JU Mainz spendet für Benefizaktion
Die JU Mainz hat sich an diesem Montag an der Aktion "Wasser ist Leben" der Mainzer Allgemeinen Zeitung beteiligt.
Föderalismusreform 2 - Veranstaltung der JU Mainz mit Gerd Schreiner, MdL
Mitglieder der JU Mainz mit Antje Tillmann, MdB, Bernhard Kaster, MdB (Leiter AK Finanzen des CDU-Landesverbandes) und Gerd Schreiner, MdL (Leiter AK Finanzen der CDU-Landtagsfraktion) Rückblick:
Am 19.9. fand die gemeinsame Veranstaltung von Gerd Schreiner, dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, und der JU Mainz im Landesmuseum statt. Thema war die Föderalismusreform 2. Nachdem die 1. Föderalismusreform mit Veränderungen der Gesetzgebungs-Zuständigkeiten von Bund und Ländern eine Verminderung der Anzahl (im Bundesrat) zustimmungspflichtiger Gesetze erreicht hat soll die 2. Reform nun die Finanzverfassung modernisieren.
Gerd Schreiner stellte in seinem Vortrag klar, dass aus seiner Sicht die Reform die Grundlagen für einen Gestaltungsföderalismus legen müsse. Dieser müsse auf drei Säulen ruhen. Die Stabilität des Finanzsystems müsse durch Vorschriften zur Schuldenbegrenzung gestärkt werden. Die Transparenz müsse durch eine Vereinfachung der Zahlungsströme und eine Entbündelung der Finanzierung hergestellt werden, wofür die Länder auch mehr eigene Verantwortung im Bereich der Steuergesetzgebung erhalten müssten. Schließlich müsse die Solidarität der Bundesländer untereinander als dritte Säule dahingehend weiterentwickelt werden, dass der Länderfinanzausgleich auch finanzielle Anreize für die Verbesserung der Finanzsituation in den einzelnen Ländern setzt.
Frau Antje Tillmann, MdB, die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Föderalismusreform II der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, führte in den Stand der Debatte ein und legte die Ziel dar, welche die CDU-Bundestagsfraktion mit der Reform verfolgt.
Link
30.6.07
JU Mainz bei der MVG
Am Donnerstag, den 28.6. trafen wir uns mit der Geschäftsführung der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) zu einem Informationsgespräch über den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Mainz.
Nach einer Unternehmenspräsentation durch Co-Geschäftsführer Gunter Rebahl diskutierten wir vor allem die Vor- und Nachteile des ÖPNV-Betriebs durch die öffentliche Hand.
Die JU Mainz hatte im letzten Herbst ein Konzept (hier Download) für die Privatisierung der MVG entwickelt; sich aber nach Gesprächen mit Bürgermeister Schüler und der Spitze der Mainzer CDU unter Bedingungen zu einer Fortsetzung des Defizitabbaus unter kommunaler Führung bereit erklärt.
Ein auf dem letzten Parteitag der CDU Mainz auf Initiative der JU beschlossener Antrag verpflichtet den Kreisvorstand der CDU und den Arbeitskreis Verkehr dazu, ein Konzept mit Plänen für den weiteren Defizitabbau zu entwickeln.
Geschäftsführer Jochen Erlhof erläuterte die Maßnahmen, mit der die MVG es in den vergangenen Jahren geschafft hat, ihren Kostendeckungsgrad seit dem Antritt von Verkehrsdezernent Schüler von unter 50 % auf über 75 % zu steigern.
Besonders interessant für uns waren die Informationen zur Straßenbahn. Für uns ist eindeutig, dass sich die Frage nach der Wirtschaftlichkeit des ÖPNV in Mainz an dieser Stelle entscheidet. Die Diskussion über die Zukunft der Straßenbahn muss neu geführt werden. Der Grundsatzbeschluss des Stadtrats pro Straßenbahn im Mai 2003 muss überdacht werden. Soll die Straßenbahn in Mainz eine Zukunft haben, dann kann aus unserer Sicht nur ein massiver Ausbau der Gleiswege und eine Umstellung auf Normalspur zum Anschluss des Stadtnetzes an die Gleise der Deutschen Bahn nach Karlsruher Vorbild die Zielrichtung sein. Der zeitliche Horizont eines derartigen Umbaus misst sich in Jahrzehnten.
