Entwickelt sich die SPD zu einer Art sozialistischen Einheitspartei, die ein Abweichen von der Doktrin der Parteiführung nicht duldet? Hoffentlich nicht, aber der Parteiausschluss von Wolfgang Clement, ehemaliger Bundeswirtschaftsminister und Ministerpräsident von NRW, lässt nichts gutes Erahnen, wenn es um das innere Demokratieverständnis der Sozialdemokraten geht.
Großmut beziehungsweise die Bereitschaft sich intern mit anders lautenden Meinungen auseinanderzusetzen ist offensichtlich nicht mehr in der SPD vorhanden. Dünnhäutig und in gewissem Sinne kleingeistig wird auf Kritiker reagiert, werden Kritiker der Parteiführung und Freidenker mundtot gemacht. Für eine Partei, die sich selber noch als Volkspartei begreift ist dies absolut unverständlich. Muss man doch als Demokrat nicht nur mit den anders lautenden Meinungen anderer demokratischen Parteien leben, sondern gerade die Meinungsvielfalt innerhalb der eigenen Partei akzeptieren, ausdiskutieren und austarieren. Ein rigides Rauswerfen hilft da sicherlich nicht, um parteiintern ein offenes und faires Diskussionsklima zu erhalten. Diese Schwäche wirft natürlich auch ein schlechtes Licht auf das Führungspersonal der Sozialdemokraten. Diesen fehlt anscheinend die Fähigkeit eine Partei zu führen und inhaltliche Auseinandersetzungen zu moderieren. Inhaltliche Meinungsverschiedenheiten werden offensichtlich als Angriff auf die Autorität der SPD-Führung begriffen und nicht als ernstzunehmendes Anliegen von engagierten Mitstreitern begriffen. Hier beginnt der Punkt, an dem weitergehende Überlegungen hinsichtlich des Parteiausschlusses von Wolfgang Clement greifen.
Die „Suspendierung“ Clements ist vor allem auch in dem Licht des SPD-internen Streits um die Kandidatenfrage zur Bundestagswahl zu sehen. Kritiker des SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck beziehungsweise Mitglieder des Konservativen SPD-Flügels werden wohl gezielt ausgeschaltet oder ausgebremst. Michael Naumann der Spitzenkandidat der SPD zur Wahl der Hamburger Bürgerschaft kann davon ein Lied singen. Der Gegenwind der Bundes-SPD, welcher Naumann bei seinem Wahlkampf in Hamburg ins Gesicht blies, ist kaum mit einer fehlenden Sensibilität von Kurt Beck und seines Stabs für politisches Issue-Management zu entschuldigen. So Tollpatschig würde noch nicht einmal ein Polit-Azubi handeln. Nein, das sind geplante Kampagnen des SPD-Parteichefs und seiner Entourage gegen alles was nicht dem linken Flügel SPD-Flügel zugerechnet werden kann und dennoch die Courage besitzt seine Ansichten offensiv in den parteiinternen Willensbildungsprozess einzubringen.
Wie Herr Beck mit einem zurechtgestutzten konservativem SPD-Flügel und einem eifersüchtig agierenden linken SPD-Flügel bei der Bundestagswahl abheben will, kann nur mit Spannung erwartet werden. Bei seiner Antrittsrede als SPD-Vorsitzender erkannte Beck jedenfalls die Notwendigkeit zwei starke Flügel, einen konservativen und einen linken, zu haben, um bei Wahlen erfolgreich zu sein. Von dieser Erkenntnis scheint mittlerweile nichts mehr übrig zu sein. Stattdessen werden Freidenker, Vertreter anderer Strömungen innerhalb der SPD und potenzielle Konkurrenten von Becks Vasallen konsequent ausgebremst, ausgegrenzt, diffamiert und schlussendlich ausgeschlossen. Wahrlich kein lobenswertes Verhalten für Demokraten.
Als CDU Mitglied sieht man diese Entwicklung innerhalb der SPD mit gemischten Gefühlen. Einerseits vergießt man nicht wirklich eine Träne darüber, dass sich die SPD, ein politischer Konkurrent, sich selbst in einer Art und Weise demontiert, die absolut einmalig ist. Auf der anderen Seite ist es auch ein mahnendes Beispiel dafür, wie schnell mit schwachen Führungspersönlichkeiten der innerparteiliche Wettstreit der Meinungen geopfert wird, ja schlichtweg Demokraten die demokratischen Werte in ihrer eigenen Partei über Bord werfen.
In diesem Sinne, mit bürgerschaftlichem Gruß
24.7.08
Bedenken des Bunds der Steuerzahler zur Bundesgartenschau in Mainz ernst nehmen
Die Junge Union (JU) Mainz nimmt die Bedenken des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zur Ausrichtung der Bundesgartenschau (Buga) in Mainz ernst und mahnt eine sorgfältige Untersuchung der zu erwartenden Kosten an.
„Die Stadt Mainz darf sich nicht mit dem vermeintlichen Prestigeobjekt Buga überfordern,“ stellt Simon Dietzen, Vorsitzender der JU Mainz, klar. Dafür fehlten die finanziellen Spielräume. „Viel wichtiger ist es, dass die Stadt sich auf ihre Kernaufgaben, wie die Erhaltung und Erweiterung der städtischen Infrastruktur in den Bereichen Schulwesen und Kinderbetreuung, konzentriert, um langfristig zukunftsfähig zu bleiben.“
Der BdSt weise richtigerweise auf die fast immer stattfindende Kostenexplosion solcher Großprojekte hin. „Nicht zu vergessen sind außerdem die Folgekosten für die Ausrichtung einer Buga,“ weist Christoph Ginter, JU-Schatzmeister, auf einen weiteren Kostenpunkt hin: „Die für eine Buga eigens angelegten Anlagen können in der Regel nur teilweise einer neuen Nutzung zugeführt werden, müssen aber weiterhin gepflegt und aufrechterhalten werden und verursachen dadurch nicht zu unterschätzende Folgekosten.“
„Die Idee mit einer Buga weite Teile des Mainzer Rheinufers und Volksparks durch Fördermittel von Bund und Land kostengünstig sanieren oder erschließen zu können, besitzt zwar einen gewissen Charme, darf aber nicht über das finanziell Mögliche und tatsächlich Nötige in Mainz hinwegtäuschen,“ fasst Dietzen die Bedenken der JU Mainz zusammen.