Nichtsdestotrotz kann die Stadt diese Entscheidung nicht länger aufschieben. Die Zusatzkosten eines derart kleinen Straßenbahnnetzes wie in Mainz - mit gerade einmal drei Linien - sind nicht zu finanzieren. Sie sind ein Ausdruck von Unvernunft und Inkonsequenz der Stadtpolitik.
Nach einer Unternehmenspräsentation durch Co-Geschäftsführer Gunter Rebahl diskutierten wir vor allem die Vor- und Nachteile des ÖPNV-Betriebs durch die öffentliche Hand.
Die JU Mainz hatte im letzten Herbst ein Konzept (hier Download) für die Privatisierung der MVG entwickelt; sich aber nach Gesprächen mit Bürgermeister Schüler und der Spitze der Mainzer CDU unter Bedingungen zu einer Fortsetzung des Defizitabbaus unter kommunaler Führung bereit erklärt.
Ein auf dem letzten Parteitag der CDU Mainz auf Initiative der JU beschlossener Antrag verpflichtet den Kreisvorstand der CDU und den Arbeitskreis Verkehr dazu, ein Konzept mit Plänen für den weiteren Defizitabbau zu entwickeln.
Geschäftsführer Jochen Erlhof erläuterte die Maßnahmen, mit der die MVG es in den vergangenen Jahren geschafft hat, ihren Kostendeckungsgrad seit dem Antritt von Verkehrsdezernent Schüler von unter 50 % auf über 75 % zu steigern.
Besonders interessant für uns waren die Informationen zur Straßenbahn. Für uns ist eindeutig, dass sich die Frage nach der Wirtschaftlichkeit des ÖPNV in Mainz an dieser Stelle entscheidet. Die Diskussion über die Zukunft der Straßenbahn muss neu geführt werden. Der Grundsatzbeschluss des Stadtrats pro Straßenbahn im Mai 2003 muss überdacht werden. Soll die Straßenbahn in Mainz eine Zukunft haben, dann kann aus unserer Sicht nur ein massiver Ausbau der Gleiswege und eine Umstellung auf Normalspur zum Anschluss des Stadtnetzes an die Gleise der Deutschen Bahn nach Karlsruher Vorbild die Zielrichtung sein. Der zeitliche Horizont eines derartigen Umbaus misst sich in Jahrzehnten.
Nichtsdestotrotz kann die Stadt diese Entscheidung nicht länger aufschieben. Die Zusatzkosten eines derart kleinen Straßenbahnnetzes wie in Mainz - mit gerade einmal drei Linien - sind nicht zu finanzieren. Sie sind ein Ausdruck von Unvernunft und Inkonsequenz der Stadtpolitik.
27.6.07
Heute: JU Mainz beim Fernsehtalk ums Grillverbot
Unser JU Mainz Kreivorsitzender, Nico Ernstberger, wird heute ab 18.15 live in der Sendung "Reiss und Leute" des SWR zum Grillverbot diskutieren und nachdrücklich für einen fairen Kompromiß eintreten.
Durch die Kritik der JU Mainz ist es zu Attraktivierungsmaßnahmen an den beiden Grillzonen gekommen. Dies kann jedoch nur ein Anfang sein.
Nico wird heute den Finger in die Wunde legen und weitere Maßnahmen anmahnen.
Auch die Mainzer SPD, die sich scheinheilig rührig um die Griller sorgte, nachdem sie das Grillverbot zuvor mitbeschlossen hatte und durch ihre Ortsvorsteher sogar die Wahl der Grillzonen zu verantworten hat, muss sich zu ihrer Verantwortung bekennen und nun an einer Verbesserung der Grillsituation mitwirken.
Wichtig ist nur eins - dass junge Leute in Mainz beim Grillen am Rhein nicht weiter übertriebene Einschränkungen in Kauf nehmen müssen!
Durch die Kritik der JU Mainz ist es zu Attraktivierungsmaßnahmen an den beiden Grillzonen gekommen. Dies kann jedoch nur ein Anfang sein.
Nico wird heute den Finger in die Wunde legen und weitere Maßnahmen anmahnen.
Auch die Mainzer SPD, die sich scheinheilig rührig um die Griller sorgte, nachdem sie das Grillverbot zuvor mitbeschlossen hatte und durch ihre Ortsvorsteher sogar die Wahl der Grillzonen zu verantworten hat, muss sich zu ihrer Verantwortung bekennen und nun an einer Verbesserung der Grillsituation mitwirken.
Wichtig ist nur eins - dass junge Leute in Mainz beim Grillen am Rhein nicht weiter übertriebene Einschränkungen in Kauf nehmen müssen!