„Die Stadt Mainz darf sich nicht mit dem vermeintlichen Prestigeobjekt Buga überfordern,“ stellt Simon Dietzen, Vorsitzender der JU Mainz, klar. Dafür fehlten die finanziellen Spielräume. „Viel wichtiger ist es, dass die Stadt sich auf ihre Kernaufgaben, wie die Erhaltung und Erweiterung der städtischen Infrastruktur in den Bereichen Schulwesen und Kinderbetreuung, konzentriert, um langfristig zukunftsfähig zu bleiben.“
Der BdSt weise richtigerweise auf die fast immer stattfindende Kostenexplosion solcher Großprojekte hin. „Nicht zu vergessen sind außerdem die Folgekosten für die Ausrichtung einer Buga,“ weist Christoph Ginter, JU-Schatzmeister, auf einen weiteren Kostenpunkt hin: „Die für eine Buga eigens angelegten Anlagen können in der Regel nur teilweise einer neuen Nutzung zugeführt werden, müssen aber weiterhin gepflegt und aufrechterhalten werden und verursachen dadurch nicht zu unterschätzende Folgekosten.“
„Die Idee mit einer Buga weite Teile des Mainzer Rheinufers und Volksparks durch Fördermittel von Bund und Land kostengünstig sanieren oder erschließen zu können, besitzt zwar einen gewissen Charme, darf aber nicht über das finanziell Mögliche und tatsächlich Nötige in Mainz hinwegtäuschen,“ fasst Dietzen die Bedenken der JU Mainz zusammen.
Gesprächskreis Ingelheimer Aue ist ein PR-Gag
Die Junge Union (JU) Mainz wendet sich gegen den im Auftrag der Stadtwerke Mainz (SWM) und Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KWM) initiierten Gesprächskreis Ingelheimer Aue zum Kohlekraftwerk (KHKW), der am vergangenen Montag, den 21. Juli 2008, zum ersten Mal tagte.
Dieser Gesprächskreis komme zur jetzigen Zeit einer „Ver-Höhnung“ derjenigen Bürger und Organisationen gleich, die in den letzten beiden Jahren vergeblich auf Antworten und einen fairen Dialog von Seiten der KMW und SWM gewartet hätten. Folgerichtig sind Organisationen wie Kohlefreies Mainz (KoMa), Kein Kohlestrom in Wiesbaden (KeKoWi) und die Mainzer Ärzteinitiative der Veranstaltung ferngeblieben.
„Angesichts des an Überheblichkeit kaum zu übertreffenden Verhaltens der KMW- und SWM-Vertreter gegenüber den Fragen und Zweifeln der Bürger in den letzten beiden Jahren kann der Gesprächskreis Ingelheimer Aue nur als PR-Gag bezeichnet werden“, macht Simon Dietzen, Vorsitzender der JU Mainz klar. Der Gesprächskreis sei ein Eingeständnis des Scheiterns, das aber zu spät komme: „Merken KMW und SWM erst jetzt, dass ihr Projekt außer der Mainzer SPD und ein paar eingeschüchterten Betriebsräten niemand unterstützt“, fragt Dietzen.
Für unverantwortlich hält die JU, dass die Führung der städtischen Gesellschaften trotz der geringen Realisierungschance für das KHKW weiter bedenkenlos Mittel investieren. „Vor diesem Hintergrund erscheinen die Horrorsummen für einen angeblichen Ausstieg aus dem KHKW in neuem Licht.“
Die JU zweifelt die Dialogbereitschaft der KMW und SWM grundsätzlich an. „Es war und ist schlichtweg skandalös, wie die beiden städtischen Unternehmen die Öffentlichkeit und sogar den Stadtrat über Ausmaße, Kosten und Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit des KHKW falsch informiert haben.“, so Dietzen abschließend
Dieser Gesprächskreis komme zur jetzigen Zeit einer „Ver-Höhnung“ derjenigen Bürger und Organisationen gleich, die in den letzten beiden Jahren vergeblich auf Antworten und einen fairen Dialog von Seiten der KMW und SWM gewartet hätten. Folgerichtig sind Organisationen wie Kohlefreies Mainz (KoMa), Kein Kohlestrom in Wiesbaden (KeKoWi) und die Mainzer Ärzteinitiative der Veranstaltung ferngeblieben.
„Angesichts des an Überheblichkeit kaum zu übertreffenden Verhaltens der KMW- und SWM-Vertreter gegenüber den Fragen und Zweifeln der Bürger in den letzten beiden Jahren kann der Gesprächskreis Ingelheimer Aue nur als PR-Gag bezeichnet werden“, macht Simon Dietzen, Vorsitzender der JU Mainz klar. Der Gesprächskreis sei ein Eingeständnis des Scheiterns, das aber zu spät komme: „Merken KMW und SWM erst jetzt, dass ihr Projekt außer der Mainzer SPD und ein paar eingeschüchterten Betriebsräten niemand unterstützt“, fragt Dietzen.
Für unverantwortlich hält die JU, dass die Führung der städtischen Gesellschaften trotz der geringen Realisierungschance für das KHKW weiter bedenkenlos Mittel investieren. „Vor diesem Hintergrund erscheinen die Horrorsummen für einen angeblichen Ausstieg aus dem KHKW in neuem Licht.“
Die JU zweifelt die Dialogbereitschaft der KMW und SWM grundsätzlich an. „Es war und ist schlichtweg skandalös, wie die beiden städtischen Unternehmen die Öffentlichkeit und sogar den Stadtrat über Ausmaße, Kosten und Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit des KHKW falsch informiert haben.“, so Dietzen abschließend
22.6.08
Wer ist für drohende KMW-Verluste verantwortlich?
KMW Vorstand Dr. Sticksel und SPD-Fraktionsvorsitzender Oliver Sucher zeichnen ein von vielen als Zerrbild empfundenes Bild der Verantwortlichkeiten in dem Streit un den immer ungewisser werdenden Bau eines Kohlegroßmeilers in der Stadt Mainz. Verantwortlich seien die Parteien, die mit großen Mehrheiten in den Stadtparlamenten von Mainz (CDU, Grüne, ÖDP) und Wiesbaden (CDU, Grüne, SPD, FDP) den Bau abgelehnt hätten.
Angeblich drohten der KMW Verluste in Höhe von 100 Mio. Euro, sollte das Kohlekraftwerk nicht gebaut werden.
Mit keinem Wort gingen die beiden Kohlekraftwerk-Befürworter hingegen auf die naheliegende Frage ein, wie die verantwortlichen Vorstände und Aufsichtsräte der KMW ein derart hohes finanzielles Risiko ohne jede Absicherung eingehen konnten, bevor der Bau des Kraftwerks juristisch in trockenen Tüchern war.