23.6.07
JU Mainz-Mitte wählt neuen Vorstand
Simon ist der neue Vorsitzende der JU Mainz-Mitte!
Auf der heutigen Jahreshauptversammlung mit Neuwahl des Vorstands haben wir ihn mit großer Mehrheit ins Amt gewählt.
Ich stand nicht mehr für eine zweite Wiederwahl zur Verfügung. Ich will mich aus beruflichen Gründen auf meine Rolle als stellvertretender Kreisvorsitzender konzentrieren. Es ist aber eine Selbstverständlichkeit, dass ich nach guter Mainz-Mitte-Tradition als kooptiertes Vorstandsmitglied mit Rat und Tat weiter auch im Stadtbezirk von der Partie sein werde!
Nachfolgend einige Fotos von der heutigen Sitzung.
Simon stellt seine Pläne vor
Alex, der neue stellvertretende Vorsitzender, stellt sich vor
Die Stimmzählkommission bei der Arbeit
Der neue Vorstand: Christian Thomas, Ulrich Vollmer, Simon Dietzen (Vorsitzender), Thomas Kling, Dirk Friczewsky, David Glombik, Alexander Hummel (nicht auf dem Bild: Melanie Rothermel, Alexander Schmidt (Stellvertreter))
Auf der heutigen Jahreshauptversammlung mit Neuwahl des Vorstands haben wir ihn mit großer Mehrheit ins Amt gewählt.
Ich stand nicht mehr für eine zweite Wiederwahl zur Verfügung. Ich will mich aus beruflichen Gründen auf meine Rolle als stellvertretender Kreisvorsitzender konzentrieren. Es ist aber eine Selbstverständlichkeit, dass ich nach guter Mainz-Mitte-Tradition als kooptiertes Vorstandsmitglied mit Rat und Tat weiter auch im Stadtbezirk von der Partie sein werde!
Nachfolgend einige Fotos von der heutigen Sitzung.
Simon stellt seine Pläne vor
Alex, der neue stellvertretende Vorsitzender, stellt sich vor
Die Stimmzählkommission bei der Arbeit
Der neue Vorstand: Christian Thomas, Ulrich Vollmer, Simon Dietzen (Vorsitzender), Thomas Kling, Dirk Friczewsky, David Glombik, Alexander Hummel (nicht auf dem Bild: Melanie Rothermel, Alexander Schmidt (Stellvertreter))
22.6.07
Mainzer Kohlekraftwerk wirtschaftlich?
Der Bundestag hat beschlossen, dass 9 % der CO2 Rechte versteigert werden. Damit kommen insbesonder auf die Betreiber von Kohlekraftwerken erhöhte Kosten zu, da diese am meisten CO2 ausstoßen und damit am meisten Verschmutzungsrechte brauchen.
Diese Entwicklung verstärkt die Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Großinvestition der Mainzer Stadtwerke und ihrer Tochter Kraftwerke Mainz-Wiesbaden, in den Neubau eines Kohlemeilers. Nun droht schon in wenigen Jahren, dass der massive Zukauf von Verschmutzungsrechten nötig sein wird. Die genaue Höhe der Kosten kann heute noch niemand abschätzen. Das Kohlekraftwerk, wird weit mehr als den lokalen Bedarf an Strom decken.
Die JU Mainz und der RCDS Mainz laden am 5. Juli zu einer Veranstaltung mit Dr. Neumann gegen das Kohlekraftwerk und für klimaschützende Alternativen.
Die JU Mainz wird in den nächsten Wochen auch auf die Straße gehen, um die Bürger zu weiteren Protesten gegen den Kohlemeiler zu animieren.
Diese Entwicklung verstärkt die Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Großinvestition der Mainzer Stadtwerke und ihrer Tochter Kraftwerke Mainz-Wiesbaden, in den Neubau eines Kohlemeilers. Nun droht schon in wenigen Jahren, dass der massive Zukauf von Verschmutzungsrechten nötig sein wird. Die genaue Höhe der Kosten kann heute noch niemand abschätzen. Das Kohlekraftwerk, wird weit mehr als den lokalen Bedarf an Strom decken.
Die JU Mainz und der RCDS Mainz laden am 5. Juli zu einer Veranstaltung mit Dr. Neumann gegen das Kohlekraftwerk und für klimaschützende Alternativen.
Die JU Mainz wird in den nächsten Wochen auch auf die Straße gehen, um die Bürger zu weiteren Protesten gegen den Kohlemeiler zu animieren.