Angeblich drohten der KMW Verluste in Höhe von 100 Mio. Euro, sollte das Kohlekraftwerk nicht gebaut werden.
Mit keinem Wort gingen die beiden Kohlekraftwerk-Befürworter hingegen auf die naheliegende Frage ein, wie die verantwortlichen Vorstände und Aufsichtsräte der KMW ein derart hohes finanzielles Risiko ohne jede Absicherung eingehen konnten, bevor der Bau des Kraftwerks juristisch in trockenen Tüchern war.
Rückblick: Erfolg der JU Mainz in der Debatte um das Kohlekraftwerk
Auf dem Kreisparteitag der CDU Mainz im März gab es eine fast einstimmige Mehrheit für den Antrag des CDU-Kreisvorstands, der die Linie der Jungen Union Mainz aufgriff.
Die unbeantworteten Fragen an die KMW-Führung und die SPD-Spitzen in Mainz, die sich das Projekt Kohlekraftwerk auf die Fahnen geschrieben hatten, waren zuletzt immer drängender gewesen. Als nach Monaten noch immer keine zufriedenstellenden Antworten zu hören waren zog die CDU Konsequenzen und gab der KMW die Vorgabe, endlich ernsthaft die Alternative, ein Gaskraftwerk, in Betracht zu ziehen.
Im Mainzer wie im Wiesbadener Stadtrat finden sich nun breite Mehrheiten gegen das Kohlekraftwerk. In Mainz plädiert die FDP für ein Moratorium, die ÖDP, Grüne und die CDU lehnen den Bau des Kohlemeilers ab. In Wiesbaden ist zusätzlich auch die lokale SPD dagegen, wie auch die dortige Landes-SPD. Einzig die Genossen in Mainz halten - von Argumenten nicht zu erreichen - in Einigkeit mit der KMW-Spitze am Kohlemeiler fest.
Bis zum heutigen Tag zeigen sich die Mainzer SPD und die KMW-Führung von den breiten demokratischen Mehrheiten in den städtischen Gremien und der Ablehnung von über 80 % der Bevölkerung unbeeindruckt.
Die unbeantworteten Fragen an die KMW-Führung und die SPD-Spitzen in Mainz, die sich das Projekt Kohlekraftwerk auf die Fahnen geschrieben hatten, waren zuletzt immer drängender gewesen. Als nach Monaten noch immer keine zufriedenstellenden Antworten zu hören waren zog die CDU Konsequenzen und gab der KMW die Vorgabe, endlich ernsthaft die Alternative, ein Gaskraftwerk, in Betracht zu ziehen.
Im Mainzer wie im Wiesbadener Stadtrat finden sich nun breite Mehrheiten gegen das Kohlekraftwerk. In Mainz plädiert die FDP für ein Moratorium, die ÖDP, Grüne und die CDU lehnen den Bau des Kohlemeilers ab. In Wiesbaden ist zusätzlich auch die lokale SPD dagegen, wie auch die dortige Landes-SPD. Einzig die Genossen in Mainz halten - von Argumenten nicht zu erreichen - in Einigkeit mit der KMW-Spitze am Kohlemeiler fest.
Bis zum heutigen Tag zeigen sich die Mainzer SPD und die KMW-Führung von den breiten demokratischen Mehrheiten in den städtischen Gremien und der Ablehnung von über 80 % der Bevölkerung unbeeindruckt.
6.5.08
Wohnbau: Wechsel an Spitze hat einen schalen Beigeschmack
Dass mitunter bei städtischen und stadtnahen Gesellschaften die fachliche Eignung des Führungspersonals ein bestenfalls zweitrangiges Kriterium zugunsten kommunalpolitischen Engagements zu sein scheint, gehört anscheinend schon zum guten Ton. Was sollte man sich auch darüber echauffieren. Selbstverständlich geschieht alles zum Wohle der Bevölkerung. Offen zu sagen, dass die städtischen und stadtnahen Gesellschaften eine Art kleiner Selbstbedienungsladen sind, so etwas möchte hier ja keiner sagen.
In dieser Art und Weise und zur Wahrung des Proporz wird, wie in der Tagespresse angekündigt, wohl Herr Will, seines Zeichens Mitglied des Stadtrats sowie Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Mainz, neuer Geschäftsführer der Wohnbau Mainz werden. Was Herrn Will fachlich befähigt ein Immobilien-Unternehmen mit einer Bilanzsumme von rund einer Milliarde Euro zu führen, liegt leider im Verborgenen. Ein Fachmann in Sachen Immobilien, die eigenen vier Wände einmal ausgeschlossen, scheint der mutmaßlich zukünftige Geschäftsführer der Wohnbau allerdings nicht zu sein.
Da verwundert es doch kaum einen, wenn städtische und stadtnahe Gesellschaften, wie die Wohnbau, Defizite erwirtschaften, für die die sowieso schon klamme Stadt Mainz aufkommt. In der Kalkulation der SPD macht das aber nichts, denn die Stadtwerke Mainz (SWM) und deren Tochterunternehmen Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW) bauen ja demnächst ein Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue, um den Strom dann deutschlandweit, nein am besten europaweit, zu verkaufen. Mit dem Geld kann man locker die Defizite der anderen Gesellschaften ausgleichen, bis 2010 50 Millionen städtische Schulden abbauen, sonstige Nettigkeiten für den Oberbürgermeister finanzieren und tatsächlich auch noch verdiente Kommunalpolitiker gut dotierten Aufgaben zum Wohle aller versorgen.
Ob man allerdings bei der SVM und der KMW das Führungspersonal nach anderen Kriterien ausgesucht hat, ist fraglich. Ebenso wer im Fall der Fälle die Defizite der SVM und KMW ausgleichen soll. Wer weis, vielleicht findet sich ja noch jemand in diesem Schneeballsystem. Der CO2-Austoß und die Feinstaubbelastung sollen indes nach Ansicht der Mainzer SPD die Bevölkerung belasten.
In dieser Art und Weise und zur Wahrung des Proporz wird, wie in der Tagespresse angekündigt, wohl Herr Will, seines Zeichens Mitglied des Stadtrats sowie Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Mainz, neuer Geschäftsführer der Wohnbau Mainz werden. Was Herrn Will fachlich befähigt ein Immobilien-Unternehmen mit einer Bilanzsumme von rund einer Milliarde Euro zu führen, liegt leider im Verborgenen. Ein Fachmann in Sachen Immobilien, die eigenen vier Wände einmal ausgeschlossen, scheint der mutmaßlich zukünftige Geschäftsführer der Wohnbau allerdings nicht zu sein.
Da verwundert es doch kaum einen, wenn städtische und stadtnahe Gesellschaften, wie die Wohnbau, Defizite erwirtschaften, für die die sowieso schon klamme Stadt Mainz aufkommt. In der Kalkulation der SPD macht das aber nichts, denn die Stadtwerke Mainz (SWM) und deren Tochterunternehmen Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW) bauen ja demnächst ein Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue, um den Strom dann deutschlandweit, nein am besten europaweit, zu verkaufen. Mit dem Geld kann man locker die Defizite der anderen Gesellschaften ausgleichen, bis 2010 50 Millionen städtische Schulden abbauen, sonstige Nettigkeiten für den Oberbürgermeister finanzieren und tatsächlich auch noch verdiente Kommunalpolitiker gut dotierten Aufgaben zum Wohle aller versorgen.
Ob man allerdings bei der SVM und der KMW das Führungspersonal nach anderen Kriterien ausgesucht hat, ist fraglich. Ebenso wer im Fall der Fälle die Defizite der SVM und KMW ausgleichen soll. Wer weis, vielleicht findet sich ja noch jemand in diesem Schneeballsystem. Der CO2-Austoß und die Feinstaubbelastung sollen indes nach Ansicht der Mainzer SPD die Bevölkerung belasten.
20.4.08
Mitgliederversammlung der JU Mainz: Simon Dietzen zum Vorsitzenden gewählt
Mitgliederversammlung der JU Mainz am 19. April 2008 im Erbacher HofDie Junge Union Mainz (JU) hat auf ihrer Mitgliederversammlung am Samstag einen neuen Vorstand gewählt und der CDU im Streit um das Kohleheizkraftwerk (KHKW) den Rücken gestärkt.
Vor 30 Mitgliedern und zahlreichen Gästen aus der CDU, darunter die CDU Kreisvorsitzende Andrea Litzenburger, ihr Stellvertreter Walter Konrad, der JU-Landesvorsitzende Martin Binder und die fünf CDU-Stadtbezirksvorsitzenden Hofmann (Gonsenheim), Mörchel (Mombach), Eckhardt (Oberstadt), Gerster (Altstadt) und Lange (Neustadt), ließ der scheidende Kreisvorsitzende Nico Ernstberger seine Amtszeit Revue passieren. Unter Applaus erinnerte er an die zahlreichen Veranstaltungen und politischen Aktionen der vergangenen zwei Jahre, wobei er als Höhepunkte die Durchsetzung der JU-Position zum KHKW in der Mainzer CDU, die Grilldebatte und die Ruandaveranstaltung mit Dr. Vogel nannte.
Viel Lob erfuhren die JU und Ernstberger in den Grußworten der Gäste. Frau Litzenburger bezeichnete die JU als „Motor der Partei“ und bekräftigte ihren Wunsch nach einer engeren Zusammenarbeit. Klaus Hofmann erinnerte sich in seinem fulminanten Vortrag gegen das Kohlekraftwerk an die eigene JU-Zeit, empfohl den Kauf des neuen Led Zeppelin Albums und lobte den „maßgeblichen Anteil“ der JU am Zustandekommen des Kreisparteitagsbeschlusses der CDU gegen das KHKW.
Nach der Entlastung des Vorstands wurde mit großer Mehrheit Simon Dietzen auf Vorschlag von Nico Ernstberger zum neuen Vorsitzenden gewählt. Dietzen dankte Ernstberger für seine Arbeit und verwies kämpferisch auf die Aufgaben, die auf den neuen Vorstand zukommen werden: „Wir werden kämpfen, bis das Kohlekraftwerk endgültig zu Fall gebracht wird.“ Dietzen zeigte sich besonders froh darüber, dass nun viele neue junge Mitglieder in den Vorstand drängten.
Zu Stellvertretern von Dietzen wurden Beatrix Nieder und Kevin Lach gewählt. Schatzmeister bleibt Christoph Ginter, dem es in den letzten zwei Jahren gelungen ist, die Schulden der JU aus früheren Jahren zurückzuführen. Den neuen Vorstand komplettieren neben den „Veteranen“ Anja Pfeifer, Steffen Büdel und Thomas Kling die neuen Beisitzer Christiane von Berg,
Simon bedankt sich bei Nico für die geleistete Arbeit
Zum Abschluss beschloss die Mitgliederversammlung sodann einstimmig den vom scheidenden Vorstand vorgelegten Leitantrag, mit dem die JU an die Fraktionen des Stadtrats appelliert, am 23. April den Antrag der CDU-Fraktion gegen das Kohlekraftwerk zu unterstützen.
Simon Dietzen, der neue Kreisvorsitzende der JU Mainz
15.3.08
KUZ-Verkaufspläne
Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) hat am letzten Donnerstag die - inhaltlich von der JU geprägte - Forderung der CDU-Stadtratsfraktion vom September 2007 aufgegriffen und macht sich Gedanken zur Zukunft des KUZ. Auch die FDP hatte im Oktober 2007 Inititiativen gefordert.
Unglücklicherweise kommt der zweite Schritt vor dem ersten. Anstatt ergebnisoffen in die Verhandlungen zu gehen peilt der OB direkt einen Verkauf des KUZ-Geländes an die jetzigen Betreiber an. Diese wiederum pochen auf dem 1996 in Aussicht gestellten Kaufpreis von 2,5 Mio. DM. Diese Summe dürfte eine krasse Unterbewertung des direkt am Rhein gelegenen Grundstücks darstellen und auch die erheblichen Einnahmen aus der Bewirtschaftung des zu Lagerhallenpreisen vermieteten KUZ nicht angemessen wiederspiegeln.
Sinnvoll wäre es, neben der Möglichkeit eines Verkaufs die Variante eines langfristigen Mietvertrags zu prüfen. Unbedingt geklärt werden muss auch, wie die KUZ-Gebäude in einen Zustand gebracht werden können, der modernen Anforderungen an den Brandschutz entspricht und möglichst die Schallproblematik lindert. Um einen angemessen Erlös für die Stadt zu garantieren bietet sich auch eine Ausschreibung von Verkauf oder Vermietung an.