15.6.07
Feldbergplatzfest
Beim heutigen Feldbergplatzfest haben wir mit den Familien aus der Umgebung einen schönen Nachmittag verbracht.
28.5.07
Neue EU ÖPNV-Verordnung
Der vom Verkehrsministerrat dem Gesetzgebungsverfahren zugeführte Entwurf einer ÖPNV-Verordnung wird voraussichtlich dazu führen, dass der bisher von dem Gemeinden durch eigene Verkehrsbetriebe durchgeführte, strukturell defizitäre ÖPNV zumindest auf niedrigem Niveau weitergeführt werden kann.
Damit scheint sich das in Deutschland praktizierte Modell im Gemeinschaftsrecht mehr und mehr Freiräume zu erkämpfen.
An sich verbietet das europäische Recht die grundlose Bevorzugung kommunaler und staatlicher Unternehmen ohne fairen Wettbewerb. Dies hat Hoffnungen geweckt, dass ein frischer gemeinschaftsrechtlicher Wind die verkrusteten Strukturen des intransparenten, nicht kundenbezogenen und chronisch defizitären öffentlichen Nahverkehrs in Deutschland beiseite fegt.
Doch die Lobby der Staatsunternehmen scheint sich langsam aber sicher gegen die Interessen der Bürger an einem hochwertigen und kostengerechten ÖPNV durchzusetzen. Der Wettbewerb mit seiner kostensenkenden Wirkung bleibt wohl weiter außen vor. Busse werden wohl weiter über die Stromrechnung von Bürgern quersubventioniert. Und Verkehrsbetriebe können es sich weiterhin leisten, Routen und Häufigkeit der Strecken nach bürokratischen Kriterien statt konsequent nach Nachfrage festzulegen.
Die geringen Verbesserungen durch die Verordnung sollen erst nach einem Übergangszeitraum von 30 Jahren greifen. Doch auch das ist der Lobby noch zuwenig. Auch bei Ausschreibungen in der Größenordnung von hohen Millionenbeträgen plädieren sie für die freihändige Vergabe.
Zwar sollen Spielräume für die Kommunen erhalten bleiben. Doch diese müssen immer auch unter demokratischer Kontrolle bleiben. Kommunen, die das beste Angebot wahrnehmen wollen haben nichts zu befürchten.
Wer hingegen Schutz vor dem Vergaberecht und Schutz vor Wettbewerb für sich verlangt tut nichts anderes als vor seiner Verantwortung zu fliehen, seinen Bürgern die besten und kostengünstigsten Dienstleistungen anzubieten.
Damit scheint sich das in Deutschland praktizierte Modell im Gemeinschaftsrecht mehr und mehr Freiräume zu erkämpfen.
An sich verbietet das europäische Recht die grundlose Bevorzugung kommunaler und staatlicher Unternehmen ohne fairen Wettbewerb. Dies hat Hoffnungen geweckt, dass ein frischer gemeinschaftsrechtlicher Wind die verkrusteten Strukturen des intransparenten, nicht kundenbezogenen und chronisch defizitären öffentlichen Nahverkehrs in Deutschland beiseite fegt.
Doch die Lobby der Staatsunternehmen scheint sich langsam aber sicher gegen die Interessen der Bürger an einem hochwertigen und kostengerechten ÖPNV durchzusetzen. Der Wettbewerb mit seiner kostensenkenden Wirkung bleibt wohl weiter außen vor. Busse werden wohl weiter über die Stromrechnung von Bürgern quersubventioniert. Und Verkehrsbetriebe können es sich weiterhin leisten, Routen und Häufigkeit der Strecken nach bürokratischen Kriterien statt konsequent nach Nachfrage festzulegen.
Die geringen Verbesserungen durch die Verordnung sollen erst nach einem Übergangszeitraum von 30 Jahren greifen. Doch auch das ist der Lobby noch zuwenig. Auch bei Ausschreibungen in der Größenordnung von hohen Millionenbeträgen plädieren sie für die freihändige Vergabe.
Zwar sollen Spielräume für die Kommunen erhalten bleiben. Doch diese müssen immer auch unter demokratischer Kontrolle bleiben. Kommunen, die das beste Angebot wahrnehmen wollen haben nichts zu befürchten.
Wer hingegen Schutz vor dem Vergaberecht und Schutz vor Wettbewerb für sich verlangt tut nichts anderes als vor seiner Verantwortung zu fliehen, seinen Bürgern die besten und kostengünstigsten Dienstleistungen anzubieten.
Abonnieren
Posts (Atom)