Unglücklicherweise kommt der zweite Schritt vor dem ersten. Anstatt ergebnisoffen in die Verhandlungen zu gehen peilt der OB direkt einen Verkauf des KUZ-Geländes an die jetzigen Betreiber an. Diese wiederum pochen auf dem 1996 in Aussicht gestellten Kaufpreis von 2,5 Mio. DM. Diese Summe dürfte eine krasse Unterbewertung des direkt am Rhein gelegenen Grundstücks darstellen und auch die erheblichen Einnahmen aus der Bewirtschaftung des zu Lagerhallenpreisen vermieteten KUZ nicht angemessen wiederspiegeln.
Sinnvoll wäre es, neben der Möglichkeit eines Verkaufs die Variante eines langfristigen Mietvertrags zu prüfen. Unbedingt geklärt werden muss auch, wie die KUZ-Gebäude in einen Zustand gebracht werden können, der modernen Anforderungen an den Brandschutz entspricht und möglichst die Schallproblematik lindert. Um einen angemessen Erlös für die Stadt zu garantieren bietet sich auch eine Ausschreibung von Verkauf oder Vermietung an.
14.3.08
83 Prozent der Mainzer gegen das Kohlekraftwerk!
Eine aktuelle repräsentative Umfrage des SOKO-Institus im Auftrag der KoMa hat ergeben, dass der Bau des Kohleheizkraftwerks (KHKW) auf der Ingelheimer Aue quer durch alle Schichten der Mainzer Bevölkerung auf Ablehnung stößt.
Eine überwältigende Mehrheit von 83 % der Bürger in Mainz (und auch in Wiesbaden) sprechen sich gegen den Bau aus.
Die Umfrage zeigt auch die möglichen Auswirkungen dieses Unbehagens auf die Wahlentscheidung der Bürger. So verliert von den das KHKW stützenden Parteien insbesondere die CDU deutlich in der Wählergunst. Gewinner sind die Grünen.
Eine überwältigende Mehrheit von 83 % der Bürger in Mainz (und auch in Wiesbaden) sprechen sich gegen den Bau aus.
Die Umfrage zeigt auch die möglichen Auswirkungen dieses Unbehagens auf die Wahlentscheidung der Bürger. So verliert von den das KHKW stützenden Parteien insbesondere die CDU deutlich in der Wählergunst. Gewinner sind die Grünen.
Kreisvorstand der CDU sendet gemischte Signale
Der Kreisvorstand der CDU Mainz sendet im Vorfeld des Sonderkreisparteitags am Dienstag gemischte Signale aus.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende Gerd Schreiner spricht von einer Ablehnung des KHKW auch durch den Kreisvorstand.
Der am letzten Montag beschlossene Antrag des Kreisvorstands lässt jedoch die Hintertür weit offen für den Bau des KHKW und stellt die Kritiker des Kohlemeilers nicht zufrieden (siehe dazu die Kritik der Allgemeinen Zeitung Mainz (AZ) am Antrag des Kreisvorstands). Sie befürchten, dass von diesem Antrag des Kreisvorstands das Signal des "weiter so" an die KMW geht und die Bürger der Stadt am Ende mit dem Bau des KHKW vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Deswegen hält die Junge Union Mainz weiter an ihrem Ansinnen fest, einen eigenen Antrag einzubringen, aus dem eine eindeutige Ablehnung des KHKW hervorgeht.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende Gerd Schreiner spricht von einer Ablehnung des KHKW auch durch den Kreisvorstand.
Der am letzten Montag beschlossene Antrag des Kreisvorstands lässt jedoch die Hintertür weit offen für den Bau des KHKW und stellt die Kritiker des Kohlemeilers nicht zufrieden (siehe dazu die Kritik der Allgemeinen Zeitung Mainz (AZ) am Antrag des Kreisvorstands). Sie befürchten, dass von diesem Antrag des Kreisvorstands das Signal des "weiter so" an die KMW geht und die Bürger der Stadt am Ende mit dem Bau des KHKW vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Deswegen hält die Junge Union Mainz weiter an ihrem Ansinnen fest, einen eigenen Antrag einzubringen, aus dem eine eindeutige Ablehnung des KHKW hervorgeht.
WIESBADEN SAGT NEIN ZUM KOHLEKRAFTWERK!
Die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung hat sich gestern gegen den Bau des Kohleheizkraftwerks (KHKW) ausgesprochen und damit möglicherweise das Ende dieses KMW-Projekts eingeleitet.
Über die ESWE hält die Stadt Wiesbaden die Hälfte der Anteile an der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW).
Die andere Hälfte der Anteile hält über die Stadtwerke Mainz die Stadt Mainz. Am Dienstag nächster Woche entscheidet der Sonderkreisparteitag der CDU über die Ablehnung des KHKW.
Über die ESWE hält die Stadt Wiesbaden die Hälfte der Anteile an der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW).
Die andere Hälfte der Anteile hält über die Stadtwerke Mainz die Stadt Mainz. Am Dienstag nächster Woche entscheidet der Sonderkreisparteitag der CDU über die Ablehnung des KHKW.
13.3.08
Kohlekraftwerk: JU Mainz erreicht Einberufung eines CDU-Sonderkreisparteitags
Die Junge Union Mainz hat die Einberufung eines Sonderkreisparteitags der CDU Mainz zum Bau des Kohleheizkraftwerks (KHKW) auf der Ingelheimer Aue erreicht.
Am Dienstag letzter Woche hatte die JU diese Forderung an die Mainzer CDU-Kreisvorsitzende Dr. Andrea Litzenburger gestellt. Am Freitag verkündete sie ihre Entscheidung, dem Kreisvorstand die Einberufung des Kreisparteitags vorzuschlagen. Der JU war es innerhalb von 24 Stunden gelungen, die Unterstützung von 58 der 199 Delegierten für ihre Forderung zu gewinnen.
Am 18.3. um 18 Uhr werden die Delegierten endlich über dieses für die Stadt so wichtige Thema diskutieren und befinden. Die JU wird einen Antrag vorlegen, der sich gegen den Bau des KHKW ausspricht. Der Antrag des Kreisvorstands plädiert für eine weitere Fortsetzung der Hängepartie ohne Ablehnung des KHKW.
Am Dienstag letzter Woche hatte die JU diese Forderung an die Mainzer CDU-Kreisvorsitzende Dr. Andrea Litzenburger gestellt. Am Freitag verkündete sie ihre Entscheidung, dem Kreisvorstand die Einberufung des Kreisparteitags vorzuschlagen. Der JU war es innerhalb von 24 Stunden gelungen, die Unterstützung von 58 der 199 Delegierten für ihre Forderung zu gewinnen.
Am 18.3. um 18 Uhr werden die Delegierten endlich über dieses für die Stadt so wichtige Thema diskutieren und befinden. Die JU wird einen Antrag vorlegen, der sich gegen den Bau des KHKW ausspricht. Der Antrag des Kreisvorstands plädiert für eine weitere Fortsetzung der Hängepartie ohne Ablehnung des KHKW.
4.3.08
Wirbel um Aufsichtsratsbeschluss der KMW zum Kohlekraftwerk
Massiver Kritik sieht sich der Aufsichtsrat der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW) ausgesetzt, nachdem er vergangenen Donnerstag den Kaufvertrag für das 940 Mio. Euro teure Kohlekraftwerk (Kohleheizkraftwerk, "KHKW") auf der Ingelheimer Aue gebilligt hat.
Der Mainzer Oberbürgermeister (und Mitglied des KMW-Aufsichtsrats) Jens Beutel, SPD, hatte noch am Tag der Aufsichtsratssitzung in der Zeitung behauptet es stünden keine Beschlussfassungen zum Kraftwerk auf der Tagesordnung (Link zum AZ-Artikel). Am nächsten Tag wurde dann bekannt, dass entgegen den Verlautbarungen des Mainzer OBs der Aufsichtsrat den KHKW-Kaufvertrag billigte.
Der Beschluss wurde bei einer Enthaltung getroffen. Besondere Empörung rief diese Enthaltung des Vertreters der Wiesbadener SPD im Aufsichtsrat hervor. Die SPD Wiesbaden hat sich gegen das KHKW ausgesprochen und sogar im hessischen Wahlkampf gegen das Kraftwerk gewettert. Dass dieser öffentlichkeitswirksamen Kampagne nun keine Gegenstimme folgt zeigt die Unglaubwürdigkeit der Wiesbadener SPD auf. Auf links-rheinischer Seite gehören die Mainzer SPD-Genossen ohnehin zu den unverrückbaren Befürwortern des KHKW-Projekts.
Auf Kritik stieß ebenfalls, dass ein Brief mit kritischen Fragen zum KHKW der Fraktionsvorsitzenden der Mainzer CDU- und FDP-Stadtratsfraktionen, Andrea Litzenburger und Christopher Sitte, erst kurz vor der Aufsichtsratssitzung beantwortet wurde. Auch inhaltlich wurde die Antwort bemängelt, da auf die zahlreichen neuen Fragezeichen zur Wirtschaftlichkeit des KHKW nicht überzeugend eingegangen wurde.
Der Mainzer Oberbürgermeister (und Mitglied des KMW-Aufsichtsrats) Jens Beutel, SPD, hatte noch am Tag der Aufsichtsratssitzung in der Zeitung behauptet es stünden keine Beschlussfassungen zum Kraftwerk auf der Tagesordnung (Link zum AZ-Artikel). Am nächsten Tag wurde dann bekannt, dass entgegen den Verlautbarungen des Mainzer OBs der Aufsichtsrat den KHKW-Kaufvertrag billigte.
Der Beschluss wurde bei einer Enthaltung getroffen. Besondere Empörung rief diese Enthaltung des Vertreters der Wiesbadener SPD im Aufsichtsrat hervor. Die SPD Wiesbaden hat sich gegen das KHKW ausgesprochen und sogar im hessischen Wahlkampf gegen das Kraftwerk gewettert. Dass dieser öffentlichkeitswirksamen Kampagne nun keine Gegenstimme folgt zeigt die Unglaubwürdigkeit der Wiesbadener SPD auf. Auf links-rheinischer Seite gehören die Mainzer SPD-Genossen ohnehin zu den unverrückbaren Befürwortern des KHKW-Projekts.
Auf Kritik stieß ebenfalls, dass ein Brief mit kritischen Fragen zum KHKW der Fraktionsvorsitzenden der Mainzer CDU- und FDP-Stadtratsfraktionen, Andrea Litzenburger und Christopher Sitte, erst kurz vor der Aufsichtsratssitzung beantwortet wurde. Auch inhaltlich wurde die Antwort bemängelt, da auf die zahlreichen neuen Fragezeichen zur Wirtschaftlichkeit des KHKW nicht überzeugend eingegangen wurde.
1.3.08
Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue - Ablehnung in der Mainzer CDU wächst
Das geplante Kohlekraftwerk (auch Kohleheizkraftwerk, "KHKW)" auf der Ingelheimer Aue bekommt immer mehr Gegenwind. Die Stadträte der Mainzer CDU hatten letztes Jahr zwar wie die der FDP und SPD mehrheitlich für den Bau gestimmt. An der Basis und in den Stadtbezirken war die Ablehnung jedoch immer schon mit Händen zu greifen gewesen.
Nun dringen die ablehnenden Stimmen immer mehr an die Öffentlichkeit. Bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung von fünf CDU-Stadtbezirken (Mombach, Gonsenheim, Neustadt, Altstadt, Hartenberg-Münchfeld) in Gonsenheim am 21. Februar fassten deren Vorstände eine gemeinsame, KHKW-kritische Resolution.
Rückenwind erhalten die parteinternen Kritiker des KHKW auch durch die zunehmend kritischere Haltung der Fraktionsspitzen der Koalitionsparteien CDU und FDP zum KHKW. In einem offenen Brief hatten Frau Dr. Litzenburger und Christopher Sitte mehr Informationen vom KMW-Vorstandsvorsitzenden Dr. Sticksel gefordert. Die als stereotyp zu bezeichnende Antwort kam spät und fiel nicht zur Zufriedenheit der Fraktionen aus.
In der CDU mehren sich derweil Stimmen, die nach einem Sonderkreisparteitag zum Thema KHKW rufen.
Nun dringen die ablehnenden Stimmen immer mehr an die Öffentlichkeit. Bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung von fünf CDU-Stadtbezirken (Mombach, Gonsenheim, Neustadt, Altstadt, Hartenberg-Münchfeld) in Gonsenheim am 21. Februar fassten deren Vorstände eine gemeinsame, KHKW-kritische Resolution.
Rückenwind erhalten die parteinternen Kritiker des KHKW auch durch die zunehmend kritischere Haltung der Fraktionsspitzen der Koalitionsparteien CDU und FDP zum KHKW. In einem offenen Brief hatten Frau Dr. Litzenburger und Christopher Sitte mehr Informationen vom KMW-Vorstandsvorsitzenden Dr. Sticksel gefordert. Die als stereotyp zu bezeichnende Antwort kam spät und fiel nicht zur Zufriedenheit der Fraktionen aus.
In der CDU mehren sich derweil Stimmen, die nach einem Sonderkreisparteitag zum Thema KHKW rufen.
19.2.08
Wende im Stadionstreit: Neubau unweit des Europakreisels
Nach neusten Informationen soll das 05-Stadion nun nicht direkt am Europakreisel, sondern leicht verschoben an der Koblenzer Straße entstehen.
Damit bestätigen sich Hoffnungen des FSV Mainz 05, dass angrenzende Flächen von verkaufswilligen Eigentümern ausreichend Raum für den Bau des neuen 05er-Stadions bieten.
Der Alternativstandort am Portland-Gelände in Weisenau ist damit vom Tisch.
Damit bestätigen sich Hoffnungen des FSV Mainz 05, dass angrenzende Flächen von verkaufswilligen Eigentümern ausreichend Raum für den Bau des neuen 05er-Stadions bieten.
Der Alternativstandort am Portland-Gelände in Weisenau ist damit vom Tisch.
Jugend im Neustadtrat
Stadtteilkonferenz der Sozialen Stadt in der Neustadt: JU Mainz-Mitte begrüßt Wahl von Christian Thomas zum Jugendvertreter im Neustadtrat
Die Junge Union (JU) Mainz-Mitte begrüßt die Wahl von Christian Thomas zum Vertreter der Jugend im Neustadtrat der Sozialen Stadt. Am Freitag den 15.2. hatte auf der Stadtteilkonferenz im Neustadtzentrum die Wahl stattgefunden.
„Wir sind froh mit Christian Thomas einen Vertreter im Neustadtrat zu wissen, der die Belange aller Jugendlichen der Neustadt vertreten wird“, so Simon Dietzen, Vorsitzender der JU Mainz-Mitte.
„Ich sehe meinen Auftrag darin, die alles in allem erfolgreiche Arbeit des Neustadtrats der letzten Jahre zu unterstützen und auf eine stärkere Berücksichtigung der Belange junger Menschen hinzuwirken“, kommentiert Christian Thomas seine Aufgabe im Neustadtrat.
Bild: Christian Thomas
Der Neustadtrat ist eines der Organe der Sozialen Stadt in der Mainzer Neustadt. 26 gewählte und abgeordnete Vertreter von Bevölkerung, Vereinen und Interessengruppen debattieren und stimmen im Rat u.a. über die Vergabe von Förderanträgen ab. Zuletzt hatte die Soziale Stadt etwa die Sanierung von Feldberg-, Sömmerings- und Gartenfeldplatz vorangetrieben.
Die Soziale Stadt ist ein Bund-Länder Förderprogramm, mittels dem bundesweit in unterentwickelten innerstädtischen Stadtteilen bürgerschaftliches Engagement angestoßen werden soll. Dafür verfügen diese Programme über beachtliche finanzielle Mittel und verdrängen in ihrer Bedeutung zunehmend die Ortsbeiräte, die in Rheinland-Pfalz nicht über ein Recht zur Ausgabenfestsetzung verfügen.
Die Junge Union (JU) Mainz-Mitte begrüßt die Wahl von Christian Thomas zum Vertreter der Jugend im Neustadtrat der Sozialen Stadt. Am Freitag den 15.2. hatte auf der Stadtteilkonferenz im Neustadtzentrum die Wahl stattgefunden.
„Wir sind froh mit Christian Thomas einen Vertreter im Neustadtrat zu wissen, der die Belange aller Jugendlichen der Neustadt vertreten wird“, so Simon Dietzen, Vorsitzender der JU Mainz-Mitte.
„Ich sehe meinen Auftrag darin, die alles in allem erfolgreiche Arbeit des Neustadtrats der letzten Jahre zu unterstützen und auf eine stärkere Berücksichtigung der Belange junger Menschen hinzuwirken“, kommentiert Christian Thomas seine Aufgabe im Neustadtrat.
Bild: Christian ThomasDie Soziale Stadt ist ein Bund-Länder Förderprogramm, mittels dem bundesweit in unterentwickelten innerstädtischen Stadtteilen bürgerschaftliches Engagement angestoßen werden soll. Dafür verfügen diese Programme über beachtliche finanzielle Mittel und verdrängen in ihrer Bedeutung zunehmend die Ortsbeiräte, die in Rheinland-Pfalz nicht über ein Recht zur Ausgabenfestsetzung verfügen.
17.2.08
Freimuth übergibt JU-Einwendungen gegen das Kohlekraftwerk
JU Mainz-Vorstand Nils Oliver Freimuth übergibtdie JU-Einwendungen gegen das KHKW
Rege Ansammlung von KHKW-Gegnern vorder Genehmigungsbehörde SGD Süd
Die Junge Union Mainz hat am Freitag beim gemeinsamen Termin aller KHKW-kritischen Vereinigungen vor der Genehmigungsbehörde SGD Süd ihre eigenen maßgeschneiderten Einwendungen überreicht. Nils Oliver Freimuth hatte die Genehmigungs-Unterlagen durchgearbeitet und eine Vielzahl von Kritikpunkten herausgearbeitet. Damit ist die JU-Einwendung eine von bis zu 60.000 Einwendungen von Bürgern und Verbänden gegen das KHKW.
Zum Hintergrund: Die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW), eine Tochter der Stadtwerke Mainz AG und der ESWE, baut auf der Ingelheimer Aue ein 890 Megawatt KHKW. Im Mainzer Stadtrat hat der Bau trotz starker innerparteilicher Widerstände in der CDU eine Mehrheit von SPD, FDP und CDU gefunden. Lediglich die Mainzer SPD und eine Gruppe von Betriebsräten sprechen sich offensiv für das KHKW aus, während etwa die Wiesbadener SPD (dort in Opposition) Wahlkampf gegen den Bau gemacht hat.
12.2.08
Mainz: Torpediert Landes-Verfassungsgericht Nichtrauchergesetz?
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz hat den Nichtraucherschutz in Rheinland-Pfalz gestern in Teilen vorläufig auf Eis gelegt.
Mit seiner Entscheidung vom 11.2.2008 setzt das Gericht das Rauchverbot in Kneipen in Rheinland-Pfalz einstweilen aus.
Diese Einschränkung gilt jedoch nur, als das Rauchverbot sich auf ausschließlich inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten ohne Beschäftigte bezieht.
Nur hier sah das Gericht den Gesundheitsschutz der Bevölkerung hinter die wirtschaftlichen Interessen der Gastwirte zurücktreten.
Damit dürfte der weit überwiegende Teil der Gaststätten von dieser Entscheidung nicht betroffen sein.
Die Entscheidung hat keinen endgültigen Charakter. Das Gericht wird im Hauptsacheverfahren möglicherweise auch für die oben angesprochenen Kneipen ein Rauchverbot für rechtmäßig erklären.
Zum Hintergrund: Als eines der letzten Bundesländer wird in Rheinland-Pfalz ab Freitag ein Raucherbot wirksam. Die Landesregierung Beck hat mit ihrer absoluten SPD-Landtagsmehrheit ein ab dem 15.2. wirksames Rauchverbot in Gaststätten eingeführt. Kritisiert worden war, dass die Regierung aus nicht nachvollziehbaren Gründen die Fastnachtskampagne abgewartet hatte.
Mit seiner Entscheidung vom 11.2.2008 setzt das Gericht das Rauchverbot in Kneipen in Rheinland-Pfalz einstweilen aus.
Diese Einschränkung gilt jedoch nur, als das Rauchverbot sich auf ausschließlich inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten ohne Beschäftigte bezieht.
Nur hier sah das Gericht den Gesundheitsschutz der Bevölkerung hinter die wirtschaftlichen Interessen der Gastwirte zurücktreten.
Damit dürfte der weit überwiegende Teil der Gaststätten von dieser Entscheidung nicht betroffen sein.
Die Entscheidung hat keinen endgültigen Charakter. Das Gericht wird im Hauptsacheverfahren möglicherweise auch für die oben angesprochenen Kneipen ein Rauchverbot für rechtmäßig erklären.
Zum Hintergrund: Als eines der letzten Bundesländer wird in Rheinland-Pfalz ab Freitag ein Raucherbot wirksam. Die Landesregierung Beck hat mit ihrer absoluten SPD-Landtagsmehrheit ein ab dem 15.2. wirksames Rauchverbot in Gaststätten eingeführt. Kritisiert worden war, dass die Regierung aus nicht nachvollziehbaren Gründen die Fastnachtskampagne abgewartet hatte.
7.2.08
JU Mainz mit Konzept zur alternativen Stadion-Finanzierung
Die Junge Union Mainz (JU) hat am Rande des Politischen Aschermittwochs der CDU Mainz mit einem Vorschlag für eine alternative Finanzierung für das Fußballstadion des FSV Mainz 05 Aufsehen erregt.
Die JUler mit Christian Baldauf, Chef der Landes-CDU
Die JU stieß mit ihrem Vorschlag, die 05-er Fans ebenso wie interessierte Bürger mittels einer Stadion-Aktiengesellschaft (AG) an der Finanzierung zu beteiligen, auf große Zustimmung unter den ca. 300 Teilnehmern der Veranstaltung. Der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, Wolfgang Bosbach und die Kreisvorsitzende Dr. Andrea Litzenburger begrüßten die Idee im Grundsatz.
Nico zeigt der Mainzer CDU-Vorsitzenden
Andrea Litzenburger eine symbolische Aktie
Nach dem JU-Vorschlag sollen der FSV Mainz 05 und Sponsoren eigene Mittel in eine zu gründende Stadion AG einbringen. Die Fans könnten Aktien zeichnen und sich so finanziell an dem Stadion beteiligen. Anstatt als Zinsen an die Bank gezahlt zu werden könnten die Gewinne aus dem Stadionbetrieb als Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet werden.
Ein Teil der JUler posiert vor dem Stand
Bei einer Befragung der Gäste der CDU-Aschermittwochs-Veranstaltung erklärten sich 48 % der Befragten dazu bereit, selbst Aktien der Stadion-AG mit einem Durchschnittswert von 548,49 € zu zeichnen. Hochgerechnet auf die Mainzer Stadtbevölkerung von knapp 200.000 Einwohnern ergibt diese eine rechnerische Größe von 50,7 Mio. €. Die Stadt rechnet nach aktuellem Stand mit einem Gesamtbedarf von 60 Mio. €.
Max Gehrmann mit Bürgermeister Norbert Schüler
Aber auch schon bei geringerer Beteiligung kämen beachtliche Summen zustande: Würden sich beispielsweise 30.000 Fans mit je 700 € beteiligen, käme eine Summe von 21 Mio. € zusammen. Als Renditeziel kommt eine jährliche Dividende von etwa 3 % in Betracht.
Eine Entlastung des städtischen Säckels ist dringend geboten. Die Argumentation, dass ein Großteil des städtischen Anteils an der bisher vorgesehenen Stadionfinanzierung haushaltsneutral ist, lässt sich angesichts der bevorstehenden Einführung der Doppik nicht halten. Die kaufmännische Buchführung wird aufzeigen, dass die tatsächliche Belastung des städtischen Haushalts durch das Stadionprojekt beachtlich höher ist als OB Beutel und Finanzdezernent Merkator heute vorrechnen.
Der Ausgangspunkt der Überlegungen für ein alternatives Finanzierungskonzept: Die Stadt Mainz ist hoch verschuldet. Durch die jetzt vorgesehene Stadionfinanzierung würden weitere Millionenschulden auf dem schon maroden Haushalt lasten.
25.1.08
Reichel: Einführung von Umweltzonen in Mainz nicht aktuell
Der Umweltdezernent der Stadt Mainz, Wolfgang Reichel, CDU, hat sich auf der Veranstaltung der Kommunalpolitischen Vereinigung Mainz (KPV) am vergangenen Mittwoch zur Einführung von Umweltzonen in Mainz geäußert.
Danach wird der Stadtvorstand zunächst die Erfahrungen anderer Städte abwarten, bevor er die Einführung von Umweltzonen in der Mainzer Alt- und Neustadt in Erwägung zieht. Zu denken habe ihm der Besuch von US-Präsident George Bush Jr. in Mainz gegeben, an dem trotz minimalem Autoverkehr in der Stadt die Messstationen Rekordwerte gemessen hätten.
Die abwartende Haltung ist sehr zu begrüßen. Bisherige Erfahrungen in Köln und anderen Städten mit Umweltzonen deuten darauf hin, dass ohnehin großzügig Ausnahmegenehmigungen für umweltschädliche Fahrzeuge ausgegeben werden. Vor diesem Hintergrund droht, dass ein minimaler Vorteil bei der Luftreinhaltung mit einem großen Aufbau an Bürokratie und unnötigen Kosten für die Bürger erkauft wird.
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